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AfD-Parteitag: Mit "lokalen Aufregern" in den Kommunalwahlkampf | BR24

© BR/Johannes Reichart

Die AfD diskutiert in Greding über die Inhalte des Wahlprogramms für die Kommunalwahl. Nach wie vor hat die Partei Probleme, Kandidaten zu finden. Im Fokus: die neue Landesvorsitzende Miazga. Sie will das Image ihrer Partei verbessern.

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AfD-Parteitag: Mit "lokalen Aufregern" in den Kommunalwahlkampf

Die AfD diskutiert in Greding über die Inhalte des Wahlprogramms für die Kommunalwahl. Nach wie vor hat die Partei Probleme, Kandidaten zu finden. Im Fokus: die neue Landesvorsitzende Miazga. Sie will das Image ihrer Partei verbessern.

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Das Thema Flüchtlinge soll bei der Kommunalwahl wieder eine große Rolle spielen, dafür votierte die Mehrheit der Mitglieder bei einer Umfrage der AfD-Landesprogrammkommission. Daneben will die Partei vieldiskutierte Kritikpunkte in ihrem Wahlkampf betonen: Klimapolitik, Angst vor der Privatisierung der Wasserversorgung. Zudem geht es der bayerischen AfD auch um ein Verbot von Moschee- und Minarettbauten.

AfD will lokale Aufreger zum Thema machen

Nach dem Willen der neuen Landesvorsitzenden Corinna Miazga sollen die AfD-Kandidaten bewusst lokale Aufreger von vor Ort thematisieren. "Wir möchten, dass die Sachen vor Ort entschieden werden, die einfach auch da hingehören - auch das Thema Minarett- oder Moscheebau", sagt die neue AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga.

Sicherheit als zentrales Thema im Wahlkampf

Für den oberfränkischen Abgeordneten und AfD-Landesvize, Martin Böhm aus Coburg, soll auch das Thema Sicherheit zentral werden: "Sichere Städte - das ist unser Thema im Kommunalwahlkampf. Für viele Bürger haben die Städte nicht mehr die Sicherheit, die sie früher gehabt haben."

AfD sucht nach Kandidaten für Kommunalwahl

Ein Problem ist für die Partei nach wie vor, genügend Kandidaten zu finden, die sich für die AfD um die Sitze in den Rathäusern und Landkreisen bewerben. Rassistische Online-Kommentare wie zuletzt gegen das Nürnberger Christkind schreckten viele Wähler und Interessierte ab, klagt Landchefin Miazga und verurteilt im gleichen Atemzug den Facebook-Eintrag des Kreisverbandes München-Land.

Auf dem Parteitag in Greding wurde auch das Landesschiedsgericht neu gewählt. Hier gab es keine Veränderung der Machtverhältnisse, die Kandidaten des vergleichsweise gemäßigten Lagers konnten sich gegenüber den Flügel-Bewerbern durchsetzen.

Die Lage in der bayerischen AfD ist schon lange sehr unübersichtlich. Der Verband ist gespalten, die Fraktion im Landtag mehrheitlich dem völkischen Flügel um den Thüringer Björn Höcke zugeneigt. Immer wieder sorgten dem Flügel nahe stehende Politiker für Skandale und Aufreger - etwa als im Mai auf einem Treffen des Flügels die erste Strophe der Nationalhymne gesungen wurde oder als im Sommer im Landtag ein AfD-Abgeordneter bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) sitzen blieb.