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ALG II-Anträge: Unmut bei Solo-Selbstständigen | BR24

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Antrag auf Arbeitslosengeld II

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    ALG II-Anträge: Unmut bei Solo-Selbstständigen

    Zahlreiche Soloselbstständige, die wegen der Corona-Krise Grundsicherung beantragen wollen, sind verärgert über die Jobcenter. Die von Bund und Ländern beschlossene „vereinfachte Beantragung auf Grundsicherung“ sei ganz und gar nicht vereinfacht.

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    Abstand, Masken, Kontaktbeschränkungen – Für die selbstständige Fotografin Sophie Berg sind die Corona-Beschränkungen ein Jobkiller. Ihr Hauptgeschäft Hochzeitsfotografie ist seit Mitte März vollständig weggebrochen. Um ihren Lebensunterhalt zu sichern, beantragt Sophie Berg, die in Wirklichkeit anders heißt, beim Jobcenter Grundsicherung. „Vereinfachter Antrag auf Grundsicherung/Arbeitslosengeld II“ steht über dem fünfseitigen Formular, zu dem Selbstständige noch eine zweiseitige „vereinfachte Anlage“ über ihr Einkommen ausfüllen müssen. Doch so einfach scheint die Sache dann doch nicht.

    Formularflut vom Jobcenter

    Denn das Jobcenter schickte Sophie Berg erst einmal rund 45 Seiten Formulare. Dazu eine Liste, welche Dokumente, Unterlagen und Berichte sie beifügen soll. Sophie Berg ist verunsichert. Auch, weil die Behörde Vermögensauskünfte von ihr und ihrem Mann einfordert, der Mitinhaber ihres Kleinstunternehmens ist. Dabei sieht der vereinfachte Antrag auf Grundsicherung vor, dass eine Vermögensprüfung nur anfällt, wenn die finanziellen Rücklagen von ihr und ihrem Mann eine bestimmte Höhe übertreffen. Das sei aber nicht der Fall, erklärte sie dem Jobcenter.

    Intensive Vermögens-Prüfung

    Sophie Berg ist klar: Es wird Tage dauern, bis sie die Formulare ausgefüllt hat. Für manche Unterlagen und Berichte muss sie ihren Steuerberater beauftragen, was obendrein noch Zeit und Geld kostet. Berg ist damit kein Einzelfall. Der Verband der Gründer und Selbstständigen sieht das Problem weit verbreitet. Nach eigenen Angaben vertritt der Verband drei Millionen Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen in Deutschland. In einem Offenen Brief, der an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet ist, fragt die Vereinigung:

    Vorwurf: Antrag mit mehr als 100 Seiten

    "Warum versprechen Sie vor den Medien, es gäbe sechs Monate lang keine Vermögensprüfung bei der Grundsicherung? Um dann eine kleinteilige Prüfung zu etablieren (…) statt unbürokratisch Hilfe zu erhalten? Warum sprechen Sie öffentlich von einer vereinfachten Antragstellung, die dann bei den betroffenen Selbstständigen inklusive der Anlagen 100 Seiten und mehr umfasst – spätere Prüfungen und Nachweise noch nicht eingeschlossen?" Aus Offenem Brief des 'Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland' vom 18.05. 2020

    BA spricht von bis zu zwölf Antragsseiten

    In der Bundesagentur für Arbeit hält man diese Schilderung für allzu dick aufgetragen. Hundert Seiten Formulare – das sei übertrieben dargestellt, sagt Behördensprecher Christian Weinert. Und dass die Kleinstunternehmerin Sophie Berg wirklich 45 Seiten ausfüllen muss, hält er für fraglich. Schlimmstenfalls könnten es statt der vorgesehenen sieben Antragsseiten zehn bis zwölf werden, räumt Weinert im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk ein.

    © picture alliance/dpa

    Logo eines Jobcenters

    Mehr Empfänger von Grundsicherung im April

    Wie viele Soloselbstständige und Kleinstunternehmer bislang den vereinfachten Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, kann Weinert nicht sagen. Die Statistiker der Bundesagentur hätten jedoch erfasst, dass von März auf April 2020 die Zahl der erwerbstätigen Grundsicherungsempfänger um 70.000 gestiegen ist. Darunter seien 32.000 Selbstständige.

    Bundesagentur für Arbeit kann Unmut verstehen

    Den Ärger der Antragsteller könne er verstehen, sagt Weinert. Sie seien wegen der Corona-Einschränkungen „in einer stark angespannten Situation“. Und dann seien öfter auch Unsicherheiten auszuräumen. So befürchten manche Soloselbstständige, dass auch ihre Rücklagen für die Altersvorsorge und Soforthilfen von Bund oder Ländern auf die Grundsicherungslistung angerechnet würden. Das sei aber nicht der Fall, versichert Behördensprecher Weinert.

    Behördensprecher: „Antragsteller gehen von falschen Annahmen aus“

    Weinert erfahre aus den Jobcentern, dass manche Soloselbstständige beim Ausfüllen des vereinfachten Antrags von falschen Annahmen ausgehen. Denn Grundsicherung beantrage man in der Regel nicht für sich alleine, außer man lebt allein. Da die Leistung immer für alle beantragt werde, mit denen man zusammenlebt, seien in solchen Fällen öfter auch mehr Formulare nötig. Ansonsten aber bleibt der Sprecher der Bundesagentur dabei: Die Beantragung von Grundsicherung laufe gegenüber Vor-Corona-Zeiten deutlich vereinfacht – und das, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, noch bis 30. September.

    "Wenn es kein erhebliches Vermögen gibt, wird es auch nicht weiter geprüft. Und auch die Kosten der Unterkunft werden momentan nicht darauf geprüft, ob sie angemessen sind. Das heißt: laufende Mietkosten werden von den Jobcentern auch in der laufenden Höhe bezahlt." Christian Weinert, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit

    BA: Anträge werden zügig bearbeitet

    Die Obergrenze des verfügbaren Vermögens liegt beim Antragsteller bei 60.000 Euro, für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft bei 30.000 Euro. Was darüber liegt, gilt als erhebliches Vermögen. Wer dennoch Grundsicherung beantragt, muss sein Vermögen transparent machen und sollte seine Bedürftigkeit schlüssig begründen. Der „Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland“ schlägt vor, für Informationen zum Vermögen die Finanzämter einzuschalten. Dort lägen alle Daten bereits vor. Den Vorwurf des Verbandes, die Jobcenter würden die Anträge kleinteiligen Prüfung unterziehen, weist der Bundesagentur-Sprecher jedoch zurück und versichert: Die Jobcenter würden die Anträge zügig bearbeiten, sobald sie vollständig eingereicht sind.

    "Wir haben das Personal in den Jobcentern nochmal aufgestockt. (…) Wenn wir die Unterlagen vollständig vorliegen haben, dann reden wir tatsächlich nicht über Wochen, sondern über Tage. Die Jobcenter sind da zügig dran, um die Leistung dann auch zu bewilligen." Christian Weinert, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit

    Klar sei auch, dass die Anträge auf Grundsicherung nach Ablauf der Corona-bedingten Sonderregeln auf ihre Richtigkeit geprüft werden - zumindest stichprobenartig. Rückforderungen nicht ausgeschlossen.