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Ringen am Runden Tisch um Artenschutz und Bienenrettung | BR24

© dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Alois Glück (CSU), Leiter des Runden Tischs zur Kompromisssuche nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz.

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Ringen am Runden Tisch um Artenschutz und Bienenrettung

Die Staatsregierung setzt zur Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern primär auf freiwillige Maßnahmen und hofft auf praktische Ergebnisse. Ziel sei es, bis Ende der Legislaturperiode auf einen Verbrauch von rund fünf Hektar am Tag zu kommen.

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Alois Glück, der ehemalige Landtagspräsident, leitet und moderiert den Runden Tisch zur Artenvielfalt. Rund zwei Stunden saßen die Teilnehmer zusammen. Die Ergebnisse präsentiert Alois Glück der wartenden Presse alleine.

Kompromisse, konkrete Vorschläge und Maßnahmen gibt es noch nicht, aber einen Zeitplan. Die Teilnehmer sollen in vier Arbeitsgruppen nach Kompromissen suchen und an Vorschlägen für mehr Naturschutz arbeiten. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um die offene Landschaft, also die Agrarlandschaft, eine um Wald, eine um Gewässer, die vierte um Siedlungen, urbane Räume, Gärten. Für die Gespräche haben die Arbeitsgruppen drei, maximal vier Wochen Zeit, sagt Alois Glück.

"Dem Zeitplan können wir nur durch sehr intensive Arbeit gerecht werden, d.h. dass es auch immer wieder wahrscheinlich noch kurzfristig anberaumte Sitzungen der Arbeitsgruppen gibt. Das ist ohne Alternative, das muss so sein." Alois Glück

Die Zeit läuft ab

In ungefähr einem Monat muss die Staatsregierung Stellung nehmen zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Da will sie die Ergebnisse des Runden Tisches einfließen lassen. Ob der zu einer gemeinsamen Lösung kommt, oder ob einige Streitpunkte unüberwindbar sind, ist im Moment nicht absehbar.

Eine Veränderung hat Alois Glück als Leiter und Moderator des Runden Tisches aber jetzt schon an sich selbst festgestellt.

"Ich habe in den letzten Wochen einen sehr intensiven Lernprozess durchgemacht. Ich habe vor drei Wochen die Bedeutung von Vielfalt und Projekt Artenschutz nicht so deutlich gesehen wie jetzt. Das Ergebnis von meinem Lernprozess ist jetzt das Zeichen der Zeit: stabiler Naturhaushalt. Und da müssen wir große Schritte gehen." Alois Glück

Ob diese großen Schritte dann auch bedeuten, dass am Ende dieses Runden Tisches konkrete Empfehlungen an die Politik stehen werden, ließ Alois Glück offen. Die Entscheidungen müsse die Politik treffen, nicht der Runde Tisch, so Glück.

Organisatoren wollen konkrete Maßnahmen

Das sehen die Organisatoren des Volksbegehrens, die mit am Runden Tisch saßen, anders und hoffen auf konkrete Empfehlungen. Die Organisatoren bleiben bei ihrer Linie, dass das Volksbegehren die untere Messlatte sei. Dass ein neuer Gesetzentwurf am Ende dieses Runden Tisches stehen könnte, dafür sei man zwar prinzipiell offen, sagt Mitorganisator Norbert Schäffer. Das könne aber immer nur der Gesetzentwurf des Volksbegehrens mit ganz wenigen Abstrichen und sehr vielen zusätzlichen Maßnahmen sein:

"Ansonsten, mich zerreißen da draußen die Leute, wenn ich sage, wir kriegen zwar keine Gewässerrandstreifen und keinen Biotopverbund, sondern wir kriegen jetzt was auf Golfplätzen. Das ist ja völlig undenkbar. Wir haben kein Verhandlungsmandat, wir sollen das vertreten, was die Bevölkerung so eindrucksvoll unterschrieben hat." Norbert Schaeffer

Zum Jubeln sei es zu früh, bewerten die Organisatoren das zweite Treffen des Runden Tisches, aber sie sind froh, dass es nun konkreter wird.

Glauber will Naturschutz-Bänder

Auch Umweltminister Thorsten Glauber saß mit am Tisch. Er hat vergangene Woche einen eigenen Vorschlag in die Diskussion eingebracht. Er will drei Naturschutz-Bänder durch Bayern: entlang der Flüsse, der Wälder und entlang der Straßen. Allein die Landwirtschaft in die Pflicht zu nehmen, sei der falsche Weg:

"Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ich bin nach wie vor auch als Umweltminister der Meinung, durch dieses Netz durch Bayern, durch die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch bei uns privat selbst im Garten zu beginnen, ist die Aufgabe und dann kommt mehr raus, als das Volksbegehren zu bieten hat."

Um an konkreten Vorschlägen zu arbeiten, haben die Arbeitsgruppen jetzt nur wenig Zeit. Bis spätestens Ende April müsse das alle abgeschlossen sein, sagt Leiter Alois Glück. Dann wolle er der Staatsregierung seinen Bericht vorlegen.

© BR

Die Staatsregierung setzt bei der Reduzierung des Flächenverbrauches in Bayern weiter primär auf freiwillige Maßnahmen und hofft auf praktische Ergebnisse bis 2023.