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Agora Energiewende: Klimaschutz als Staatsziel reicht nicht | BR24

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© Natasha Heuse/BR

Symbolbild: Klima

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Agora Energiewende: Klimaschutz als Staatsziel reicht nicht

Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung und auch ein Klimaschutzgesetz, wie es die Staatsregierung plant, reichen allein nicht aus. Das sagte der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen, dem Bayerischen Rundfunk.

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Klimaschutzgesetze seien dazu da, den Klimaschutz als Prozess dauerhaft zu etablieren, erläutert Graichen, indem sie Regierungen zu Zielen, Berichten und der Gründung von Kommissionen verpflichteten.

"Das ist alles richtig, aber es kann natürlich nicht konkretes Handeln ersetzen. Am Schluss brauche ich neue erneuerbare Energien, ich brauche CO2-arme Häuser, ich brauche Elektroautos. Und das sind die entscheidenden Maßnahmen. Nicht so sehr, dass ich einen formalen Rahmen im Klimaschutzgesetz geschaffen habe, der dafür sorgt, dass man das jährlich im Parlament debattiert." Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende

Grüne: Klimaschutz nicht nur als Worthülse in Verfassung verankern

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz in die bayerische Verfassung einfügen, in die Passage zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Ihren Vorschlag dazu haben sie am Mittwoch auf den Weg gebracht.

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte bereits angemahnt, Klimaschutz dürfe nicht nur als Worthülse in der Verfassung verankert werden, es brauche auch verbindliche Zusagen, wie er umgesetzt werden solle. Dazu zählten etwa konkrete Vorgaben, bis wann Bayern zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bekommen solle.

CSU und FW planen Klimaschutzgesetz

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte an die anderen Landtagsfraktionen appelliert, einer Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die bayerische Verfassung zuzustimmen: "Ich finde, da müssten doch alle Parteien dafür sein". Auch ein bayerisches Klimaschutzgesetz ist laut Koalitionsvertrag von CSU und FW geplant.

Im vergangenen Jahr ist der Kohlendioxid-Ausstoß Bayerns zum zweiten Mal in Folge gestiegen – entgegen dem Bundestrend. Verantwortlich dafür ist nach Daten des Landesamts für Statistik vor allem der Verkehr, dessen Anteil an den bayerischen Emissionen inzwischen bei 42 Prozent liegt – der Löwenanteil (35 Prozent des bayerischen CO2) stammt aus Auto-Abgasen.