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Amberger Prügelattacken: NRW-Innenminister widerspricht Seehofer | BR24

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Innenminister Seehofer fordert einen härteren Kurs gegenüber straffälligen Asylbewerbern. Anlass ist die jüngste Prügel-Attacke im Amberg. Dort hatten am Wochenende vier Teenager aus Syrien, Afghanistan und dem Iran wahllos Passanten angegriffen.

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Amberger Prügelattacken: NRW-Innenminister widerspricht Seehofer

Nach den Prügelattacken von jungen Asylsuchenden in Amberg in der Oberpfalz hat die Diskussion über Konsequenzen begonnen. Bundesinnenminister Seehofer will schärfere Gesetze. NRW-Innenminister Reul (CDU) sieht das anders.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt einen härteren Kurs gegenüber straffälligen Asylbewerbern. Anlass ist die Prügelattacke in der Oberpfalz: In Amberg haben am Wochenende vier junge Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Iran mehrere Passanten angegriffen. Zwölf Menschen wurden dabei verletzt.

Seehofer will Konsequenzen für straffällige Asylbewerber

Was in Amberg passiert ist, habe ihn sehr aufgewühlt, sagte Seehofer der Bild-Zeitung.

"Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können." Bundesinnenminister Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister betonte, wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssten sie unser Land verlassen. Und wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichten, müssten sie geändert werden. Wie, das werde er der Koalition vorschlagen. Die Pläne dürften bereits ausgearbeitet sein, immerhin ist der Vorstoß nicht neu. Zuletzt hatte Seehofer Mitte Dezember eine entsprechende Initiative für den Jahresanfang angekündigt. Und in der CSU-Landesgruppe gibt es laut Münchner Merkur bereits einen Entwurf, über den ab morgen auf der Klausur im Kloster Seeon beraten werden soll.

NRW-Innenminister Reul widerspricht Seehofer

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat sich zurückhaltend zu Seehofers Forderung geäußert. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Reul: "Ich bin ein bisschen vorsichtig geworden in den letzten Jahren, denn eine Gesetzesverschärfung allein bringt es ja nicht. Es hat auch etwas mit Einstellung zu tun. Und es hat was damit zu tun, ob der Staat dafür sorgt, dass die Gesetze, die wir haben, auch eingehalten werden." Zudem müssten auch andere Aspekte berücksichtigt werden, wie etwa: "Haben wir genug Polizisten? Ist die politische Unterstützung der Polizei ausreichend?" Insgesamt gebe es eine Menge Fragen.

Auch Bayern-SPD widerspricht

Uli Grötsch, der Generalsekretär der Bayern-SPD, lehnt den Vorstoß Seehofers für schärfere Abschiebegesetze ab. Diese Gesetzeslage gebe es bereits seit 2015, sagte Grötsch dem BR. Die Gesetze könnten aber nicht konsequent durchgesetzt werden, weil bei Polizei und Staatsanwaltschaften Personal fehle. In Bayern müsse Innenminister Joachim Herrmann deswegen sicherstellen, dass in  Zukunft jedes Jahr eine Vielzahl an neuen Beamten eingestellt werde.

Streibl fordert klare Konsequenzen

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, hat nach den Vorkommnissen in Amberg harte Konsequenzen für die Täter gefordert. Streibl sagte, die bestehenden Gesetze müssten noch konsequenter angewendet werden. Besonders wichtig seien hier europaweite Standards bei der grenzüberschreitenden Registrierung und Verfolgung von Gewalttätern.

"Wer bei uns Schutz vor Terror und Folter sucht und sich dennoch derart abscheulich verhält wie die mutmaßlichen Gewalttäter von Amberg, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt". Florian Streibl, Freie Wähler

Bundesregierung verurteilt "jede Art von Gewalt"

Die Bundesregierung hat die Prügelattacke von Amberg sowie die Auto-Angriffe eines Deutschen im Ruhrgebiet scharf verurteilt. Die Regierung habe beide Taten "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz in Berlin. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme.

Angesichts einer Diskussion darüber, wie diese Vorgänge zu bewerten seien, nannte Fietz es "wenig sinnvoll", auf Begrifflichkeiten einzugehen und semantische Debatten zu führen. Jede Art der Gewalt sei zu verurteilen. Auf einen Vergleich mit den Vorgängen in Chemnitz wollte sich die Regierungssprecherin nicht einlassen.

Ermittlungen laufen

Am Samstag Abend hatten vier junge Männer zwischen 17 und 19 Jahren aus Afghanistan, Syrien und Iran zwölf Personen in Amberg attackiert und verletzt. Gegen die Beschuldigten wurden Haftbefehle erlassen - sie sitzen in Untersuchungshaft.

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Die Prügelattacke von jungen Asylbewerbern erschüttert Amberg und sorgt für politische Diskussionen. Ambergs Bürgermeister Michael Cerny (CSU) sagt es ist Aufgabe der Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen zu formulieren.

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  • Martin Plank
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