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AfD schickt Post an tausende Erstwähler - Debatte um Datenschutz | BR24

© Oliver Tubenauer/BR

Mehr als 3.000 Nürnberger Erstwähler haben Werbe-Post von der AfD bekommen. Die Namen und Anschriften hat sich die Partei beim städtischen Einwohneramt besorgt. Viele Erstwähler fragen sich, ob das legal ist.

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AfD schickt Post an tausende Erstwähler - Debatte um Datenschutz

Mehr als 3.000 Nürnberger Erstwähler haben Werbe-Post von der AfD bekommen. Die Namen und Anschriften hat sich die Partei beim städtischen Einwohneramt besorgt. Viele Erstwähler fragen sich, ob das legal ist.

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Die AfD Nürnberg hat an mehr als 3.000 Erstwähler in der Stadt Werbebriefe verschickt. Namen und Anschriften stammen vom städtischen Einwohneramt. "Alles ganz legal", sagt der AfD-Kreisvorsitzende Matthias Vogler - aber viele Erstwähler sind entsetzt.

Daten legal herausgegeben?

"Gewundert habe ich mich schon", sagt der 18-jährige Noah. Er darf bei der Kommunalwahl zum ersten Mal seine Stimme abgeben. Vor wenigen Tagen hat er deshalb Post bekommen  - von der AfD. Direkt an seine Wohnadresse in Nürnberg geschickt und mit der Anrede "Lieber Erstwähler" versehen.

"Und dann fragt man sich natürlich, woher die meine Adresse haben, woher die wissen, dass ich jetzt 18 geworden bin - all solche Sachen …" Noah, Erstwähler in Nürnberg

"Die rechtliche Grundlage ist im Bundesmeldegesetz aufgeschrieben", sagt Wolf Schäfer, der Leiter des Nürnberger Wahlamtes. "Das Bundesmeldegesetz sieht eben für ganz bestimmte Fälle vor, dass die Daten von Wahlberechtigten - aber nur die Namen und Anschriften - herausgegeben werden dürfen."

Nicht jeder bekommt Adressen

Diese Ausnahmeregelung gilt ausschließlich für Parteien, die an einer Wahl teilnehmen. Die Idee dahinter: Wahlprogramme dienen der Wählerinformation und der politischen Meinungsbildung. Um dem Wähler diese Informationen im Vorfeld einer Wahl zukommen zu lassen, stellen die Kommunen den Parteien die Adressdaten für ihre Wahlwerbung zur Verfügung. Diese Regelung gilt ausschließlich im Vorfeld von Wahlen. Firmen oder andere, die Werbung machen wollen, können solche Einwohnerdaten nicht bekommen.

Die AfD Nürnberg konnte sogar ganz spezifische Daten abfragen: Sie war ausschließlich an Adressen von jungen Nürnberger Bürgern interessiert, die seit der letzten Europawahl im Mai 2019 volljährig und somit wahlberechtigt geworden sind. 3.160 Adressen hat sie bekommen.

Parteien zahlen für Daten

Für die Auskunft hat die Partei gezahlt: Jeder einzelne Datensatz kostet 7,5 Cent. Hinzu kommt eine einmalige Abfragepauschale von 280 Euro. Geld, das Vogler und die Nürnberger AfD für gut angelegt halten: "Da sind einige Punkte, die kostenmäßig zu Buche schlagen: Insgesamt 517 Euro für die 3.160 Erstwählerbriefe, dann kommen Porto und Verpackung dazu und die Einkuvertierung, die wir aber ehrenamtlich selbst gemacht haben. Am Ende sind wir dann bei knapp 3.000 Euro für alles zusammen."

Die Kampagne habe Wirkung gezeigt, so Vogler. Er berichtet von neutralen, positiven Reaktionen, aber auch von Anrufen und E-Mails erboster Eltern, teilweise mit wüsten Beschimpfungen.

Nicht nur AfD macht Werbung

Die AfD ist nicht die einzige Partei in Nürnberg, die sich solche Datensätze besorgt - auch die Grünen haben sich nach langer Diskussion dafür entschlossen, berichtet ihre OB-Kandidatin Verena Osgyan. Die Nürnberger SPD verzichtet darauf, weil sie davon ausgeht, Erstwähler über soziale Medien besser zu erreichen als über die Infopost. Und die CSU scheut die Kosten.

In Zeiten von "Big Data" sind die Menschen sensibilisiert. Zu oft wird von Datenmissbrauch berichtet. Darum bekommen die Parteien auch strikte Auflagen, wie sie mit den Adressen umzugehen haben.

"Die Daten dürfen nur für eine bestimmte Zeit verwendet werden - frühestens sechs Monate vor einer Wahl dürfen sie angefragt werden und spätestens sechs Wochen nach der Wahl müssen die Parteien sie wieder löschen." Wolf Schäfer, Leiter des Nürnberger Wahlamtes

Datenschützer haben Zweifel

Trotzdem sieht der bayerische Datenschutzbeauftragte, Thomas Petri, in der bestehenden Rechtslage gleich mehrere Probleme. Zum Beispiel, dass der Bürger selbst aktiv werden muss, wenn er die Adressenauskunft unterbinden will. Er muss dazu ein Formular ausfüllen, oft online auf der Seite seiner Gemeinde und das Dokument ist manchmal schwer zu finden.

Außerdem ist gerade bei Erstwählern die Rechtslage verworren: Petri nennt folgende Punkte: "Ab wann akzeptieren die Meldebehörden eigentlich Widersprüche von Jungwählern? Ist das erst mit Eintritt der Volljährigkeit oder greift der Widerspruch eines 17-Jährigen beispielsweise auch schon?"

Weiter ist fraglich, wer widersprechen darf: "Im Datenschutzrecht würde man sagen, dass der Widerspruch eines 17-Jährigen voll gilt. Im Melderecht ist das nicht so klar. Es könnte auch sein, dass bis zur Volljährigkeit die Erziehungsberechtigten zuständig sind. In der Rechtsprechung habe ich dazu nichts gefunden." Darüber hinaus sei nicht klar, was mit dem Widerspruch der Eltern passiert, sobald der Jugendliche volljährig wird. Muss er dann erneut Widerspruch einlegen?

Löschen Parteien die Adressen auch wirklich wieder?

Ein großes Problem sind laut Petri auch die modernen Methoden der Datenverarbeitung. Etwa sei sehr schwer zu überprüfen, ob die Parteien auch wirklich alle Daten löschen. Auch wäre es denkbar, dass die Parteien die Daten mit anderen - von kommerziellen Anbietern zugekauften Daten - vermischen, die nicht von der Löschpflicht betroffen sind.

Datenschützer Thomas Petri sieht Nachbesserungsbedarf. Trotzdem ist er aber nicht völlig gegen die Weitergabe von Wähleradressen. Im Zusammenhang mit Wahlen sollten die Parteien weiterhin grundsätzlich das Recht dazu haben - aber unter klareren Vorgaben. Grundsätzlich hält er es für sinnvoll, dass Jungwähler gezielt informiert werden. Schließlich sollten sie ja motiviert werden, zu wählen - und ihr Wahlrecht ein Leben lang und regelmäßig wahrzunehmen.

© BR

3.000 Nürnberger Erstwähler hatten Post von der AfD im Briefkasten. Namen und Anschriften hatte sich die Partei beim städtischen Einwohneramt besorgt. Das ist legal, doch Bayerns Datenschutzbeauftragter Petri meldete Bedenken gegen die Praxis an.

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