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Bildrechte: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Diese Woche hat sich ein Stück weit geklärt, wie die Agrarpolitik in Deutschland künftig aussehen soll. Das Bundeskabinett hat Reformen beschlossen. Aber gehen sie weit genug? Da gehen die Meinungen in Bayern stark auseinander.

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Agrarreform: Fortschrittlich oder "Totalversagen"?

Diese Woche hat sich ein Stück weit geklärt, wie die Agrarpolitik in Deutschland künftig aussehen soll. Das Bundeskabinett hat Reformen beschlossen. Aber gehen sie weit genug? Da gehen die Meinungen in Bayern stark auseinander.

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Von
  • Lorenz Storch

Es geht um sechs Milliarden Euro jährlich. So viel Agrargeld gibt die EU nach Deutschland. Wie es künftig verteilt werden soll, dazu hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesentwürfe beschlossen, die bis zur Sommerpause parlamentarisch verabschiedet werden sollen.

Mehr Geld für kleine Bauernhöfe

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hebt an der geplanten Reform vor allem heraus, dass kleine Betriebe künftig stärker gefördert werden: "Die Umverteilung zu den ersten Hektaren war uns ganz besonders wichtig." Für die ersten 60 Hektar wird mehr Flächenprämie bezahlt, davon profitiert die bayerische Landwirtschaft – die nach wie vor im Vergleich zu Nord- und Ostdeutschland viele kleine Bauernhöfe aufzuweisen hat.

Und so gibt es für diese Regelung in Bayern auch Beifall von allen Seiten, von den Naturschützern bis hin zum Bauernverband. Der hat auch schon ausgerechnet, dass dadurch jedes Jahr 60 Millionen Euro zusätzlich in den Kassen der bayerischen Bauern landen.

Umweltregelungen "nicht der große Wurf"

Ein zweites Versprechen der Agrarreform: Die Landwirtschaft soll umweltfreundlicher werden, indem ein Viertel der Direktzahlungen für Bauern künftig nur noch fließt, wenn sie bei Öko-Programmen mitmachen. "Noch nicht der große Wurf, aber es geht absolut in die richtige Richtung", heißt es dazu vom Landesbund für Vogelschutz.

Der Bayerische Bauernverband dagegen sieht das kritisch. Das bayerische Kulturlandschaftsprogramm Kulap könne "kannibalisiert" werden, weil Ökoleistungen daraus jetzt schon vom Bund eingeplant sind und nicht doppelt gefördert werden dürfen. Es geht dabei vor allem um bestimmte Formen der extensiven Grünlandnutzung und um Blühflächen. Einen "handwerklichen Fehler“ an der Reform nennt das ein Bauernverbands-Sprecher. 23.000 landwirtschaftliche Betriebe müssten künftig womöglich auf Kulap-Förderungen verzichten.

Diese Befürchtung sei unnötig, versichert das bayerische Landwirtschaftsministerium. Die Staatsregierung werde dafür sorgen, dass das Geld auch weiter den bayerischen Bauern zugutekommt – dann eben für andere Maßnahmen.

Hektarprämien bleiben - "Geld fehlt für Gemeinwohl"

Ein weiterer umstrittener Punkt: Die EU-Direktzahlungen, die als reine Hektarprämien für den Besitz von Fläche an die Bauern ausgeschüttet werden. Sie werden von vielen Bauern als eine Art Grundeinkommen betrachtet – stehen aber in der Kritik. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesagrarministeriums nannte diese Art der Subvention "nicht mehr zu rechtfertigen" und hatte eigentlich gefordert, die Hektarprämien abzuschaffen: "Sie sind weder an der Bedürftigkeit der Landwirte noch an deren Leistungen orientiert. Diese Mittel kommen zu einem wesentlichen Teil Bodeneigentümern zugute und fehlen für die dringend erforderliche gezielte Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft."

Bund Naturschutz will schnellere Reformen

Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, zunächst zehn Prozent, ab 2026 dann 15 Prozent aus diesem Topf umzuwidmen in Beihilfen für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung. Viel zu wenig, findet Richard Mergner vom Bund Naturschutz. Er spricht von einem "Totalversagen" der CSU in der Agrarpolitik, weil sie mit ihrem Einfluss in der Bundesregierung und auch im EU-Parlament keine stärkere Umverteilung der Gelder bewirkt habe. Ohne eine wirkliche Agrarwende drohe das Höfesterben auch in Bayern weiterzugehen.

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