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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

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Aiwanger zu Windkraftausbau: "CSU hat den Wählerwillen gescheut"

Aiwanger zu Windkraftausbau: "CSU hat den Wählerwillen gescheut"

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger hat der CSU vorgeworfen, die Windenergie aus Angst vor der Bevölkerung ausgebremst zu haben. Die CSU habe "den Wählerwillen gescheut", während die Freien Wähler stets für regenerative Energien gewesen seien.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat politische Entscheidungen der CSU in der Vergangenheit für die drohende Energiekrise in Bayern mitverantwortlich gemacht.

Aiwanger: "Man hat sich dem Willen der Bevölkerung unterworfen"

"Die Freien Wähler haben immer gesagt, wir brauchen mehr Sonnen- und Windenergie, und die CSU hat natürlich auch den Wählerwillen draußen gescheut", sagte Aiwanger im Interview mit dem BR. "Wenn man irgendwo für ein Windrad war, dann wurde man öffentlich ausgepfiffen", so Aiwanger: "Insofern hat man sich dem Willen der Bevölkerung unterworfen, solange es billiges Gas gab." Gegen dieses billige Gas habe niemand "anregieren" können. Jetzt brauche man "mehr Windstrom", auch wenn dies nicht alle Probleme löse.

Gas-Notfallplan - Warnung vor einem "Politikum" gegen Bayern

Zu den Gas-Abschaltplanungen des Bundeswirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur merkte Aiwanger an: "Es ist schon etwas komisch, was die uns erzählen." Die Bundesetzagentur erkläre mittlerweile, "nach Bayern runter sei die Versorgung schwieriger und das würde man als erstes zudrehen müssen".

Man müsse "aufpassen, dass hier kein Politikum ins Spiel kommt, nach dem Motto: Die Bayern haben dies und jenes nicht so umgesetzt, wie wir wollten. Jetzt sollen sie mal schauen, wo sie bleiben. Das dürfen wir nicht zulassen."

Forderung nach Einbindung der Länder

Bayern habe nun einmal einen hohen Energiebedarf, weil seine Industrie stark sei, so Aiwanger. Er erwarte, dass die Länder "engstens eingebunden" würden, "wenn der Bund auf die Idee kommen sollte, zu definieren, wer als erstes vom Gasnetz genommen wird".

Bereits gestern hatte Aiwanger ebenfalls im Gespräch mit dem BR gefordert, die Expertise der Länder solle bei der Verteilung von Gas im Notfall berücksichtigt werden. Die Länder würden die wirtschaftliche Situation vor Ort besser kennen: "Welcher Betrieb ist für die Existenz von gewissen Wirtschaftskreisläufen wichtiger als ein anderer Betrieb? Nicht dass am Ende in Berlin zentral eine Reihenfolge ausgekartelt wird, die vielleicht in Nordrhein-Westfalen passt und in Bayern eben nicht passt."

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