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Agnes Becker hat vor dem runden Tisch mit Markus Söder noch einmal ihre Position bekräftigt
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Katharina Häringer
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Agnes Becker hat vor dem runden Tisch mit Markus Söder noch einmal ihre Position bekräftigt

Agnes Becker (ÖDP), die Sprecherin des erfolgreichen Volksbegehrens "Rettet die Bienen", freut sich auf den runden Tisch heute in der Staatskanzlei.

"Wir hoffen auf einen konstruktiven Prozess. Aber es muss klar sein: Mit uns kann man nicht mogeln. Es geht uns darum, einen Schritt für den Artenschutz zu machen." Agnes Becker, Sprecherin des Volksbegehrens

Sie sei gespannt, was die Staatsregierung für Vorschläge mache, bislang habe die Regierung noch nichts vorgelegt. Für Becker ist der Gesetzestext, wie er im Volksbegehren steht, unverhandelbar.

"Das ist die Messlatte. Dafür haben 1,75 Millionen Menschen unterschrieben. Wenn die Staatsregierung da noch was oben draufsetzt, sind wir nicht der Feind des Besseren, nur weil es nicht von uns kommt." Agnes Becker, Sprecherin des Volksbegehrens

Es gilt einen Kompromiss zu finden

Nach dem Erfolg des Artenschutz-Volksbegehrens beginnt heute die Diskussion: 30 Teilnehmer sind dabei. Unter ihnen Vertreter der Staatsregierung, des Bauernverbands, Umweltaktivisten und Mitglieder anderer Verbände. Sie sollen einen Kompromiss zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens und seinen Kritikern finden. Moderiert wird der runde Tisch vom CSU-Politiker Alois Glück. Die ÖDP-Politikerin aus dem Landkreis Passau begrüßt das.

"Ich kenne ihn zwar nicht persönlich, aber das, was ich von ihm gelesen und gehört habe, ist es ein sehr überlegter und sehr ruhiger Mensch, der auch einen Bezug zur Schöpfung hat aus christlichen Motiven heraus, die mich hoffen lässt, dass er versteht, worum es uns geht." Agnes Becker, Sprecherin des Volksbegehrens

Von der Freiwilligkeit zur Verbindlichkeit

Jahrelang hat die bayerische Staatsregierung auf Freiwilligkeit gesetzt beim Naturschutz. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt sieht verbindliche Maßnahmen vor. Etwa, dass auf fünf Metern Breite neben Flüssen und Bächen nicht geackert und nicht gedüngt werden darf. Außerdem, dass Wiesen neben Gewässern nicht mehr nach dem 15. März gewalzt werden dürfen.

Unrealistisch nennen das die Bauern, da im März in manchen Regionen noch Schnee liegt. Auch die Zielvorgabe, bis 2030 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu produzieren, ist umstritten.

Volksentscheid möglich

Nach der Gesprächsrunde wird Moderator Glück einen Vorschlag machen, wie es weitergeht. Beteiligte gehen davon aus, dass es Einzelgespräche geben wird. Einigen sich alle auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, kann den der Landtag beschließen.

Kommt keine Einigung zustande, wird die Bevölkerung erneut gefragt: In einem Volksentscheid müssen die Bürgerinnen und Bürger dann über zwei Vorschläge, das Volksbegehren und einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, abstimmen.

Agnes Becker vor dem Plakat des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

Agnes Becker vor dem Plakat des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"