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AfD-Parteitag: Mit welchem Kurs zur Kommunalwahl? | BR24

© BR/Johannes Reichart

Die Bayern-AfD diskutiert beim Landesparteitag in Greding über ihre Wahlkampfstrategie zur Kommunalwahl. Hoffnungen setzen die Mitglieder in die neue Landeschefin Miazga. Diese will mit professionellen Videos der AfD den Weg in die Rathäuser ebnen.

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AfD-Parteitag: Mit welchem Kurs zur Kommunalwahl?

Die Bayern-AfD diskutiert beim Landesparteitag in Greding über ihre Wahlkampfstrategie zur Kommunalwahl. Hoffnungen setzen die Mitglieder in die neue Landeschefin Miazga. Diese will mit professionellen Videos der AfD den Weg in die Rathäuser ebnen.

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Es ist ein Termin, dem manche AfD-Verantwortliche mit Unbehagen entgegensehen: Für die Kommunalwahl am 15. März im kommenden Jahr fehlen der Partei in zahlreichen Kommunen und Landkreisen noch Listenkandidaten. Wie soll man diese mobilisieren und welche Themen dafür ansprechen? Das will die Partei beim vierten Landesparteitag in diesem Jahr klären. Die Landesprogrammkommission der AfD hat in den vergangenen Monaten anhand einer Umfrage untersucht, welche Themen den bayerischen Parteimitgliedern vor der Kommunalwahl am wichtigsten sind. Das Ergebnis: die Themen "Klima-Hysterie", "kommunale Überlastung durch Asylbewerberkosten", die Privatisierung der Wasserversorgung und der Bau von Minaretten wünschen sich die AfD-Mitglieder für das Wahlprogramm. Auch lokale Aufregerthemen sollen beim Einwerben von Wählerstimmen aufgegriffen werden, heißt es aus Parteikreisen.

Mühsame Suche nach Wahlkämpfern

Dass es immer schwerer wird, Kandidaten zu finden, die für die AfD in den Wahlkampf um Bayerns Rathäuser und Landratsämter ziehen, gibt die neue Landesvorsitzende Corinna Miazga unumwunden zu: "Es herrscht eine große Voreingenommenheit gegenüber der ganzen Partei", sagt Miazga und nennt den AfD-Facebook-Post zum Nürnberger Christkind als Beispiel für die Abschreckung von möglichen Wahlkämpfern. Solche Kommentare seien absolut unmöglich, betont Miazga. In größeren Städten wie Nürnberg, Regensburg oder Augsburg ist es laut Miazga nicht so schwer, Kandidaten für den Stadtrat oder das Bürgermeisteramt zu finden. Auf dem Land sähe es anders aus: "Dort gibt es vor unseren Veranstaltungen immer öfter Telefonanrufe beim Wirt, dem dann gedroht wird", klagt die 36-jährige Bundestagsabgeordnete.

Große Hoffnung in den "Medienprofi" Miazga

In Greding richten sich viele Augen darum auf sie: Miazga soll die Umfragewerte der Partei in Bayern wieder nach oben bringen. Vor zwei Monaten wurde die AfD-Politikerin zur neuen Landeschefin gewählt. In einer Stichwahl setzte sie sich gegen die bayerische Fraktionsvorsitzende im Landtag und Flügelfrau Katrin Ebner-Steiner durch. Die beiden eint eine lange Rivalität: Bereits vor zweieinhalb Jahren verlor Ebner-Steiner auf einem Nominierungsparteitag zur Bundestagswahl in einer Kampfabstimmung gegen Miazga – diese sitzt seitdem im Bundestag, Ebner-Steiner im Landtag. Welchen Kurs die neue Parteichefin in Bayern fahren wird, ist derweil noch unklar. Rein formal gehört Miazga auch dem völkisch-nationalen Flügel an: Sie ist eine Unterzeichnerin der "Erfurter Resolution", dem Gründungsdokument des Flügels.

"Ich sehe mich aber nicht als Kern oder Bestandteil des Flügels, allenfalls in der Peripherie" versucht Miazga zu beschwichtigen und sagt, sie wolle mit allen AfD-Mitgliedern gleich umgehen.

Ausgleich zwischen den Lagern

Für ihre Wahl zur Landesvorsitzenden hat Corinna Miazga Stimmen aus beiden AfD-Lagern gewonnen. Nach den internen Querelen in Partei und Fraktion soll sie Ausgleich reinbringen, heißt es von verschiedenen AfD-Vertretern. Der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion Richard Graupner, Flügelmitglied und enger Vertrauter der Fraktionschefin Ebner-Steiner, sieht den Landesverband dank Miazga auf einem "richtig guten Weg" und bezeichnet deren Wahl als "gut". Auch der unterfränkische Abgeordnete Christian Klingen, der nach Streitigkeiten das Flügellager in der Fraktion verlassen hat, traut der neuen Landesvorsitzenden zu, die Partei zu "vernünftiger Sachpolitik" zurückzuführen. Ob das gelingt in einer Partei, die regelmäßig für Eklats und Provokationen sorgt, bleibt abzuwarten.

Videoporträts und Talkshows mit kommunalen AfD-Kandidaten

Als eine der dringlichsten Aufgaben hat Miazga die Öffentlichkeitsarbeit identifiziert: Professionelle Porträts der AfD-Bürgermeisterkandidaten sollen der Partei Schwung geben. Außerdem will die Bundestagsabgeordnete selbst organisierte Talkshows drehen, die den Wahlkämpfern in den Kommunen und Landkreisen zu Bekanntheit verhelfen sollen.

Miazga gilt in der Bayern-AfD als Medienprofi, ihr eigener Youtube-Kanal hat mehr als 40.000 Abonnenten. In regelmäßigen Abständen produziert sie auch gemeinsame Videos mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner. Der Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender des Rechtsausschusses. Nach umstrittenen Äußerungen zum antisemitischen Anschlag in Halle und zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg haben Vertreter aller anderen Bundestagsparteien angekündigt, Brandner als Ausschuss-Vorsitzenden abzuwählen.

"Die Kritik an Brandner ist scheinheilig und unangemessen", findet Miazga und kündigt an, ihre Videoreihe mit Brandner weiterzuführen.

Neuwahl des Schiedsgerichts nach Streit zwischen Höcke und Sichert

Neben der Wahlkampfstrategie werden auf dem Parteitag auch die bayerischen Vertreter für den AfD-Bundesparteikonvent und das Landesschiedsgericht turnusgemäß neu gewählt. Das juristische Gremium war zuletzt Gegenstand eines Streits zwischen dem Vorgänger Miazgas, Ex-Landeschef Martin Sichert, und dem Thüringischen Parteichef Björn Höcke. Nach einem Schiedsgerichturteil zum Flügel, in dem das rechtsnationale Netzwerk als Parallel-Organisation bezeichnet wurde, nannte Höcke das bayerische Gremium eine "Laienschauspielertruppe".

Sichert kritisierte den Chef des völkischen Flügels daraufhin scharf und verbat sich jegliche Einmischung in bayerische AfD-Belange. Ob sich die bisherigen Mitglieder des Schiedsgerichts nun erneut zur Wahl stellen werden, ist noch nicht klar.