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Aiwanger: FW-Regierungsbeteiligung tut Bayern "enorm gut" | BR24

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Im Gespräch mit der radioWelt kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Entscheidungsabläufe in der Corona-Krise. Mit den Ergebnissen ist er aber grundsätzlich zufrieden.

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Aiwanger: FW-Regierungsbeteiligung tut Bayern "enorm gut"

Im Gespräch mit der radioWelt hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Entscheidungsabläufe in der Corona-Krise kritisiert. Mit den Ergebnissen ist er aber grundsätzlich zufrieden.

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"Wir haben uns am Ende zusammengerauft und sind zu einem tragbaren Kompromiss gekommen", sagt Hubert Aiwanger nach der heutigen Kabinettssitzung im Telefongespräch mit der radioWelt am Mittag. Vieles sei nicht ganz so schlimm, wie es vorher über diese Pressekonferenz mit Angela Merkel kommuniziert wurde. "Beispielsweise musste man ja fürchten, dass Gastwirte Strafe zahlen müssen, wenn ein Gast den falschen Namen in den Zettel schreibt. Diese Dinge sind ausgeräumt." Der Wirt zahlt nur, wenn er sich gänzlich weigert, Personaldaten zu erheben. Bei Falschangaben zahlt der Gast.

Aiwanger: Zu wenig Dialog mit Menschen, Kommunen und Vereinen

Der stellvertretende Ministerpräsident kritisiert das Tempo, mit dem Entscheidungen getroffen werden. Es würde zu wenig mit den Menschen, Kommunen und Vereinen geredet, die die neuen Maßnahmen schlussendlich betreffen: "In den letzten Wochen ist eben vieles auch über die Berliner Ebene auf Zuruf gekommen. Das heißt, da gibt es eine Pressekonferenz, wir sehen das dann im Fernsehen und das ist dann für uns quasi in Stein gemeißelt."

Auch die Freien Wähler fühlen sich bei den Entscheidungen übergangen. Es kriselt in der "Bayernkoalition", so schien es im Vorfeld des radioWelt-Gesprächs und der Kabinettssitzung. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl erklärte, vieles passiere auf Zuruf und "Manches sei nicht so durchgesprochen, wie man sich das eigentlich wünscht". Gerüchten zufolge würden die Freien Wähler per SMS Bescheid über Markus Söders Pläne informiert. Offenbar würden oft weder Freie-Wähler-Chef Aiwanger noch die Fraktion angehört.

Freie Wähler können "sehr viel Einfluss" nehmen

Der Ministerpräsident selbst sieht das anders und auch Hubert Aiwanger relativiert die Vorwürfe im Gespräch mit radioWelt-Moderatorin Birgit Harprath: "Als in München die Infektionszahlen gestiegen sind, war es natürlich schon so, dass einfach Beschlüsse und Wünsche seitens der CSU kommuniziert wurden, und man die Dinge nicht mehr deutlich anders eintüten konnte." Die Stadt München habe dann aber nicht "den vollen Folterkasten angewendet und die Gastronomie nicht geschlossen". Insofern habe das Ergebnis am Ende gepasst.

Insgesamt findet der Freie-Wähler-Chef, dass die Freien Wähler "sehr viel" Einfluss nehmen können und viel zu einer guten Gesamtstrategie beitragen können - teilweise, ohne, dass das an die Öffentlichkeit dringe, weil sich die Medien überwiegend auf Markus Söder konzentrieren: "Ich glaube, wir müssen da mehr hinter die Kulissen schauen, müssen den Werdegang von Entscheidungen besser beleuchten."   

Hubert Aiwanger ist überzeugt, dass die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler dem Land "enorm gut" tut: "Die Koalition ist auf jeden Fall besser als die Alleinregierung."

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