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AfD-Parteitag beginnt - Sichert hofft auf Geschlossenheit | BR24

© BR / Nikolaus Neumaier

Sie bayerische AfD wählt an diesem Wochenende ihren Landesvorstand neu. Beim Parteitag in Greding tritt der bisherige Landeschef Sichert wieder an - und erwartet, dass die AfD nach den internen Streitigkeiten zuletzt wieder geschlossen auftritt.

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AfD-Parteitag beginnt - Sichert hofft auf Geschlossenheit

Die bayerische AfD wählt an diesem Wochenende ihren Landesvorstand neu. Beim Parteitag in Greding tritt der bisherige Landeschef Sichert wieder an - und erwartet, dass die AfD nach den internen Streitigkeiten zuletzt wieder geschlossen auftritt.

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Der bayerische AfD-Landeschef Martin Sichert setzt auf einen Parteitag der Geschlossenheit. Nach dem hitzig verlaufenen Parteitag Ende Juli erwartet Sichert von dem heute und morgen im mittelfränkischen Greding stattfindenden Treffen, dass die AfD weniger streitet - und sich wieder der Sacharbeit zuwendet.

Sichert kandidiert erneut für den Landesvorsitz. Möglicherweise treten aber Gegenkandidaten an. Sicherts Kritiker lasten ihm das aus AfD-Sicht eher enttäuschende Landtagswahl-Ergebnis von 10,2 Prozent an. Er selbst rechnet aber mit einer konstruktiven Atmosphäre auf dem Parteitag. Er vermutet, dass die AfD wegen einer manchen zu weit reichenden Klimapolitik und der Sorge vieler Menschen vor einem wirtschaftlichen Abschwung wieder mehr Zulauf bekommen könnte.

AfD-Landesvorsitzender nennt seine Partei "bürgerlich"

Dem BR sagte Sichert, der für die AfD auch im Bundestag sitzt, vorab: "Von dem Parteitag soll die Botschaft ausgehen, dass die AfD als bürgerliche und freiheitliche Partei stabil in der bayerischen Politik angekommen ist."

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, die dem völkischen Parteiflügel zugerechnet wird und bisher stellvertretende Landeschefin war, will wie angekündigt nicht mehr für den Landesvorstand kandidieren. Auf Nachfrage war sie aber zu keiner Stellungnahme bereit.

Sichert: Politiker wie Kalbitz müssen Chance erhalten

In der Diskussion über die Ausrichtung der Partei kann Landeschef Sichert kein Problem erkennen. Politiker wie der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz, der vor Jahren an einem rassistischen Neonazi-Aufmarsch in Athen teilgenommen hatte, müssten eine Chance haben, wenn die Vorfälle lange zurückliegen. Auch wenn jemand in der Vergangenheit rechtsradikal gewesen sei, müsse er wieder eine Chance haben, jetzt Politik zu machen. Sichert wies darauf hin, dass auch die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der AfD weiterhin gelte.

AfD-Fraktion will "Oppositions-Programm" präsentieren

Nach dem Parteitag geht dann nächste Woche die AfD-Landtagsfraktion in Klausur. Auch hier dürften die internen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate - etwa um teure Büroausstattung und eine fragwürdige Kassenführung - zur Sprache kommen. Thema werden auch die Austritte von zwei Abgeordneten aus der Fraktion sein.

Inhaltlich kündigt die AfD für die Klausur ein etwa 30-seitiges Oppositions-Programm an, bei dem man zu allen Themenbereichen des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern eine eigene Antwort geben werde. Zum Klimawandel soll zudem ein Positionspapier beschlossen werden. In der Einladung zur Fraktionsklausur wird dieses als "Gegenprogramm zur Politik der Deindustrialisierung" bezeichnet.

Ebner-Steiners Kritiker wollen keine weitere Zerreißprobe

Kritiker von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erwarten, dass die Klausur genutzt wird, um die Gräben nicht weiter zu vertiefen. Uli Henkel, einer der Abgeordneten, die Ebner-Steiner in der Vergangenheit kritisiert hatten und dessen E-Mails nach seinen Worten "abgegriffen" wurden, sagte dem BR: "Da kann ich nur hoffen, dass man diese Klausur nutzt, sich zu erklären und uns eine Brücke zu bauen." Er und die anderen Kritiker der Fraktionschefin seien zu einer konstruktiven Sacharbeit bereit.