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Analyse: Corona, Bundestagswahl & Co - Fraktionen nehmen Kurs | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe (oben) // pa/NurPhoto (unten)

Der Bayerische Landtag von außen und von innen - im Plenarsaal derzeit mit Plexiglasscheiben zum Schutz vor Corona-Infektionen.

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    Analyse: Corona, Bundestagswahl & Co - Fraktionen nehmen Kurs

    Die Corona-Krise dominiert auch im Jahr der Bundestagswahl das politische Geschehen. Heute beginnen Bayerns Landtagsfraktionen ihre Winterklausuren: Klingt nach zäher Pflicht, dürfte aber wichtige Erkenntnisse liefern - bei der AfD gab es die schon.

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    Von
    • Maximilian Heim

    Eine Klausurtagung abhalten, in Klausur gehen - nach prickelnden Ereignissen klingt das zugegeben erstmal nicht. Aber wenn die Abgeordneten im Bayerischen Landtag in den kommenden Tagen in ihren Fraktionen zusammenkommen, geht es sehr wohl um spannende Fragen: Wie positioniert man sich beim Dauerthema Corona gegenüber der dominierenden Staatsregierung? Bei welchen anderen Themen generiert man Aufmerksamkeit und Wählerzuspruch? Und, nachdem im Herbst die Ära Merkel endet: Mit welcher Strategie könnte man in Bayern in den nahenden Bundestagswahlkampf ziehen?

    FDP: Corona-Strategie und Umfrage-Dilemma

    Den Klausuren-Anfang macht ab heute die FDP. Kleinste Fraktion im Landtag, in Umfragen zuletzt unter fünf Prozent. Seit Monaten bemüht sich die FDP in Bayern um einen konstruktiven Corona-Kurs. Einige Maßnahmen tragen die Liberalen mit, andere lehnen sie deutlich ab - etwa die bayernweite nächtliche Ausgangssperre, aber auch viele Beschränkungen für die Wirtschaft. Bei ihrem dreitägigen Treffen will die FDP-Fraktion eine "Corona-Langfriststrategie" entwerfen. Tenor: dank Impfungen und Hygienekonzepten so viel Normalisierung wie irgendwie möglich. Besonders im Blick soll dabei die Veranstaltungs- und Kreativbranche sein - durch die Pandemie und ihre Kontaktbeschränkungen teils in extremer Not.

    Los geht es am Dienstag mit dem neuen FDP-Generalsekretär Volker Wissing als Gast. Die bayerischen Abgeordneten dürften von ihm zentrale Weichenstellungen erwarten, nachdem Parteichef Christian Lindner zuletzt das Ziel Regierungsbeteiligung im Bund ausgegeben hat - gut drei Jahre nach dem von ihm forcierten Jamaika-Aus. Die Ausgangsnachlage verspricht, um Lindner zu zitieren, dornige Chancen: Wie im Bund stecken die Liberalen im Freistaat im Umfragetief - mit dem Unterschied, dass die nächste bayerische Landtagswahl erst auf Herbst 2023 terminiert ist. Dass die FDP langfristig als politischer Akteur mitgestalten will, bekräftigt ein anderer Schwerpunkt der Winterklausur: "Bayern 2030 - Regionalentwicklung und die Rolle der Gemeinden".

    Freie Wähler: Viel Verantwortung, eine Prise Opposition

    Von Mittwoch bis Freitag trifft sich eine Landtagsfraktion, die seit 2018 inhaltlich deutlich mehr gestalten kann: die Freien Wähler (FW). Der CSU-Koalitionspartner beschäftigt sich mit den Corona-Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft. "Die am Dienstag vom Bund-Länder-Gipfel beschlossene Verlängerung und Verschärfung des Shutdowns zeigt: Je länger die Krise dauert, desto mehr sind sozial schwache Menschen, Minderheiten und ältere Menschen mitbetroffen", erklärte FW-Fraktionschef Florian Streibl vorab. "Deshalb befasst sich ein Schwerpunkt der Klausur mit Angeboten und Hilfen insbesondere für diese vulnerablen Gruppen."

    Die weiteren Stichworte der Klausur lauten: Zukunft der Pflege, Rolle des Ehrenamts, bayerisch-britische Beziehungen nach dem Brexit. Letzteres dürfte ganz im Sinne von FW-Parteichef Hubert Aiwanger sein, bekanntlich auch bayerischer Wirtschaftsminister. In Sachen Corona agiert er regelmäßig als (rhetorischer) Gegenspieler von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) - im Kabinett setzte sich Söders Kurs bisher weitgehend durch. Anders als Aiwanger fällt die Fraktion der Freien Wähler bislang nicht durch überraschende Corona-Wortmeldungen auf. Eher im Gegenteil: Fraktionschef Streibl warnt im Landtag regelmäßig und sehr nachdrücklich vor der Corona-Lage - und stützt die Maßnahmen der Staatsregierung.

