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AfD-Fraktionschef Plenk schmeißt hin - und will zur CSU | BR24

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Der Machtkampf in der AfD schwelt seit Tagen. Erste Bilanz: zwei Austritte und ein Beinahe-Rauswurf. Die AfD ist ein halbes Jahr nach der Landtagswahl in politischen Turbulenzen. Co-Fraktionschef Plenk will zur CSU.

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AfD-Fraktionschef Plenk schmeißt hin - und will zur CSU

Der Richtungskampf in der bayerischen AfD-Fraktion ist eskaliert: Co-Fraktionschef Markus Plenk will nächste Woche sein Amt niederlegen, die Fraktion verlassen und zur CSU wechseln. CSU-Generalsekretär Blume wollte sich dazu zunächst nicht äußern.

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Markus Plenk, einer von zwei AfD-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag, will aus der Fraktion und auch aus der Partei austreten. Das bestätigte Plenk dem Bayerischen Rundfunk. Am Abend hat Plenk die Pläne nun in einer eigenen Pressemitteilung konkretisiert.

Plenk will politisch tätig bleiben - aber nicht in der AfD

Darin schreibt Plenk, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender nächste Woche niederlegen und aus der Landtagsfraktion austreten werde. Ihm sei es allerdings wichtig, weiterhin politisch tätig zu sein und in den Themengebieten Mittelstand, Bürokratieabbau und Förderung naturrnaher Landwirtschaft Positives zu bewirken. Deshalb habe er beschlossen, "bei der CSU einen Mitgliedsantrag zu stellen". Davor hatte er dem BR erklärt, abwarten zu müssen, "ob es die Kollegen von der CSU befürworten". Auch eine Zusammenarbeit auf lokaler Ebene sei für ihn eine Option.

Weiter schreibt Plank in seiner Pressemitteilung wörtlich: "Es tut mir Leid, dass ich nun meinerseits all jene vernünftigen AfD-Mitglieder enttäusche, die weiterhin hoffen, dass sich innerhalb der bestehenden Organisations- und Personalstrukturen noch etwas zum Guten wenden lässt. Das habe ich als Fraktions- und Bezirksvorsitzender selber versucht. Nun aber möchte ich keine weitere Energie in das Bemühen stecken, die AfD-Fraktion vor einem Rechtsruck zu bewahren."

Davor hatte er als Negativbeispiel genannt, dass die Fraktion monatelang zwei Mitarbeiter mit extremistischer Vergangenheit beschäftigt habe.

Plenk: "Dafür ist mir die Lebenszeit zu schade"

Plenk erklärte auf BR-Anfrage zudem, er wolle sich nicht weiter mit Intrigen befassen. "Dafür ist mir die Lebenszeit zu schade." Das Verhältnis zwischen ihm und der anderen AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner gilt seit langem als belastet. Bei Sitzungen war der Fraktionsvorstand teilweise für die Öffentlichkeit sichtbar ohne Plenk zusammengekommen. Plenk äußerte zuletzt dem BR auch die Befürchtung, sein Büro sei verwanzt worden und man wolle ihm finanzielle Fehler anlasten.

Ebner-Steiner wird dem rechtsnationalen "Flügel" innerhalb der AfD zugerechnet, dessen Galionsfigur der Thüringer Partei-Rechtsaußen Björn Höcke ist. Plenk wiederum - ein Bio-Bauer aus Traunstein - gilt als Vertreter des eher gemäßigten Parteiflügels.

AfD sei "im Kern extremistische Partei"

Über Plenks geplanten Rückzug hatte zuerst der "Spiegel" berichtet. Das Magazin zitierte ihn mit den Worten: "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein." Er habe das Gefühl, "sich mitschuldig zu machen" an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der "Zersetzung der Demokratie".

Zunächst keine Reaktion der CSU

CSU-Generalsekretär Markus Blume wollte sich am Freitagnachmittag auf BR-Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wollte keine Erklärung abgeben.

Beim Politischen Aschermittwoch Anfang März hatte sich CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder gezielt an gemäßigte AfD-Vertreter gewandt. "Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine", hatte Söder seinerzeit in seiner Rede erklärt. Aus CSU-Fraktionskreisen ist schon länger zu hören, dass man angesichts dieser Aussage die Tür für reuige AfD-Mitglieder nicht auf ewig verschließen könne. Allerdings müssten die jeweiligen Personen einen klaren und glaubwürdigen Bruch mit der AfD vollzogen haben.

AfD-Fraktion würde weiter schrumpfen

Nach dem angekündigten Austritt Plenks wird die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag auf 20 Abgeordnete schrumpfen. Bereits vergangene Woche war der AfD-Abgeordnete Raimund Swoboda aus Partei und Fraktion ausgetreten. Swoboda hatte als Begründung unter anderem erklärt, manche AfD-Kollegen würden "mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure" auftreten.

Die Opposition äußerte derweil Unverständnis für Plenks Ankündigung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erklärte via Twitter, die AfD sei schon eine rechtsextremistische Partei gewesen "als Herr Plenk sich hat aufstellen lassen". SPD-Fraktionschef Horst Arnold erklärte ebenfalls via Twitter, es sei gut, dass "diese Gruppierung" keinen Vizepräsidenten im Landtag stelle.

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In AfD im Landtag kommt nicht zur Ruhe: Nun will Co-Fraktionschef Plenk aus der Partei austreten und zur CSU überlaufen. Plenk gilt in der AfD-Fraktion als gemäßigt. Die CSU hat bislang noch nicht reagiert. BR-Reporter Reichart mit einer Analyse.

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  • Maximilian Heim
  • Johannes Reichart
  • Arne Wilsdorff
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