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Ortsschild von Amberg
© BR/Sylvia Bentele

Autoren

Uli Scherr
© BR/Sylvia Bentele

Ortsschild von Amberg

Mehrere Hauseigentümer und Firmen aus ein und demselben Stadtviertel in Amberg haben vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Höhe des sogenannten Ausgleichsbetrags nach einer Stadtteilsanierung geklagt. Jetzt hat das Gericht entschieden - nur ein Teil der Kläger bekam Recht.

Unternehmen müssen voll zahlen

Das Gericht wies die Klagen der Unternehmer ab, die Besitzer von Privatgrundstücken dagegen bekamen zum Teil Recht und müssen nun nur noch die Hälfte des ursprünglich vorgesehenen Ausgleichbetrags an die Stadt Amberg bezahlen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts mitteilte. Eine Begründung lieferte das Gericht zunächst nicht.

Grundstückswerte durch Sanierung erhöht

Es ging bei den beklagten Ausgleichsbeiträgen je nach Kläger um Summen zwischen knapp 200 Euro und mehr als 130.000 Euro. Das Stadtviertel Am Bergsteig wurde zwischen 2001 und 2012 saniert, unter anderem wurde die Erschließung verbessert. Dadurch erhöhte sich nach Auffassung der Stadt Amberg der Wert der Grundstücke. Die Grundstückseigentümer in dem Sanierungsgebiet sind nach §154 Bau-Gesetzbuch verpflichtet, sich an den Kosten der Viertelsanierung mit einem sogenannten Ausgleichsbetrag zu beteiligen. Ein Gutachter ermittelte in diesem Fall einen Ausgleichsbetrag von 2,40 Euro für den Quadratmeter Privatgrund und 1,50 Euro für den Quadratmeter Gewerbegrund.

Teilerfolg für Privatbesitzer

Einige der Bewohner akzeptierten diese Bewertung nicht und zogen vor das Verwaltungsgericht. Zumindest die Besitzer der Privatgrundstücke landeten einen Teilerfolg. Ihren Ausgleichsbetrag hat das Gericht auf 1,20 Euro pro Quadratmeter halbiert. Die Eigentümer der Gewerbegrundstücke dagegen müssen den vollen Satz von 1,50 Euro bezahlen.