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Amberger Prügelattacke: Bürger sind laut BR-BayernTrend gelassen | BR24

© dpa-Bildfunk/Armin Weigel

Der Bahnhof von Amberg

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    Amberger Prügelattacke: Bürger sind laut BR-BayernTrend gelassen

    Nach den Prügelattacken von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg die Gesetze weiter verschärfen? Keine gute Idee, meinen die meisten Bayern. 60 Prozent sprachen sich im BR-BayernTrend dafür aus, das bestehende Gesetz konsequenter anzuwenden.

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    In der nach Amberg aufkommenden Diskussion um straffällige Asylbewerber bleiben die Bayern gelassen. Sie setzen eher auf einen konsequenteren Gesetzesvollzug als auf weitere Gesetzesverschärfungen. 60 Prozent sprachen sich dafür aus, bei der Abschiebung ausländischer Straftäter die bestehenden Gesetze entschiedener anzuwenden. 35 Prozent finden es besser, wenn die bestehenden Bestimmungen weiter verschärft würden.

    © BR

    Grafik: Umfrageergebnis zu Abschiebungen von Straftätern

    Prügelnde Asylbewerber in Amberg lösen neue Debatte aus

    Die Angriffe von Asylbewerbern auf Passanten in Amberg hatten eine neuerliche Debatte über den mit Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ausgelöst. Vier offenbar alkoholisierte Männer sollen Ende Dezember in der Amberger Innenstadt ein Dutzend Passanten angegriffen und verletzt haben. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen. Bei den mutmaßlichen Angreifern handelt es sich um drei Afghanen und einen Iraner, die in Deutschland Asyl beantragt haben.

    Schärfere Gesetze: CSU will Abschiebung erleichtern

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte nach dem Vorfall an, Gesetzesverschärfungen zu prüfen. Dazu wolle er den Koalitionspartnern noch im Januar Vorschläge unterbreiten. Die CSU-Landesgruppe verabschiedete bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon einen Beschluss, in dem leichtere Abschiebungen von Kriminellen verlangt werden: "Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird."

    Katarina Barley (SPD): Asylrecht konsequent anwenden

    Dagegen sprach sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden." Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung".

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    Autor
    • Jürgen P. Lang
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