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Alle mutmaßlichen Wahlfälscher von Geiselhöring vor Gericht | BR24

© pa/dpa/Armin Weigel

Symbolbild: Ein Schild mit der Aufschrift "Staatsanwalt" steht auf einem Tisch neben Gesetzesbüchern

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    Alle mutmaßlichen Wahlfälscher von Geiselhöring vor Gericht

    Im Fall der mutmaßlichen Manipulationen bei der Kreistagswahl in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) will die Staatsanwaltschaft alle - und nicht nur fünf von sieben - Beschuldigten vor Gericht bringen. Sie legt Beschwerde ein.

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    "Wir werden Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg einlegen", sagte Theo Ziegler von der Staatsanwaltschaft Regensburg heute. Das Landgericht hatte die Anklage nur gegen fünf der sieben Beschuldigten zugelassen.

    Unter anderem hatte das Gericht die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen ein CSU-Mitglied, das bei der Kommunalwahl sowohl für den Stadtrat als auch für den Kreistag kandidiert hatte, abgelehnt. Nun muss das Oberlandesgericht Nürnberg entscheiden.

    Die Vorwürfe

    Die Staatsanwaltschaft wirft sieben Beschuldigten Wahlfälschung, Urkundenfälschung und Verleiten zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vor. Laut Anklage hatten sie bei der Kommunalwahl 2014 die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder die Rumänen bei der Stimmabgabe beeinflusst. Die Regierung von Niederbayern hatte die Wahl für ungültig erklärt, die Bürger mussten Anfang Februar 2015 erneut ihre Stimme abgeben.