Zum Ende der Frühjahrsklausur der Landtagsfraktion der Freien Wähler in Rosenheim greift Aiwanger Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharf an und nennt ihn "größenwahnsinnig". Statt mit einem bayerischen Raumfahrtprogramm auf den Mond zu fliegen, solle er sich lieber um die Hebammen kümmern und Politik mit Vernunft machen, mahnte Aiwanger.
Ziel für die Landtagswahl: mitregieren
Trotz harscher Kritik an Söder und der CSU machen die Freien Wähler bei ihrer Klausur aber auch kein Geheimnis daraus, was sie sich für die Zukunft wünschen. Das Ziel für die Landtagswahl heißt Mitregieren - auch wenn der Koalitionspartner dann wohl CSU heißt. Das sei nicht der Traum seiner schlaflosen Nächte, aber allemal besser als eine Alleinregierung der CSU oder eine schwarz-grüne Koalition, sagte Aiwanger.
Kampf gegen Wohnungsmangel
Die Freien Wähler wollen mit einem Strauß an Themen im Wahlkampf punkten. Dabei sei eines wichtig, erklärt Aiwanger: Er wolle "Politik mit gesundem Menschenverstand" machen. Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum schlagen die Freien Wähler vor, den ländlichen Raum in den Blick zu nehmen anstatt noch mehr Wohnsiedlungen und Hochhäuser in den Metropolen zu schaffen. Statt die Menschen zu ihrer Arbeit in die Stadt zu bringen, müsse die Arbeit raus aufs Land zu den Menschen. Dort müssten etwa durch Ortskernsanierungen neue Wohnformen entstehen.
"Wir brauchen innerorts Umnutzungen und der Gleichen mehr, dass auch ein Single am Land eine Wohnung findet und nicht in die Stadt ziehen muss. Da fehlt (der CSU) jegliches Konzept. Und das ist das Konzept der Freien Wähler: Land statt Metropole."
Hubert Aiwanger
Grenzschutz verbessern
Außerdem fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, die Schleierfahndung auszubauen anstatt mit einer eigenen Landesgrenzpolizei Doppelstrukturen zu schaffen. Als "Etikettenschwindel" bezeichnete die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Gottstein, die bayerische Grenzpolizei. Es sei verfassungsrechtlich genau geregelt, dass es Aufgabe der Bundespolizei sei, den Grenzschutz zu sichern. Eine eigene Landes-Grenzpolizei würde Doppelstrukturen schaffen und einen bürokratischen Wasserkopf aufbauen, so Gottstein.
Stattdessen solle Bundesinnenminister Horst Seehofer noch mehr Bundespolizisten an die bayerische Grenze schicken und die Schleierfahndung in Bayern ausgebaut werden. An den Grenzkontrollen wollen die Freien Wähler aber, wie auch die CSU, festhalten, solange "der Schutz an den Schengen-Außengrenzen nicht gesichert" sei.
"Es werden Doppelstrukturen geschaffen, es wird ein Wasserkopf aufgebaut. Es gilt hier der Spruch: 'never change a winning team'. Es gibt hervorragende Strukturen. Warum will man hier etwas ändern? Das sehen wir nicht ein."
Eva Gottstein, innenpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion
Direktvermarktung: zu viel Bürokratie
Weitere Themen, bei denen die Freien Wähler Handlungsbedarf sehen, sind zum Beispiel Krankenhausschließungen, der Lehrermangel, die kritischen Folgen der Düngeverordnung für Landwirte und die hohe Bürokratie bei der Direktvermarktung von regionalen, landwirtschaftlichen Produkten. Die Freien Wähler besuchten bei ihrer Frühjahrsklausur einen Verein, in dem sich örtliche Landwirte organisieren, um ihre Produkte auf Bauernmärkten anzubieten (Simsseemarkt Stephanskirchen e.V.). Dabei stellten sie fest: Die bürokratischen Hürden schrecken viele Landwirte ab, ihre Waren selbst zu vermarkten. Es müsse möglich sein, selbst eingekochte Marmelade auf einem Markt zu verkaufen - ohne dabei die Vorschriften von Großbetrieben beachten zu müssen, fordern die Freien Wähler.
"Die Verbraucher wünschen sich regionale, sichere, günstige Lebensmittel. Das ist eine Chance der Landwirtschaft, dass man da zusätzliche Einnahmequellen hat. Aber was helfen die besten Lösungen, wenn wir viel Bürokratie haben?"
Nikolaus Kraus, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FW im Landtag
Kostenlose Kinderbetreuung
Außerdem wollen die Freien Wähler im Wahlkampf für eine kostenlose Kinderbetreuung werben. Zwar sei das von Söder angekündigte Familiengeld durchaus positiv zu sehen, es reicht nach Ansicht der Freien Wähler aber nicht aus. Krippe und Kindergarten sollten in den Kernzeiten kostenfrei werden, so der Vorschlag der Freien Wähler.
(Autorin: Regina Kirschner)