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AfD: Stadt München erteilt Höcke und Ebner-Steiner Hausverbot | BR24

© Hannes Kunz, BR

Nachdem die Stadt München den geplanten AfD-Rednern beim Frühschoppen der "Jungen Alternative Bayern" für kommenden Sonntag Hausverbot erteilt hat, Schlagen die Wellen hoch. Nun muss das Verwaltungsgericht München entscheiden.

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AfD: Stadt München erteilt Höcke und Ebner-Steiner Hausverbot

Nun muss das Münchner Verwaltungsgericht entscheiden, ob München ein Hausverbot für AfD-Redner in einer Sportgaststätte auf städtischem Grund verfügen durfte. Mitbetroffen sind Landtags-Fraktionschefin Ebner-Steiner und Thüringens AfD-Chef Höcke.

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Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte dazu am Freitag: "Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, haben in städtischen Räumen keinen Platz."

Die sogenannte "Junge Alternative Bayern" will am Sonntag (05.05.19) einen Politischen Frühschoppen im Münchner Stadtteil Fasanerie abhalten. Zwar ist der Veranstaltungsort an einen Pächter vermietet. Da die Gaststätte aber auf einer städtischen Sportanlage steht, muss sich der Pächter laut Stadtverwaltung an das Hausverbot halten. Städtische Sportanlagen stünden in besonderer Weise für die Vielfalt der Stadtgesellschaft, Toleranz und Fairplay, so Reiter. "Wer sich selbst durch permanente menschenrechts- und demokratiefeindliche Stimmungsmache ins Abseits stellt, ist in unserer demokratischen, liberalen und weltoffenen Stadt nicht willkommen."

AfD will gerichtlich dagegen vorgehen

Ebner-Steiner erklärte: "Das ist ein Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die von SPD und CSU regierte Stadt München versucht, mithilfe perfider Tricks einem demokratischen Konkurrenten zu schaden. So etwas kennt man nur aus Diktaturen." Sie werde einen Eilantrag vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München stellen. Der Landesvorsitzende der Junge Alternative Bayern, Sven Kachelmann, teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Wir sind zuversichtlich, die Veranstaltung wie geplant am Sonntag durchführen zu können."