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Analyse: Bayern-SPD setzt sich von Bundespartei ab | BR24

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Für die SPD war die Landtagswahl im Herbst ein einziges Desaster. Trotzdem hat Landeschefin Kohnen heute auf dem Parteitag wieder kandidiert. Es gab viel Kritik ihr, aber sie wurde überraschenderweise mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

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Analyse: Bayern-SPD setzt sich von Bundespartei ab

Mit der bisherigen Vorsitzenden auf zu neuen Ufern: Die bayerische SPD hat Natascha Kohnen trotz des Debakels bei der Landtagswahl wieder zur Vorsitzenden gewählt. Die Kritik auf dem Landesparteitag konzentriert sich vor allem auf die Bundespartei.

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Der Glückwunsch der SPD-Bundesspitze an die bayerischen Genossen fiel erwartet freundlich aus. 15 Minuten nach der Wiederwahl Natascha Kohnens zur Landesvorsitzenden bescheinigte der SPD-Parteivorstand der "lieben BayernSPD" via Twitter eine "gute Wahl": "Es gibt keine Bessere für ein soziales und gerechtes Bayern."

Umgekehrt war von der Bayern-SPD wenig Positives über die Bundespartei zu hören auf dem Landesparteitag in Bad Windsheim. In mehreren Redebeiträgen wurde vielmehr deutliche Kritik an SPD-Bundespolitikern laut. Die bayerischen Genossen haben sich entschieden, trotz ihres beispiellosen Debakels bei der Landtagswahl mit der bisherigen Vorsitzenden Kohnen einen Neuanfang zu versuchen - und sich von der Bundespartei stärker abzusetzen.

Kohnen unter Druck

Der Parteitag war nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis bei der Landtagswahl 2018 um mehrere Monate vorgezogen worden, um den künftigen Kurs zu bestimmen. Um fast elf Prozentpunkte war die SPD bei der Landtagswahl im Oktober eingebrochen und wurde mit historisch schlechten 9,7 Prozent nur noch fünfststärkste Kraft im Freistaat.

Spitzenkandidatin Kohnen machte damals schon umgehend die Bundespolitik für das Debakel verantwortlich: "Wir haben keinen Rückenwind bekommen." Dennoch geriet auch sie parteiintern unter Druck, sah sich öffentlichen Angriffen und Rücktrittsforderungen ausgesetzt.

79,3 Prozent für Kohnen

Ungeachtet der Attacken entschied sich Kohnen, erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Auch vorherige Rufe nach einer Doppelspitze spielten auf dem Parteitag keine Rolle. Und so wurde die 51-Jährige von den rund 300 Delegierten im Amt bestätigt - auch wenn sie mit 79,3 Prozent der Stimmen deutlich unter ihrem Ergebnis vom Mai 2017 zurückblieb, als sie 88,3 Prozent erhalten hatte.

In ihrer Rede hatte Kohnen eindringlich dafür geworben, künftig verstärkt für "ureigene Werte" der SPD wie Solidarität und Gerechtigkeit zu kämpfen. Statt einem ungezügeltem Kapitalismus, in dem sich die Reichsten der Gesellschaft auf "obszöne Weise" bereichern, sei ein "starker und mächtiger Sozialstaat" nötig.

Kohnens Selbstkritik

Kohnen zeigte sich in ihrer Rede stellenweise auch selbstkritisch. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn beklagte Versäumnisse der Bayern-SPD in den vergangenen Monaten und Jahren. Offensive Kritik an der Landesvorsitzenden äußerte zumindest auf dem Podium aber niemand. Der Bundestagsabgeordnete Florian Post, der Kohnen zuletzt in mehreren Interviews angegriffen hatte, trat nicht ans Mikrofon, sondern wiederholte seinen Unmut über die Landeschefin nur im Gespräch mit Journalisten.

Angriffe auf Nahles

Die bayerischen Genossen schossen sich lieber auf ihre Parteifreunde in Berlin ein - allen voran SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesarbetisminister Hubertus Heil (SPD). Ein Redner erinnerte an das "Debakel" im Fall von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der Ex-Abgeordnete Franz Schindler rief ins Mikrofon: "Ich war 45 Jahre stolz auf diese Partei. Ich bin nicht stolz, wenn ich eine Parteivorsitzende habe, die mit 'Ätschi-Bätschie' und 'In die Fresse hauen' einem die Schamröte ins Gesicht treibt. Wir brauchen auch wider ein bisschen intellektuelles Format in dieser Partei."

Unmut über Heil

Mehrere Redner äußern ihren Unmut über die Haltung des SPD-geführten Bundessozialministeriums, das darauf beharrt, das von der CSU eingeführte bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen wie Hartz IV anzurechnen. "Es darf uns nicht mehr passieren, dass wir gerade als Sozialdemokraten beim Familiengeld mit spitzen Bleistift rechnen und es den Hartz-IV-Empfängern wegnehmen", sagte beispielsweise von Brunn. Nötig sei stattdessen eine Reform von Hartz IV: "Mut zur Korrketur eigener Fehler." Und Schindler warf Heil vor, dass er für Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger kämpfe.

Keine Zeit zum Durchschnaufen

Viel Zeit zum Durchschnaufen bleibt Kohnen nach ihrer Wiederwahl nicht - mit der Europawahl im Frühjahr steht ihr die nächste Bewährungsprobe bevor. In ihrer Bewerbungsrede schwor sie die Partei denn auch schon auf einen harten Wahlkampf ein. Sie weiß nur zu gut: Auch wenn sich die Kritiker auf dem Parteitag zurückhielten - ein weiteres schlechtes Wahlergebnis würde die Debatte über ihre Person neu entfachen.

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Weitere Information zur Verweildauer

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Obwohl die Bayern-SPD bei der Landtagswahl im Herbst herbe Verluste erlebt hat, wurde Vorsitzende Kohnen auf dem Parteitag klar im Amt bestätigt. Statt einem Neuanfang, müsse die SPD leisten, was die Leute von ihr erwarten, sagt sie im BR-Interview.