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Alkoholverbot in Bamberg: Stadt wendet sich an Gerichtshof | BR24

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Das Verkaufsverbot für alkoholische Getränke zum Mitnehmen soll in der Oberen Sandstraße in Bamberg für alle Gastronomen gelten.

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    Alkoholverbot in Bamberg: Stadt wendet sich an Gerichtshof

    Der Streit um ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke zum Mitnehmen in Bamberg geht in die nächste Runde. Nun soll ein Gastronom, der zuvor gegen das Verbot erfolgreich geklagt hatte, seine Ausnahmegenehmigung verlieren.

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    Von
    • Lasse Berger

    Im Juli verhängt die Stadt Bamberg ein Verbot für den Verkauf alkoholischer Getränke zum Mitnehmen. Daraufhin erwirkt ein Gastronom im Rahmen eines Eilverfahrens eine Ausnahmeregel. Diese droht der Gastwirt nun zu verlieren.

    Stadt Bamberg klagt gegen Ausnahmeregel für Gastronom

    Denn wie die Stadt Bamberg in einem Schreiben mitteilt, hat sie jetzt Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München eingelegt. Dadurch sollen die drei Lokale des Gastronomen die Ausnahmegenehmigung verlieren.

    Einheitliches Verbot von alkoholischer Getränke zum Mitnehmen

    Die Stadtverwaltung halte die Entscheidung für falsch, einem Gastronomen den Verkauf von alkoholischen to-go-Getränken zu erlauben. Schließlich würden damit wirtschaftliche Interessen eines Einzelnen höher bewertet werden als die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung, heißt es in dem Schreiben aus dem Bamberger Rathaus. Darin verweist die Stadt auch auf den Erfolg, den das Verbot gebracht hätte: In den betroffenen Bereichen im Sandgebiet und auf der Oberen Brücke hätten sich seit dem Verbot weniger Menschen angesammelt als zuvor.

    Menschenansammlungen in der Sandstraße haben abgenommen

    Am 27.07.20 hatte die Stadt Bamberg erst die Allgemeinverfügung bis Ende August verlängert, weil das Verbot zwischenzeitlich ausgelaufen war. Anfang Juli wurde das Verbot von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen nach 20.00 Uhr als Reaktion auf große Menschenansammlungen in der Kneipenmeile Sandstraße erlassen. Freitags, samstags und an Tagen vor einem Feiertag dürfen unter anderem Gaststätten laut der Allgemeinverfügung nach 20.00 Uhr keinen Alkohol "to go" verkaufen. Das Verbot stieß vielen Gastwirten sauer auf.

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