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Aiwanger stellt zusätzliche Hilfen und Krediterlass in Aussicht | BR24

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Bei "Jetzt red i" sagt der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dass es unter Umständen eine zweite Welle an Staatshilfen für angeschlagene Betriebe geben wird.

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Aiwanger stellt zusätzliche Hilfen und Krediterlass in Aussicht

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schließt eine "zweite Runde an Staatszuschüssen" für Unternehmen in der Corona-Krise nicht aus. Auch Rückzahlungen von Krediten könnten teilweise erlassen werden, sagte er bei "jetzt red i".

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Reisebüros, Sportvereine, Hotels - aus diversen Bereichen meldeten sich am Mittwochabend in der Sendung "jetzt red i" Bürgerinnen und Bürger live per Video zu Wort. Sie hatten zu den Corona-Lockerungen konkrete Fragen an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die aus dem Münchner Funkhaus antworteten.

Mögliche "zweite Runde" mit Soforthilfen

Der Betreiber mehrerer Reisebüros im Nürnberger Land, Holger Crone, beschrieb die Stimmung der Branche als "deprimiert". Denn derzeit müssen wegen Corona alle Reisen storniert werden. Diese waren bereits im Herbst letzten Jahres abgeschlossen worden, nun bekommen die Reisebüros keine Provision. "Wir leben momentan von unserem Ersparten", sagte er. Trotz Soforthilfen drohten bis zu 35 Prozent dieser mittelständischen Unternehmen die Insolvenz, warf er Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vor.

Daraufhin stellte Aiwanger weitere finanzielle Hilfen in Aussicht. "Ich schließe nicht aus, dass wir eine zweite Runde machen mit all denjenigen, die noch in den Seilen hängen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident. "Es gibt zehntausende Betriebe, die nochmal Geld wollen, weil das erste Geld weg ist." Dies betreffe nicht nur Reisebüros, sondern auch Kneipen, Bars, Schausteller und Marktkaufleute. Allerdings: "Das sind alles Steuergelder und wir müssen genau hinsehen", meinte Aiwanger.

Bayerische Betriebe können auf Krediterlass hoffen

Außerdem wies er immer wieder auf die zahlreichen Möglichkeiten für Unternehmenskredite des Freistaats oder der Bundesregierung hin. Wer diese in Anspruch nimmt, muss laut Aiwanger nicht unbedingt befürchten, bei der Rückzahlung im Stich gelassen zu werden. "Wenn wir damit jetzt zeitnah Unternehmen am Leben halten, wäre es grotesk, wenn wir diesen Betrieben dann in zwei, drei Jahren den Todesstoß versetzen würden, wenn sie die Kredite nicht mehr zurückbezahlen können", so der Chef der Freien Wähler. Ein Teil könne eventuell erlassen werden. "Ich will hier nichts versprechen, aber es steht natürlich im Raum", erklärte er. "Sonst wäre der Kredit Unsinn gewesen."

Solo-Selbstständigen empfahl der Wirtschaftsminister hingegen, Grundsicherung zu beantragen. Diese bekomme man derzeit, ohne dass das Einkommen angefasst wird. "Die Leute bekommen teilweise dadurch deutlich mehr Geld", meinte Aiwanger.

Innenminister Herrmann rechtfertigt politische Maßnahmen

Besonders hitzig wurde in der Sendung auch über die Verhältnismäßigkeit der politischen Maßnahmen im Verlauf der Corona-Pandemie diskutiert. Der Gastronom und Hotelier Korbinian Kohler zweifelte an, dass die getroffenen Maßnahmen der Politik adäquat gewesen seien. Er befürchte sogar, dass eine Klagewelle auf die Staatsregierung zukommen werde. Sein eigener Betrieb sei derzeit geschlossen und verzeichne große finanzielle Einbußen.

Doch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) widersprach ihm entschieden. Nur auf Grund der Maßnahmen sei es gelungen, in Deutschland eine Situation wie in Italien zu verhindern. Und er ergänzte: "Die riesigen Totenzahlen in Italien sind doch keine Fakenews." In den allermeisten Ländern sehe es deutlich schlimmer aus als in Deutschland. Jetzt zu sagen, das hätte man alles nicht gebraucht, halte er nicht für seriös, so Herrmann an den Hotelier gewandt.

Verbot von Demos in der Altstadt

Bezüglich Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende in mehreren bayerischen Städten sagte Innenminister Herrmann: "Sowas wie am Münchner Marienplatz oder vor der Nürnberger Lorenzkirche darf sich nicht wiederholen." Das Verhalten einiger Demonstranten, die sich mit unbeteiligten Fußgängern vermischten und diese einschüchterten, sei "rücksichtslos" gewesen. "Das geht nicht und hat nichts mit Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu tun." Die Veranstaltungen müssten in Zukunft räumlich getrennt werden. Statt in der Altstadt, könnten solche Demos in München beispielsweise auf der Theresienwiese stattfinden - "mit mehr Polizeieinsatz".

Viele Zuschauerinnen und Zuschauer wollten auch explizit von den Politikern in der Sendung wissen, wann wieder Großveranstaltungen, Hochzeiten oder zumindest Schafkopfen mit Freunden möglich sei. Dazu erklärten Wirtschaftsminister Aiwanger und Innenminister Herrmann, dass dies weiterhin vom Infektionsgeschehen abhänge, genau wie die Grenzöffnungen. Bei gutem Verlauf könnten größere Familienfeiern ab August wieder stattfinden, eine genaue zahlenmäßige Definition des Begriffs "Großveranstaltung" soll nun sobald wie möglich folgen. Und gemeinsames Kartenspielen sei im Freien mit entsprechendem Abstand auch jetzt schon wieder erlaubt.