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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz angekündigt. Bundeseinheitliche Vorgaben wie eine Ausgangsbeschränkung kommen für ihn nicht infrage.

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Aiwanger: "Bund zieht ohne Not Kompetenzen an sich"

Freie Wähler-Chef Aiwanger hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz angekündigt. Bundeseinheitliche Vorgaben wie eine Ausgangsbeschränkung kommen für ihn nicht infrage.

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Von
  • Christian Schaaf
  • Tilman Seiler

Der bayerische Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die geplanten Anti-Corona-Maßnahmen des Bundes erneut scharf kritisiert. Im Interview mit Bayern 2-radiowelt sagte Aiwanger: "Wir haben jahrzehntelang vom Föderalismus geschwärmt und nun geben wir ohne Not die Kompetenzen an den Bund ab."

FW bereiten Verfassungsbeschwerde vor

Die Freien Wähler bereiten deshalb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes vor:

"Wir warten jetzt ab, was Berlin auf den Tisch legt. Man kann erst klagen, wenn man weiß, gegen was man klagt." FW-Chef Hubert Aiwanger

"Da bleibt doch niemand zu Hause!"

Im Fokus der Klage soll die geplante nächtliche Ausgansbeschränkung stehen. Dennoch gelte es hier auf die Details zu sehen, so Aiwanger:

"Es kann im Einzelfall Sinn machen, wenn ein Landkreis eine breite Mischinfektion hat und die jungen Leute mit der Polizei Katz und Maus spielen und nachts Partys feiern. Dann kann man mal sagen, man erlässt um so und so viel Uhr, eine solche Verordnung. Aber nicht, wenn die Sonne noch scheint. Nicht im Mai um 21 Uhr, wenn die Sonne noch scheint. Da bleibt doch niemand zu Hause. Da gibt es Proteste." FW-Chef Hubert Aiwanger

Weniger Schließungen, mehr Tests

Um die aktuelle dritte Welle zu brechen, brauche es weniger Schließungen, dafür aber mehr Tests, so Aiwanger: "Dieser Punkt ist ja völlig rausgestrichen worden. Wir hatten ja die Perspektive Öffnungen durch Testungen - im Einzelhandel und in der Außen-Gastronomie. Das blendet der Bund völlig aus. Der Bund sagt nur: 'Bleibt zu Hause!' Das tun die Leute aber nicht. Die gehen zum Nachbarn rüber, trinken ein Bier und infizieren sich genau dort. Beim Spazierengehen im Freien würde man sich nicht infizieren. Aber wenn man die Leute reinscheucht, erreicht man genau das Gegenteil."

Kontakteinschränkungen machten nur bei Infizierten Menschen Sinn. Man müsse daher die Menschen eher zum Testen animieren, als sie zu Hause "einzusperren" so Aiwanger.

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