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Aiwanger will Bayern mitstabilisieren | BR24

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Hubert Aiwanger

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    Aiwanger will Bayern mitstabilisieren

    Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat der CSU falsche Akzente bei Pflege, Bildung und Landwirtschaft vorgeworfen. Auch wenn er betont, dass sich die Freien Wähler nicht anbiedern wollten, brachte er sich doch erneut als Koalitionspartner ins Spiel.

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    In der Debatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Forderung nach einer kostenfreien Kinderbetreuung im Freistaat erneuert. "Was sich Berlin und Co. leisten, das sollte sich auch Bayern leisten", mahnte er.

    Kritik äußerte Aiwanger am Ausbau der Reiterstaffeln der Polizei . "Vielleicht hat Herr Söder ja zu viel 'Bonanza' gesehen." Und Aiwanger forderte: "Baut und repariert lieber Krankenhäuser und Geburtsstationen statt Pferdeställe."

    Aiwanger verlangt regionale Energiepolitik

    Das Landespflegegeld sei zwar "besser als nichts". Heruntergerechnet sei dieser "Pflegetausender" aber nur 2,70 Euro am Tag. "Sehr viel wichtiger wäre es für uns, die paar Hundert Millionen in Kurzzeitpflegeplätze zu stecken."

    Dem Ministerpräsidenten warf er vor, auf die Energiepolitik in seiner Rede gar nicht eingegangen zu sein. Die erneuerbaren Energien müssten wieder ins Spiel gebracht werden. Es dürfe keine Stromtrassen quer durch Bayern und keine Abhängigkeiten von holländischen oder chinesischen Konzernen geben. Stattdessen sei eine regionale Energiepolitik nötig. "Lassen wir den Handwerker vor Ort das Geld verdienen."

    Kritik an Hin und Her im Diesel-Skandal

    Aiwanger kritisierte vehement das Hin und Her von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals. Er zeigte sich skeptisch, dass es tatsächlich zu für die Verbraucher kostenneutralen Nachrüstungen kommen wird. Mit Blick auf die Landtagswahl betonte er: "Dann ist die Wahl rum - und man sagt, man hat sich bemüht, hat aber nichts bewegt."

    Aiwanger will mitgestalten

    Aiwanger beklagte, es gebe in Bayern bei allem Wohlstand viele Baustellen. Einmal mehr brachte er die Freien Wähler als künftigen Koalitionspartner der CSU nach der Landtagswahl ins Spiel. "Ich hoffe und gehe davon aus, dass wir ab Herbst dabei sein werden, um die Dinge zu stabilisieren, bevor hier Unsinn rauskommt."

    Die Freien Wähler wollten sich aber nicht anbiedern, betonte Aiwanger. Nach dem 14. Oktober werde er selbst das Telefon nicht als erster in die Hand nehmen.

    "Ab 14 Oktober werden Sie gefordert sein, wenn Sie den Ministerpräsidenten noch einmal stellen wollen, hier Partner zu suchen, mit denen Sie Bayern stabil weiterregieren können." Hubert Aiwanger