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Aigner: "Landtag kann durchaus Corona-Beschlüsse noch verändern" | BR24

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Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner sieht bei der Inkraftsetzung der neuen Corona-Beschlüsse keine Entmachtung der Abgeordneten.

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Aigner: "Landtag kann durchaus Corona-Beschlüsse noch verändern"

Die bayerische Landtagspräsidentin Aigner sieht bei der Inkraftsetzung der neuen Corona-Beschlüsse keine Entmachtung der Abgeordneten. Das Parlament berate vor dem Inkrafttreten der Verordnungen aus dem Kabinett, anderswo sei das so nicht der Fall.

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Von
  • Beate Claus
  • Veronika Lohmöller

Der Lockdown wird auch in Bayern verlängert bis 7. März. So hat es das Kabinett gestern beschlossen. Heute berät der Landtag über den weiteren Fahrplan im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat im Interview mit der radioWelt am Morgen auf Bayern 2 betont, sie sehe beim Inkrafttreten der Corona-Maßnahmen keine Entmachtung der Abgeordneten.

"Wir haben ein gutes Verfahren gefunden. Nämlich, dass uns eine Verordnung vorgelegt wird. Meines Wissens wird in keinem anderen Landtag überhaupt darüber beraten, bevor die Verordnung in Kraft tritt." Ilse Aigner

Verordnung tritt erst nach Landtagsdebatte in Kraft

Ilse Aigner betonte, dass es zwischen dem Landtag und Ministerpräsident Söder eine entsprechende Vereinbarung gebe, obwohl die Mehrheitsbeschlüsse rechtlich nicht bindend seien.

"Das ist die ganz klare Zusage des Ministerpräsidenten, dass wir erst im Landtag debattieren und dann tritt die Verordnung in Kraft. Insofern könnte heute durch Mehrheitsbeschlüsse auch noch etwas verändert werden." Ilse Aigner

In keinem anderen Bundesland werde so verfahren, betonte Aigner. "Das ist einzigartig in Bayern."

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