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Archivbild: Freie-Wähler-Chef Aiwanger zieht eine Deutschlandfahne glatt

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    Aiwanger will für Sitz im Bundestag seinen Ministerposten räumen

    Falls die Freien Wähler bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, will ihr Vorsitzender Aiwanger seinen Ministerposten in Bayern aufgeben und nach Berlin wechseln. Ministerpräsident Söder müsste dann sein Kabinett umbilden.

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    Von
    • Petr Jerabek
    • Maximilian Heim

    Das große Ziel für seine Freien Wähler (FW) hat Hubert Aiwanger schon vor Wochen klar formuliert: "Auf nach Berlin." Der FW-Chef hofft auf den erstmaligen Einzug seiner Partei in den Bundestag im Herbst. Jetzt hat Aiwanger noch einmal klargestellt, dass er selbst auf jeden Fall nach Berlin wechseln würde, falls die Freien Wähler bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Ein schwäbischer Kommunalpolitiker fragte den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten am Morgen auf Twitter, ob er sein Bundestagsmandat annehmen und die Staatsregierung verlassen würde. Aiwangers schnelle Antwort: "Ja".

    Schon Ende Mai hatte der 50-Jährige in einem Interview angekündigt: "Wenn wir reinkommen, sind wir entweder an einer Koalition der Mitte ohne Grüne dabei oder ich mache Anführer der letzten vernünftigen Konservativen im Bundestag. Beides wäre mir ein Vergnügen." Wenn er nicht in den Bundestag wollte, würde er nach eigenem Bekunden nicht kandidieren. Vor zweieinhalb Wochen hatten die Freien Wähler ihren Chef auf Platz eins der bayerischen Kandidatenliste für die Bundestagswahl gewählt.

    Aiwangers zweiter Versuch

    Es ist Aiwangers zweiter Versuch: Schon 2017 war er Spitzenkandidat der bayerischen Freien Wähler für den Bundestag. Damals hätten es aber viele "nur noch nicht gemerkt", sagte der Freie-Wähler-Chef vor Wochen und fügte hinzu: "In Berlin mitmischen würde ich schon gern." Vor vier Jahren erhielten die Freien Wähler bundesweit lediglich 1,0 Prozent.

    Umfragen zufolge läge die Partei auch jetzt noch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Im ARD-"Deutschlandtrend" kamen die Freien Wähler im Mai aber immerhin auf drei Prozent. Aiwanger freute das sehr: "Erstmals werden wir in einer Bundesumfrage erwähnt. Drei Prozent ist einige Monate vor der Bundestagswahl ein sehr guter Ausgangspunkt, unsere Mission Berlin läuft." Nach eigenem Bekunden sieht der Freie-Wähler-Chef sogar eine realistische Chance, mit der Union und der FDP gleich auch noch die kommende Bundesregierung zu bilden.

    Blume: Aiwanger träumt mehr von Berlin als von München

    Sollte Aiwanger tatsächlich den Sprung in den Bundestag schaffen, müsste Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Herbst sein Kabinett umbilden. Aiwanger ist derzeit Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Bisher aber belächelt die CSU die bundespolitischen Ambitionen des Koalitionspartners eher. Nachdem die Freien Wähler am Sonntag den Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt verpasst hatten, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume: "Man ist fast geneigt zu sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten."

    Er habe den Eindruck, dass Aiwanger "schon fast mehr von Berlin als von München geträumt" habe, sagte Blume. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe aber gezeigt, dass die Bundespolitik ein ganz anderes Spielfeld sei. Und der CSU-Generalsekretär ließ gleich noch eine Mahnung folgen: In Bayern müssten in den nächsten Wochen viele Aufgaben gemeistert werden. "Und ich gehe einfach davon aus, dass die bundespolitisch neu erwachsenen Ambitionen vom Hubert Aiwanger uns da nicht vom guten Klima und guten Kurs in der Koalition abbringen."

    Klar ist schon: Söder bleibt in München

    Ob Aiwanger nach Berlin in die Bundespolitik geht, wird sich also erst mit dem Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September zeigen. Ein möglicher Wechsel von Bayerns Ministerpräsident Söder in die Hauptstadt hat sich dagegen vor einigen Wochen erledigt – als der CSU-Chef im Ringen um die Kanzlerkandidatur dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet unterlag.

    Aiwanger hatte zuvor mehrmals klargemacht, dass er einen Umzug Söders ins Kanzleramt begrüßen würde. "Ja, ich wäre dafür, dass er Kanzler macht", sagte der Chef der Freien Wähler damals in einem Interview. Ein ähnliches Söder-Zitat über Aiwangers möglichen Wechsel in den Bundestag ist bisher nicht überliefert.

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