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Städtetagspräsident Kurt Gribl
© BR/Uli Kölbl
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Städtetagspräsident Kurt Gribl

Städtetagspräsident Kurt Gribl geht es um nichts Geringeres als Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden in Bayern.

"Klare Verhältnisse schaffen! Das heißt, man darf hier die Kommunen nicht alleine lassen." Kurt Gribl, Städtetagspräsident

Der Städtetagspräsident hat sich offenbar geärgert über Aussagen von Landespolitikern, die den Verdacht nährten, Gemeinden würden willkürlich und grundlos abkassieren.

Kommunen in der Zwickmühle

"Äußerungen über eine vermeintliche Freiwilligkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen widersprechen den Vorgaben des Erschließungsbeitragsrechts und des Haushaltsrechts", so Gribl. Kommunen seien verpflichtet, Beiträge zu erheben, stellt er klar.

Tatsächlich sind die Kommunen in einer Zwickmühle: Treiben sie die Gebühren für Uraltstraßen noch schnell von den Anwohnern ein, gibt es Ärger mit den Bürgern. Verzichten sie darauf und lassen die Frist bis zur Gesetzesänderung in zwei Jahren verstreichen, verstoßen sie unter Umständen gegen Kommunalrecht.

Herrmann will notfalls Abgabengesetz ändern

Im BR-Interview hatte Innenminister Joachim Herrmann zuletzt erklärt, kein Bürgermeister werde haftbar gemacht, wenn er die Altfälle liegen lässt.

"Wir werden das gegebenenfalls auch noch in das Kommunalabgabengesetz hineinschreiben, dass die Entscheidungsfreiheit bei der Kommune liegt." Joachim Herrmann

Erst damit aber haben die Gemeinden dann wirklich Rechtssicherheit.