BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Alle Corona-Beschränkungen in Kraft: Was jetzt in Bayern gilt | BR24

© picture alliance/Matthias Balk/dpa

Ein vergittertes Schaufenster in einer Einkaufsstraße vor dem Rathaus am Marienplatz

41
Per Mail sharen
Teilen

    Alle Corona-Beschränkungen in Kraft: Was jetzt in Bayern gilt

    Im Kampf gegen Corona hat die bayerische Staatsregierung eine Reihe Beschränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Die letzten davon gelten seit Mittwoch. Ein Überblick: von Einschnitten in Handel und Gastronomie bis hin zum Versammlungsverbot.

    41
    Per Mail sharen
    Teilen

    Angesichts der Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag den Katastrophenfall für den ganzen Freistaat verkündet. Mit einer Reihe sogenannter Allgemeinverfügungen sollen nun soziale Kontakte in Bayern stark reduziert werden, um die weitere Ausbreitung zu bremsen: Das öffentliche Leben wird damit massiv eingeschränkt.

    Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kündigte eine "konsequente Durchsetzung" der erlassenen Verbote an. Die bayerische Polizei werde die Einhaltung der Regelungen verstärkt kontrollieren. "Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinverfügung sind keine Lappalie und stellen eine rechtswidrige Tat dar." Nach § 75 des Infektionsschutzgesetzes drohten Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren.

    Hier ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen und Regeln in Bayern:

    Versammlungsverbot

    Bayernweit sind bis 19. April alle Veranstaltungen und Versammlungen untersagt. Einzige Ausnahme sind private Feiern in privaten Wohnräumen - sofern alle Teilnehmer miteinander verwand oder Arbeitskollegen sind. Darüber hinaus kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde Ausnahmegenehmigungen erteilen, sofern dies aus "infektionsschutzrechtlicher Sicht" vertretbar ist.

    Das Versammlungsverbot gilt ausdrücklich auch für Treffen in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie Räumlichkeiten anderer Glaubensgemeinschaften.

    Freizeiteinrichtungen geschlossen

    Sämtliche Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, müssen bis 19. April geschlossen bleiben. Dazu zählen laut Gesundheitsministerium insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Wettannahmestellen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime.

    Gastronomie stark eingeschränkt

    Gastronomie darf bis 30. März nur unter bestimmten Voraussetzungen und sehr eingeschränkt betrieben werden. Ausgenommen vom Verbot sind in der Zeit von 6 bis 15 Uhr nur Betriebskantinen und Speiselokale. Jenseits dieser Zeiten dürfen Speisen zum Mitnehmen ausgegeben sowie ausgeliefert werden.

    Die Betreiber müssen darüber hinaus sicherstellen, dass zwischen den Gästen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird und sich maximal 30 Menschen in den Räumen aufhalten. Alle genannten Beschränkungen gelten auch für "Gaststättenbereiche im Freien" - also Biergärten und Terrassen von Restaurants oder Cafés.

    Beschränkungen beim Einzelhandel

    Ladengeschäfte des Einzelhandels dürfen ebenfalls bis 30. März nicht mehr öffnen. Ausgenommen von diesem Verbot sind: Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel. Es gelten verlängerte Öffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte. Sie dürfen an Werktagen von 6 bis 22 Uhr und zudem an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr öffnen.

    Ministerpräsident Söder forderte, in Supermärkten müssten Mindestabstände zwischen Kunden sichergestellt werden. "Zum Schutz vor Ansteckungen empfehlen wir Kassen-Abstandsregeln wie in Dänemark mit Bodenaufklebern", twitterte der Ministerpräsident.

    Dienstleister und Handwerker

    Dienstleister und Handwerker sollen generell ihrer Tätigkeit nachgehen können. Allerdings muss in Dienstleistungsbetrieben ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Darüber hinaus dürfen sich nicht mehr als zehn Menschen im Wartebereich aufhalten.

    Parks und Grünanlagen

    In öffentlichen Parks und Grünanlagen lässt die Staatsregierung Schilder aufstellen, die dazu auffordern, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Darüber hinaus will die Polizei bei Kontrollen die Menschen auf diese Notwendigkeit hinweisen. So kündigte das Polizeipräsidium München beispielsweise Kontrollen im Englischen Garten, an der Isar sowie an den Seen am Stadtrand an.

    © Günther Rehm/BR

    Hinweistafel im Hofgarten

    Besuchsrecht in Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

    Um ältere Menschen oder Patienten mit Vorerkrankung vor einer Ansteckung zu schützen, gelten seit 14. März für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen Einschränkungen beim Besuchsrecht. Jeder Patient oder Betreute darf nun nur noch einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen. Im Notfall oder bei Sterbenden sind Ausnahmen möglich.

    Menschen, die Kontakt zu Corona-Patienten hatten oder sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, dürfen Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen grundsätzlich nicht betreten. Dieses Betretungsverbot gilt auch für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sowie Menschen mit Atemwegsinfektionen.

    Einschnitte beim Tourismus

    Untersagt sind bis 19. April Reisebusreisen, da dabei laut Ministerium wegen der räumlichen Enge über eine längere Zeit eine ganz erhebliche Gefahr der Ansteckung besteht. Bis 30. März sind auch sämtliche Übernachtungen zu touristischen Zwecken in Hotels, Pensionen und anderen Betrieben verboten. Dagegen dürfen Geschäftsreisende weiterhin Hotelzimmer buchen.

    Schulen, Kindergärten und Krippen geschlossen

    Seit Montag bis zum Ende der Osterferien am 19. April entfällt an allen Schulen Bayerns der Unterricht und sämtliche sonstigen Schulveranstaltungen, in Kindergärten, Krippen und Tagesstätten gibt es keine Betreuungsangebote. Darüber hinaus gilt für all diese Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ein generelles Betretungsverbot.

    Eine Notbetreuung gibt es nur für ganz wenige Kinder. Voraussetzung dafür ist, dass beide Eltern (bzw. der alleinerziehende Elternteil) "in Bereichen der kritischen Infrastruktur" tätigt sind. Gemeint sind damit beispielsweise Pflegekräfte und medizinisches Personal, Polizisten und Feuerwehrleute, Mitarbeiter von Supermärkten, Telekommunikationsdiensten und Energieversorgern.

    Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonte, es seien aber keine Ferien. Laut Kultusministerium gilt für alle Schüler, dass sie alle Möglichkeiten nutzen müssen, um den "Unterrichtsausfall aufzufangen". Lehrkräfte und Mitarbeiter in der Schulverwaltung befinden sich laut der Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums weiterhin im Dienst.

    Werkstätten für Behinderte

    Auch Werkstätten sowie Förderstätten für Menschen mit Behinderungen bleiben bis 19. April geschlossen. Die Beschäftigen beziehungsweise Betreuten dürfen die jeweiligen Einrichtungen nicht betreten.

    Hochschulen

    Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf keine bayerische Hochschule betreten. Diese Regelung gilt bis 19. April.

    Hotlines und weitere Informationsquellen

    Wer Fragen rund um die Corona-Pandemie hat, kann sich bei unterschiedlichen Hotlines informieren. Die wichtigsten Nummern sind hier zu finden.

    Alle Allgemeinverfügungen können auf der Internetseite des bayerischen Gesundheitsministeriums aufgerufen und die Regelungen nachgelesen werden. Dort ist auch ein Merkblatt zum Umgang mit dem Coronavirus zu finden. Weitere Informationen hat das Ministerium unter http://coronavirus.bayern.de zusammengetragen.

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!