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AfD-Parteitag: Keine Häme, keine Hetze | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Landesparteitag der AfD in Greding

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AfD-Parteitag: Keine Häme, keine Hetze

Auf ihrem Landesparteitag im mittelfränkischen Greding stimmt sich die AfD auf den Europawahlkampf ein. Mit einem Wahlprogramm, das sich wie ein deutsche Version des britischen Rosinenpickens liest. Das Treffen war beschaulich – eine Analyse.

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Der Landesparteitag der AfD im mittelfränkischen Greding stand unter dem Motto "Freiheit statt Brüssel" – der Slogan, mit dem die AfD in den Europawahlkampf gehen will. Es gab entsprechend antieuropäische Töne: Bei der Vorstellung der drei bayerischen Kandidaten für die Europawahl betonte Spitzenkandidat Bernhard Zimniok aus München, "dass wir wieder die Macht, die Brüssel an sich gesaugt hat, den Ländern zurückgeben, damit die wieder Politik direkt für ihre Bürger machen können."

"Reformen oder Dexit"

Sollte es in den kommenden vier bis sechs Jahren keine tiefgreifenden Reformen geben, so Zimniok, dann müsste Deutschland raus aus der EU. Das klingt seltsam vertraut: Denn auch der damalige britische Premierminister David Cameron brachte die Variante "Reformen oder Brexit" ins Spiel, der Rest der Geschichte ist bekannt.

Für die AfD gibt es aber auch Dinge, die sie an der EU schätzen, nämlich die Fördergelder an deutsche Landwirte. Und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern sei sinnvoll. Nur alle anderen Verpflichtungen, die mit der Union einhergehen, die lehnt die "Alternative für Deutschland" ab.

Beschauliches Treffen ohne scharfe Töne

Neben dem Europawahlkampf standen hauptsächlich Satzungsfragen im Mittelpunkt des zweitägigen Parteitags in Greding. Es war ohnehin ein eher beschauliches Treffen: auf der Bühne keine Häme gegen Flüchtlinge, keine Hetze gegen den Islam. Auch kein prominenter AfD-Bundespolitiker trat auf. Es ging um parteiinterne Fragen, weshalb zeitweise die Hälfte der Halle leer blieb.

Ämterhäufung auch in der AfD weiter möglich

Beim Thema "Ämterhäufung" wurde es dann doch einmal emotional. Es trifft einen Nerv: Machtkonzentration sehen viele AfDler kritisch. Ein Antrag forderte, dass eine Person nicht in mehreren Gremien innerhalb der Partei gleichzeitig Vorsitzender oder Vorsitzende sein darf, also auf Orts-, Kreis-, Bezirks- oder Landesebene.

Die Meinungen unter den 140 Anwesenden gingen auseinander: Während ein Teil den Antrag vehement befürwortet und mehr Parteimitglieder in die Vorstandsarbeit einbinden möchte, sehen andere die Personaldecke der AfD mancherorts noch zu dünn für ein Verbot von "Ämterhäufungen". Am Ende stimmten die Mitglieder zwar für den Antrag, aber ohne die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Die Abgrenzung zu den anderen Parteien ist in diesem Punkt also gescheitert.

Landesvorsitzender: AfD soll grüne Themen aufgreifen

Der Erfolg der Grünen mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" scheint auch manche in der AfD hellhörig gemacht zu haben. Der Landesvorsitzende Martin Sichert jedenfalls kündigt an, dass die AfD in Zukunft stärker Tier- und Umweltschutzthemen aufgreifen wolle:

"Wir stellen uns beispielsweise auch gegen diese ganzen europaweiten Tiertransporte. Wir haben im Tierschutz eine ganze Menge an Positionen, und die werden wir in der nächsten Zeit auch als Reaktion auf dieses Volksbegehren in die Öffentlichkeit stellen." Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD

Mäßige Umfragewerte und interne Streitigkeiten

Derzeit hat die Alternative für Deutschland in Bayern mehr als 5.000 Mitglieder. Nach der CSU, den Freien Wählern, der SPD, den Grünen und der FDP ist das Platz fünf. Bei Umfragen lag die AfD in Bayern zuletzt bei acht Prozent. Vor einem Jahr waren es noch zwölf Prozent.

Ein Grund dafür dürften die internen Streitigkeiten zwischen dem gemäßigten und dem rechtsnationalen Flügel innerhalb der Landtagsfraktion sein, die hinter den Kulissen stattfinden: Einmal ging es um die Ernennung der fachpolitischen Sprecher, dann um die Verteilung der Abgeordnetenbüros innerhalb und außerhalb des Landtags.

Özkara gilt als Höcke-Sympathisant

Zuletzt sorgte die Wahl des neuen Fraktionsgeschäftsführers Ralf Özkara für Unmut: Özkara war zuvor Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und gilt als Sympathisant des völkischen Flügels der Partei rund um Björn Höcke.

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner wollte auf dem Parteitag nichts dazu sagen. Der zweite Vorsitzende Markus Plenk sieht "verschiedene Positionen in der Fraktion" und gibt sich zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion noch besser einspiele und das Team sich finde.

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Autor
  • Johannes Reichart
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