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Dr. Birgit Möller vom Helferkreis "für einander" betreut den Flüchtling Basir S.

Eigentlich sollte Basir S. schon Anfang Juli nach Afghanistan abgeschoben werden. Jetzt drohte selbiges wieder. Nach eigenen Angaben werde der 24-jährige Afghane in seiner Heimat jedoch von den Taliban bedroht.

Gutes Deutsch, sicherer Ausbildungsplatz: trotzdem Abschiebung?

Der Fall hatte für große mediale und politische Aufmerksamkeit gesorgt, weil Basir S. nach seiner Flucht 2015 als gut integriert gilt: Er spricht sehr gut Deutsch, hat einen Schulabschluss gemacht und hatte bereits einen Ausbildungsplatz sicher. Was fehlte, war eine Ausbildungsduldung. Im Zuge der drohenden Abschiebung hatte er dann zunächst seinen Ausbildungsplatz verloren, jedoch wenig später eine neue Zusage eines Hotels bekommen, das allerdings im nahen Baden-Württemberg liegt.

Echinger Helferkreis kämpft gegen die Abschiebung

Der Elchinger Helferkreis "für einander" hatte sich danach an die Politik gewandt, etliche Briefe geschrieben - etwa an das Innenministerium, an Ministerpräsident Söder und Abgeordnete aus der Region. Auch Michael Leibinger, Geschäftsführer des Hotels, in dem Basir S. seine Ausbildung antreten könnte, hatte einen Brief an das Ministerium geschrieben. Denn noch immer hatte Basir S. den Status "ausreisepflichtig", das heißt er wäre wohl von der nächsten Abschiebung betroffen gewesen, bzw. hätte in Abschiebehaft kommen können.

Einzelfallprüfung - vorerst keine Abschiebung

Heute erfuhr der BR jedoch von Neu-Ulms Landrat Thorsten Freudenberger (CSU), dass der Fall nun offenbar dem Innenministerium zur Prüfung vorliegt und Basir S. bis zum Ende der Prüfung nicht von der Abschiebung betroffen sei. Beate Merk (CSU), Landtagsabgeordnete aus Neu-Ulm und ehemalige Europaministerin, bestätigte dies dem BR. Sie habe in den letzten Tagen viele Gespräche mit den Behörden zu diesem Fall geführt und vom Ministerium die Zusage erhalten, dass der Fall nun geprüft werde. Dem BR sagte Merk:

"Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es eine ganze Menge Menschen gibt, die sich hier gut integrieren im Land, die nicht nur eine schulische Ausbildung haben - und die hat er [Basir] ja sehr gut abgeschlossen - sondern die sagen: 'Ich nehme die Werte ernst, die hier in Bayern gelebt werden und möchte damit auch dokumentieren, ich integriere mich' […]." Beate Merk

Genau das träfe auf Basir S. zu, so Merk - auch dadurch, dass er eine Ausbildung anstreben würde. Leuten wie ihm müsse man eine Chance geben und 'differenzieren zwischen denen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht arbeiten wollen, die möglicherweise sogar kriminell sind […] und denen, die sagen: ‚Ich möchte hier was lernen und möchte es später auch in mein Land zurücktragen, um diesem Land beim Aufbau zu helfen." Beate Merk, Landtagsabgeordnete aus Neu-Ulm

Flüchtlingsschicksale - Landrat möchte mehr Entscheidungsspielraum

Der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger sagte dem BR, er wünsche sich, dass seine Behörde vom Gesetzgeber künftig mehr Ermessensspielraum bekäme, um pragmatische Entscheidungen für Menschen, die sich integriert hätten, treffen zu können. Wann es eine endgültige Entscheidung des Ministeriums geben wird, ist noch nicht klar. Konkret geht es um die Frage, ob Basir S. eine Duldung zur Ausbildung bekommt und von Bayern nach Baden-Württemberg (wo er seinen Ausbildungsplatz und einen neuen Wohnsitz hätte) überstellt werden kann oder ob er doch nach Afghanistan abgeschoben wird.

Autoren

Roswitha Polaschek
Joseph Weidl

Sendung

Regionalnachrichten aus Schwaben vom 10.08.2018 - 15:30 Uhr