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Alkoholverbot-Kläger: "Grundrechte nach Gutsherrenart" | BR24

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Ein junger Mann mit Bierflasche in der Hand.

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Alkoholverbot-Kläger: "Grundrechte nach Gutsherrenart"

Seit Freitag gilt in München ein nächtliches Alkoholverbot. Der 35-Jährige, der gegen das Verbot klagte und Recht bekam, bezeichnet die Vorschrift als "Gutsherrenmanier". Das verregnete Wochenende sorgte für wenige Verstöße, aber genervte Kundschaft.

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Von
  • Katharina Pfadenhauer

Als große Outdoor-Kneipe unter freiem Himmel wird der Gärtnerplatz gerne bezeichnet und ist an lauen Sommerabenden in München extrem beliebt. Vor allem junge Leute treffen sich hier mit einem Bierchen in der Hand zum Ratschen und Flirten - auch mal lauter, auch mal länger. Doch das passt laut Politik nicht in die aktuelle Pandemie-Entwicklung.

Nachdem der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein siebentägiges, nächtliches Alkoholverbot verhängt hatte, hat das Wetter der Stadt am Wochenende in die Hände gespielt. Bei Regen und Kälte blieben viele lieber daheim, gähnende Leere am Gärtnerplatz und an den Isarauen. Nur vereinzelt waren Spaziergänger unterwegs und die waren in Bezug auf das Alkoholverbot geteilter Meinung.

Das sagen die Münchner

"Man kann ja zu Hause Alkohol trinken, wenn man das möchte, aber nicht hier in der großen Gruppe. Am Gärtnerplatz war ja echt super viel los und das mit dem Abstand war nicht mehr gegeben." Svetlana

Die Meinungen der Münchnerinnen und Münchner sind geteilt. Die einen finden das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit angebracht, die anderen halten es für unnötig.

"Ich finde es eigentlich einen Schwachsinn, weil hier jeder in seiner Gruppe unterwegs war und durchaus Anstand gehalten wurde. Ich war selber auch hier abends unterwegs." Christian

Gastronomen, besonders diejenigen mit einem Ausschank oder einem To-go-Verkauf würden unter dem nächtlichen Verbot leiden.

"Für die Gastronomen ist es schon schwierig, weil sie ja eh schon unter der Situation leiden und jetzt nichts mehr nach draußen verkaufen dürfen, was ja eigentlich eine gute Situation für sie war." Anna
"Wenn der Alkoholpegel so hoch ist, dass sich die Leute nicht mehr regulieren können, kann es im Einzelfall Sinn machen. Profitieren werden sicher die Anwohner, aber für die Leute, die damit ihr Geld verdienen, ist es schwierig. Ich sehe es zweischneidig, es gibt Leute, die profitieren, es gibt Leute, die drunter leiden." Johannes

Am Kiosk an der Reichenbachbrücke versuchten Sonntagnacht ein paar Nachtschwärmer ihr Glück. Doch außer einem alkoholfreien Bier gab es hier nichts zu holen, zumindest nichts, was die nächtlichen Flaneure in dieser Situation glücklich gemacht hätte. "Ich bin enttäuscht", sagt ein Wiener, der sich über die Münchner Vorschriften wundert. "Ich hätte um diese Uhrzeit gerne ein alkoholhaltiges Bier."

35-Jähriger darf weiter trinken

Torpediert wurde die Corona-Notbremse von einem 35-jährigen Anwalt. Das Münchner Verwaltungsgericht hatte dem Kläger am Freitag in einem Eilverfahren Recht gegeben, als dieser die Verhältnismäßigkeit des Alkoholkonsumverbots in der ganzen Stadt in Frage stellte.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: "Ich wende mich entschieden gegen eine Zuteilung von Grundrechten nach Gutsherrenart, die in Corona-Zeiten Einzug gehalten hat. Man will einfach Lebensformen verbieten, die einem nicht gefallen."

Kläger: Verbot und Uhrzeit passen nicht zusammen

Das stadtweite Alkoholkonsumverbot sei so "offensichtlich rechtswidrig", sagt der Jurist, der die Klage eingereicht hatte, "dass es ihm auf der Stirn steht". Dass er das Verfahren gewinnen würde, dessen war sich der Kläger ziemlich sicher, gibt er zu.

Der 35-Jährige habe den Zusammenhang zwischen "Konsum nach 23 Uhr" und Corona nicht nachvollziehen können. Gerade nach 23 Uhr, sagt er, würden die Plätze eher viel leerer und Abstände könnten leichter gewahrt werden.

"Wenn, müsste man es doch eher vor 23 Uhr verbieten, wenn es voll ist", so der Jurist. "Sollen alle daheim weiter trinken (mit schlechter Belüftung)? Und vor allem: Wieso soll jeder nach 23 Uhr eng beieinander sitzen dürfen mit Musikbox und Shisha - aber der böse Alkoholfreund soll heimgehen. Das ist willkürlich."

Bayerischer Innenminister befürwortet Alkoholverbot

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte schon vor Wochen die Kommunen aufgefordert, den Erlass entsprechender Regelungen zu prüfen. Dass in München jetzt jemand rumläuft, der weitertrinken darf, bringt den Bayerischen Innenminister dennoch nicht weiter ins Schwitzen.

"Ich respektiere ein Verwaltungsgerichtsurteil", so der Minister. Zudem könne man laut Herrmann ja den ganzen Trag über Alkohol trinken, wenn man das möchte. "Es geht darum, wie es sich an bestimmten Plätzen nachts zu fortgeschrittener Stunde abspielt."

Der Kläger jedenfalls möchte weiter "für die Freiheit aller kämpfen". Dass er als einziger nach 23 Uhr in München Alkohol trinken darf, findet er nicht gerecht und darüber hinaus auch "ziemlich einsam".

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Laut Polizei hat es in München am Wochenende nur wenige Verstöße gegen das Alkoholverbot gegeben. Die Mehrheit hielt sich an die Regeln.

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