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Analyse der CSU-Klausur: Söder knüpft an Stoiber an | BR24

© pa/Sven Simon

Der Ministerpräsident und sein Vor-Vor-Vorgänger: Markus Söder (CSU, r.) und Edmund Stoiber (CSU, l.) bei einem Termin in München im August 2019

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Analyse der CSU-Klausur: Söder knüpft an Stoiber an

Mit einem Milliarden-Programm will Ministerpräsident Markus Söder eine neue Hightech-Offensive für Bayern starten. Auch Hochschulen sollen profitieren. Das ergibt Sinn, damit der Freistaat international nicht den Anschluss verliert. Eine Analyse.

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Mindestens eine Milliarde Euro für Forschung und Innovationen - damit will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freistaat zukunftssicher machen. Das am Mittwoch vor den CSU-Abgeordneten vorgestellte Programm hätte auch von Söders Vor-Vor-Vorgänger Edmund Stoiber (Ministerpräsident von 1993 bis 2007) stammen können. Was Stoiber in den 1990er-Jahren mit seiner High-Tech-Offensive begann, will der Stoiber-Schüler Söder jetzt fortsetzen.

Dass die CSU-Abgeordneten das Programm bei ihrer heute zu Ende gehenden Fraktionsklausur im Kloster Banz mit Applaus aufgenommen haben (und dass die Freien Wähler als Koalitionspartner grundsätzlich mitziehen), dürfte auch daran liegen, dass Söder ein ziemlich detailliertes Konzept präsentierte. Mehr Spitzenforscher, endlich eine komplette Mobilfunk-Abdeckung, Bayern als einer der führenden Standorte für Künstliche Intelligenz - das sind die zentralen Punkte.

Söder will "Made by Staatsregierung"

Die Modernisierungs-Offensive unterscheidet sich dabei von anderen Maßnahmen, die Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger zuletzt präsentierten. Von diesen werden einige - wie etwa der monatliche Kindergarten-Zuschuss von 100 Euro - vermutlich nicht zwangsläufig mit der Staatsregierung in Verbindung gebracht werden, weil zu Geldern des Freistaats häufig auch kommunale Zuschüsse kommen. Für den Kommunikationsprofi Söder ist das ein Grund, etwas zu ändern.

Was der Ministerpräsident jetzt anstößt, soll deshalb erkennbar das Label "Made by Staatsregierung" tragen. Das Volksbegehren zum Artenschutz und die angekündigten Reformen beim Klimaschutz wurden Söder von außen mehr oder weniger aufgezwungen. Das Forschungs- und Technologieprogramm setzt er dagegen aus eigenem Antrieb aufs Gleis.

Das Ziel: beste Bedingungen für Forscher

Dem Ganzen liegt auch eine fundierte Analyse zugrunde: Bayern ist nicht mehr der strahlkräftige Leuchtturm. Andere Bundesländer haben dazugelernt, andere Regionen weltweit sowieso - und der Freistaat muss aufpassen, den Anschluss nicht zu verpassen. Wenn China Spitzen-Wissenschaftler anwerben will, muss sich Bayern etwas einfallen lassen. So sollen Professoren jetzt etwa Unternehmen gründen dürfen. Und beste Forschungsmöglichkeiten bekommen.

Der Vorteil: Bayern hat das Geld für diesen Innovationsschub - und tut gut daran, sich mit der Schuldentilgung Zeit zu lassen, weil es derzeit ökonomisch sinnvoll ist, zu investieren. Die Staatsregierung kann sich hier auf den Rat vieler Experten und die Negativzinsphase berufen, die wohl noch länger andauert.

© BR24

Im Rahmen der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz warnten die Parteivorsitzenden Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer vor gesellschaftlicher Spaltung durch falsche Maßnahmen in der Klimapolitik.