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Landratsamt Roth prüft Teilnehmerbegrenzung für AfD-Parteitag | BR24

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In wenigen Tagen will die bayerische AfD in Greding im Landkreis Roth einen Parteitag abhalten – und zwar mit mehr als 700 Personen. Das Landratsamt hatte dazu die Genehmigung erteil, allerdings schon im September. Nun wird erneut geprüft.

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Landratsamt Roth prüft Teilnehmerbegrenzung für AfD-Parteitag

In wenigen Tagen will die bayerische AfD in Greding im Landkreis Roth einen Parteitag abhalten – und zwar mit mehr als 700 Personen. Das Landratsamt hatte dazu die Genehmigung erteilt, allerdings schon im September. Nun wird erneut geprüft.

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Von
  • Henry Lai
  • Johannes Reichart

Die bayerische AfD trifft sich für ihre Parteitage immer wieder in einer Halle im 7.000-Einwohner-Ort Greding im Landkreis Roth. Das allein reicht schon, um die Gemüter vor Ort zu erhitzen und ist auch immer wieder Anlass für Protestaktionen.

Zur ohnehin umstrittenen Veranstaltung kommt nun noch eine weitere Kontroverse: Am 21. November will die Partei einen Präsenzparteitag mit bis zu 750 Teilnehmern abhalten – trotz der stark steigenden Corona-Zahlen im Freistaat. Eine Genehmigung liegt vor, betonte die Partei. Doch genau die steht jetzt wieder auf dem Prüfstand, wie das Landratsamt Roth auf BR-Anfrage mitteilt.

Maximal Teilnehmeranzahl von 100 im Gespräch

Nach Angaben des Landratsamts ist die Genehmigung bereits im September erteilt worden. Damals hätten aber noch ganz andere Rahmenbedingungen gegolten, sagte eine Sprecherin. Die Juristen der Behörde würden derzeit prüfen, ob die Genehmigung noch weiterhin Bestand haben kann.

Denkbar sei zum Beispiel, die Hygienemaßnahmen zu verschärfen und die Teilnehmerzahl auf 100 zu begrenzen, so die Sprecherin. Fest stehe aber noch nichts. Bis Ende der Woche will das Landratsamt eine Entscheidung treffen.

AfD droht mit rechtlichen Schritten

Für Gerd Mannes, Vize-Chef der AfD in Bayern, ist das nicht nachvollziehbar. Er kündigte rechtliche Schritte an. "Wir hatten bis gestern die Genehmigung für 750 Leute. Und wir werden jetzt natürlich gerichtlich prüfen lassen, ob wir unseren Parteitag durchsetzen können", so Mannes.

Das Problem: die AfD hält auf Landesebene Mitgliederparteitage ab – eine Begrenzung ist da nicht möglich. Deshalb wollte die Partei für das Treffen in Greding ein Extra-Zelt neben der Halle aufbauen um für ausreichend Platz zu sorgen. Außerdem sollte Maskenpflicht auf den Gängen gelten und ständig gelüftet werden.

Andere Landtagsparteien sind sauer

Die anderen Parteien im Landtag sind sauer, sie haben ihre Parteitage abgesagt oder ins Netz verlegt. Auch Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) fand ungewöhnlich deutliche Worte.

"Es geht darum, dass wir jetzt auf alle Veranstaltungen, die nicht wirklich zwingend erforderlich sind, verzichten. Und alle halten sich dran. Nur die AfD nicht. Wenn man meint, man könne sich jetzt als Partei eine Extrawurst braten, während die Bevölkerung im Übrigen auf viele schöne Dinge verzichtet, dann ist das falsch." Staatskanzleichef Florian Herrmann

Auch auf Bundesebene plant die AfD einen Parteitag für Ende November. Er soll in Kalkar in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

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