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Aiwanger rudert zurück: keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage | BR24

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Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) will nun doch keine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage. Zum Abmildern der Corona-Folgen forderten neben dem Handelsverband und der FDP zuletzt die Städte Nürnberg, Erlangen und Fürth mehr Spielraum.

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Aiwanger rudert zurück: keine weiteren verkaufsoffenen Sonntage

Wirtschaftsminister Aiwanger will nun doch keine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage. Zum Abmildern der Corona-Krise hatten zuletzt neben dem Handelsverband und der FDP die Städte Nürnberg, Erlangen und Fürth mehr Spielraum gefordert.

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Von
  • Johannes Reichart

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) versucht schon seit Jahren, mehr verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, ebenso die FDP. Letztes Jahr lautete die Begründung: Die Geschäfte müssen mit dem Online-Handel konkurrieren, jetzt sind es die Einbußen durch die Corona-Pandemie.

Gewerkschaften und Kirchen gegen Shoppen am Sonntag

Während im Herbst in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Berlin neue Ausnahmeregelungen kommen könnten, regt sich in Bayern weiter Widerstand: Vertreter der beiden großen Kirchen und Gewerkschaftler halten nichts von solchen Plänen.

Philip Büttner, Referent der Stelle "Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern" verweist auf die Unterschrift des Papieres, mit dem die "Allianz für den Freien Sonntag" im Jahr 2014 für den Schutz des Sonntags von 82 Landtagsabgeordneten Unterstützung erhielt. Das Blatt hat auch der heutige Wirtschaftsminister Aiwanger unterschrieben. Büttner hoffe, Aiwanger werde sich daran erinnern.

FDP scheitert im Landtag mit Antrag

Die Diskussion ist wegen Corona wieder aufgeflammt: während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen sogar mit dem Segen der katholischen Kirche zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für den Herbst planen, scheiterte die FDP im bayerischen Landtag vergangene Woche erneut mit ihrem Antrag für zusätzliche Ausnahmen.

Auch mehrere Bürgermeister und Landräte aus Mittelfranken - darunter die OBs aus Nürnberg und Erlangen - forderten in einem offenen Brief an die Staatsregierung mehr verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr. Man "beobachte einen Besucherrückgang von bis zu 70 Prozent in den Innenstädten und Einkaufszentren", heißt es in dem Brief. Bis Ende des Jahres drohe ein Umsatzrückgang von 25 bis 30 Prozent.

"Sonntagsöffnungen machen wirtschaftlich keinen Sinn"

Unterstützung für den Einzelhandel ja, aber nicht am Sonntag, so die klare Position der Kirchen. In den Augen Philip Büttners von der bayerischen "Allianz für den freien Sonntag" macht eine Sonntagsöffnung wirtschaftlich keinen Sinn. Gleichzeitig stehe viel mehr auf dem Spiel:

"Der Sonntag ist kein Shopping-Tag. Der Sonntag gehört den Familien, den Kirchengemeinden, den Sportvereinen. Was immer man am Sonntag tun möchte, es sollte nicht die Wirtschaft im Vordergrund stehen." Philip Büttner von der "Allianz für den freien Sonntag"

Büttner befürchtet, dass wenn jetzt an den Sonntags-Regeln geschraubt werde, diese nach der Krise nicht mehr zurückgeschraubt werden würden. Hannes Kreller von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung im Erzbistum München-Freising hält die Ausnahmegenehmigungen in den anderen Bundesländern gar für verfassungswidrig. Er sieht bei den Handelsverbänden eine gezielte Strategie, um aus Corona einen Nutzen zu ziehen: Die Handelsverbände versuchten, Stück für Stück immer mehr verkaufsoffene Sonntage ins Gespräch zu bringen.

Gewerkschaften: Konsumgutscheine für Geringverdiener

Auch die Gewerkschaften halten nichts von einer Öffnung des Sonntags für den Verkauf. Um den Umsatz anzukurbeln brauche es nicht längere Ladenöffnungen, sondern mehr Geld bei den Verbrauchern, findet Matthias Jena vom Bayerischen Gewerkschaftsbund. Er schlägt deshalb vor, Konsumgutscheine an Geringverdiener zu geben.

Aiwanger: Juristisch schwer durchzubekommen

Gesetzlich erlaubt sind in Bayern vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr und nur anlässlich eines Festes oder Marktes. Eben diese Feste finden derzeit nicht statt, sagt Wirtschaftsminister Aiwanger und gibt deshalb sein Werben für mehr verkaufsoffene Sonntage jetzt auf. Bis vor zwei Monaten trat er energisch für eine coronabedingte Öffnung der Sonntage ein. Nun sieht er wenig Spielraum für eine gesetzliche Änderung:

"Wir sehen ja, dass es juristisch nur schwer durchzubekommen ist, ohne Anlass einen Sonntag öffnen zu dürfen." Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Der Chef der Freien Wähler hofft nun, dass wenigstens die regulär erlaubten verkaufsoffenen Sonntage bis Ende des Jahres noch stattfinden können und dass das Weihnachtsgeschäft dieses Jahr besonders gut läuft.

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Mehr verkaufsoffene Sonntage in Bayern - dafür macht sich seit Jahren die FDP stark. Die Liberalen sagen, die Geschäfte müssen mit dem Online-Handel konkurrieren können - und der ist gerade in der Corona-Krise oft im Vorteil.

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