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Europawahl-Prognose: Union führt vor Grünen, SPD stürzt ab

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Archivbild: Hubert Aiwanger
© dpa/Lino Mirgeler
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Archivbild: Hubert Aiwanger

Es gab Zeiten, da sprach der Oppositionspolitiker Hubert Aiwanger schon mal Journalisten an und wollte wissen, wie er mehr mediale Aufmerksamkeit erzielen könnte. Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger braucht sich derzeit über mangelnde Berichterstattung keine Sorgen zu machen: In den ersten zweieinhalb Wochen seiner Amtszeit bescherten ihm insbesondere die Debatte über die Regierungsbeauftragten und der hitzige Streit über Flutpolder ein Medienecho, auf das er wohl gern verzichtet hätte.

"Es zeigt sich, dass die Rolle als Oppositions- und als Regierungspolitiker unterschiedliche Aufgaben sind und es einer gewissen Umstellung bedarf", sagt der Münchner Politikwissenschaftler Stefan Wurster über Aiwangers schwierigen Start ins neue Amt.

Die Freien Wähler und der Filz

Problematisch für die Freien Wähler ist Wurster zufolge vor allem der Wirbel um die Regierungsbeauftragten. In der Opposition hatte Aiwanger sie verteufelt, in der Regierung sicherte er zwei der Posten den Freien Wählern und wertet es als Erfolg, dass sie künftig weniger Geld und keinen Dienstwagen mehr bekommen. SPD-Fraktionschef Horst Arnold taufte die Partei in "Freie Umfaller" um, FDP-Fraktionschef Martin Hagen spottete: "So schnell wurde aus der Spezi-Koalition die Spezl-Koalition."

Laut Wurster müsste Aiwanger jetzt alles dafür tun, um diesem Bild entgegenzuwirken. "Da sich die Freien Wähler ideologisch nicht stark von der CSU abgrenzen können, haben sie auch von dem Versprechen gelebt, dass sie pragmatischer sind und nicht zu den verfilzten Strukturen gehören, die sich nach Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung in der CSU herausgebildet haben." Dass diese "Kernkompetenz" schon nach wenigen Tagen Regierungsbeteiligung in Frage steht, sieht der Professor der TU München als Gefahr für die Partei: "Wenn sich der Eindruck verstetigt, dass in der Frage Filz und Vetternwirtschaft bei den Freien Wählern kein Unterschied zur bisherigen Regierung besteht, würde sich das zum Problem entwickeln."

Aiwanger und die "Fake News"

Dem Vorwurf der Vetternwirtschaft sieht sich Aiwanger auch im Streit über die Flutpolder an der Donau ausgesetzt. Im schwarz-orangen Koalitionsvertrag hatte er durchgesetzt, dass auf die Polder in Eltheim/Wörthhof (Landkreis Regensburg) und Bertoldsheim (Kreis Neuburg-Schrobenhausen) verzichtet werden soll. Pikant daran: Die Regensburger Landrätin ist Aiwangers Lebensgefährtin Tanja Schweiger, in Neuburg-Schrobenhausen war bis vor kurzem sein Staatssekretär Roland Weigert Landrat.

Der Freie-Wähler-Chef vertritt die Meinung, dass die Polder im Fall einer Flut wirkungslos wären. Das sehen mehrere Kommunalpolitiker aus niederbayerischen Donau-Anrainergemeinden anders und zeigten sich besorgt. Aiwanger warf ihnen daraufhin "Fake News" vor. Eine Attacke, die zu Aiwanger jetzt wie ein Bumerang zurückkommt: Nachdem der Minister im BR Fernsehen behauptet hatte, ein Gutachten eines Münchner Wissenschaftlers stütze seine Position, widersprach ihm der Professor prompt.

Die Freien Wähler und der Flughafen

Zwar wurde Aiwanger kürzlich mit 96 Prozent als bayerischer FW-Landeschef bestätigt. An der Basis im Raum Freising aber herrscht Unmut. Im Wahlkampf hatten die Freien Wähler damit geworben, die dritte Startbahn am Münchner Flughafen zu stoppen. Herausgekommen ist der Kompromiss mit der CSU, die Planungen fünf Jahre lang ruhen zu lassen.

Mehrere FW-Kommunalpolitiker zeigten sich darüber sehr enttäuscht und kritisierten ihren Parteichef offen, er habe nicht hart genug verhandelt. Auf den Vorwurf des Wahlbetrugs reagiert Aiwanger in diesem Zusammenhang dünnhäutig: Als ein Twitter-User gegen die "machtgeilen Meineidbauern" wetterte, konterte der Freie-Wähler-Chef scharf: "Dummschwätzer."

Aiwangers Lernphase

Für den neuen Wirtschaftsminister dürfte es jetzt darum gehen, den unglücklichen Start ins Amt durch inhaltliche Akzente hinter sich zu lassen. Politikwissenschaftler Wurster sieht Aiwanger in einer schmerzlichen Lernphase. "Als Oppositionspolitiker lebt man davon, dass man die Regierung kritisieren kann und kein Gesamtkonzept braucht", sagt der Professor. Die Aufgabe in der Regierung sei eine andere. "In diesem schwierigen Umstellungsprozess sind die Freien Wähler gerade."