    SPD: Bisher einziger Kanzlerkandidat zu Besuch

    Zurück zur Opposition: Kommende Woche trifft sich auch die bayerische SPD-Fraktion zu ihrer Winterklausur. Es geht um die Corona-Lage in den Kliniken und die Corona-Auswirkungen auf die Grundrechte. SPD-Fraktionschef Horst Arnold, früher Richter und Staatsanwalt, äußert sich regelmäßig kritisch zu den Eingriffen in die Freiheitsrechte der Menschen. Zuletzt nannte er den 15-Kilometer-Radius für Tagesausflügler aus Corona-Hotspots "nicht geeignet, die Infektionen einzudämmen". Auch die bayernweite nächtliche Ausgangssperre sieht er skeptisch.

    Schon im Herbst bemühte sich die Landtags-SPD, einen Kurs für die Nach-Corona-Zeit zu bestimmen. Die Schlagworte damals: gerecht und ökologisch. Besonders der Schwerpunkt auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit führt allerdings zu einer großen Herausforderung - der Abgrenzung von den Grünen. Wie genau das im Freistaat funktionieren soll, wird auch Sache der neuen SPD-Landesvorsitzenden nach dem Rückzug von Natascha Kohnen. Bisher läuft das Casting eher schleppend - Generalsekretär Uli Grötsch will, der Abgeordnete Florian von Brunn wohl auch, andere grübeln noch.

    Immerhin kann die bayerische SPD-Fraktion bei ihrem Treffen den bisher einzigen Kanzlerkandidaten begrüßen. Denn während die Grünen-Chefs Habeck/Baerbock noch ringen und die Union die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden abwartet, haben sich die Sozialdemokraten früh auf den aktuellen Bundesfinanzminister Olaf Scholz verständigt. Der sprach zuletzt den schönen Satz: "Wenn im September gewählt wird, dürfen wir schon annehmen, dass die Pandemie dann weitgehend besiegt ist."

    CSU-Fraktion will "stark aus der Krise"

    Das hofft auch die CSU-Fraktion - und gibt ihrer Klausur nächste Woche die Überschrift "Stark aus der Krise". Die CSU-Abgeordneten debattieren über die Corona-Folgen - für die Wirtschaft, bei Kindern und Jugendlichen, auf die Stimmung in der Bevölkerung. Nachdem von den CSU-Abgeordneten lange eher wenig Impulse für die Corona-Bewältigung kamen, plädierten sie im Oktober für mehr Mitsprache des Bundestags. Nun will man den Blick verstärkt in die Nach-Corona-Zeit richten - und sich mit der "digitalen Zukunft" und der Gründer-Szene in Bayern befassen.

    Auch aktuelle Fragen stehen auf dem Plan - Gesprächsbedarf haben die Christsozialen sicher in Sachen Ski-Tourismus und Corona mit der eingeladenen österreichischen Tourismusministerin. Derweil dürfte Ministerpräsident und Parteichef Söder, innerhalb der Fraktion formal einfacher Abgeordneter, zum Schluss der Winterklausur den Ton angeben. Zunächst hält er am Mittwoch kommender Woche eine 90-minütige Grundsatzrede vor der Fraktion; im Anschluss lädt er gemeinsam mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zur Abschluss-Pressekonferenz.

    Grüne bemühen Obama: "Yes, we care"

    Die Grünen, in Bayern zuletzt stabil zweitstärkste Kraft hinter der CSU, setzen wie die Freien Wähler einen Schwerpunkt beim Thema Pflege - und wollen die sozialen Berufe aufwerten. Beim Motto ihrer Klausur bemühen sie, leicht verändert, den früheren US-Präsidenten Barack Obama: "Yes, we care". Dass sich Bayerns größte Oppositionsfraktion bei der Corona-Politik scharf von der Staatsregierung abgrenzt, ist nicht zu erwarten - abgesehen von einigen Detailfragen unterstützen die Landtags-Grünen Söders Pandemie-Kurs. Teils drängen sie sogar auf Verschärfungen, zuletzt etwa bei ihrer Forderung nach einer Home-Office-Pflicht.

    Auch bayerische Bundesprominenz macht den Landtags-Grünen ihre Aufwartung. Im Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, dürfte es auch um den nahenden Bundestagswahlkampf gehen. In Bayern haben es die Grünen dabei doppelt schwer. Einerseits wegen der erwähnten Corona-Übereinstimmung mit der Staatsregierung. Und andererseits mit dem zuletzt inhaltlich teils ergrünten CSU-Chef Söder, der das Thema Klimaschutz im Wahlkampf nicht länger der einst quasi alleinigen Ökopartei überlassen will.

    AfD-Fraktion verzichtet auf gemeinsame Winterklausur

    Und die AfD? Dort konnte man sich innerhalb der zerstrittenen Fraktion nicht auf eine gemeinsame Winterklausur einigen - offenbar wollen einige Mitglieder mit bestimmten Kollegen nicht mehr an einem Tisch sitzen. Zuletzt war bereits die Herbstklausur ausgefallen, weil man sich nicht auf eine gemeinsame Tagesordnung einigen konnte.

    Ansonsten aber treffen sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen diese oder kommende Woche zur Weichenstellung. Corona-bedingt finden dabei viele Klausuren oder einzelne Programmpunkte digital statt. Beispiel CSU: Hier trifft sich der Fraktionsvorstand im Landtag, die Abgeordneten schalten sich per Videokonferenz zu.

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