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Bildrechte: BR/Norbert Steiche

Der AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner ist heute am Amtsgericht Schweinfurt freigesprochen worden. Das Gericht war nicht davon überzeugt, dass Graupner in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verletzt haben soll.

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AfD-Landtagsmitglied Richard Graupner freigesprochen

Richard Graupner ist freigesprochen worden. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Schweinfurt stand vor Gericht, weil er Geheimnisse verraten haben soll. Das konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Norbert Steiche

Das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt lautet Freispruch. Der Vorsitzende Richter sagte bei der Urteilsbegründung, dass er Zweifel daran habe, dass Graupner ein Dienstgeheimnis weitergegeben habe. Die Kosten für das Verfahren zahlt die Staatskasse. Nachdem das Urteil gefällt wurde, sagte Richard Graupner: "Ich habe nichts anderes erwartet. Das Verfahren hätte schon während den Ermittlungen eingestellt werden müssen."

Staatsanwaltschaft forderte Geldstrafe

In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe für den 58-Jährigen in Höhe von 21.600 Euro gefordert. Sie war davon überzeugt, dass der 58- Jährige ein Dienstgeheimnis weitergegeben hat. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. In einem Punkt waren sich beide jedoch einig: Graupner sei nicht nachzuweisen, dass er Informationen weitergegeben habe.

Vorwurf: Verletzung eines Dienstgeheimnisses

Graupner wurde vorgeworfen, in seiner Funktion als Polizeibeamter bei der Polizeiinspektion ein Dienstgeheimnis verletzt zu haben. Ihm wurden außerdem zwei Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz vorgeworfen. Nach eigenen Angaben leitete der Polizeihauptkommissar seit 2010 bei der Verkehrspolizeiinspektion Schweinfurt-Werneck eine Fahndungs- und Kontrollgruppe. Seit November 2018 ist er Mitglied des Bayerischen Landtags.

Vorwurf: Informationen an Bekannten weitergegeben

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beschuldigte Graupner, in den Jahren 2017 und 2018 einem Bekannten unberechtigt Informationen weitergegeben zu haben, zu denen Graupner aufgrund seiner damaligen Tätigkeit als Polizeibeamter Zugang gehabt haben soll. So soll Graupner 2018 dem Bekannten, gegen den wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach einer Wohnungsdurchsuchung und wegen Körperverletzung eines Polizeibeamten ermittelt wurde, den Inhalt einer internen polizeilichen Erstmeldung über den Vorfall mitgeteilt haben. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um die Verletzung eines Dienstgeheimnisses.

Graupner soll sich nicht an Datenschutz gehalten haben

2017 soll Graupner diesem Bekannten zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche den Halter eines Autos sowie die Privatadresse einer Person mitgeteilt haben. Da diesem Bekannten diese Daten nach Darlegung eines berechtigten Interesses auch auf anderem Weg rechtmäßig hätte erlangen können, liegen laut Staatsanwaltschaft keine Dienstgeheimnisse vor. Die Weitergabe der Daten erfüllten daher nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt keinen Straftatbestand, sondern eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz. 2017 soll Graupner demselben Bekannten die Adresse eines Mannes mitgeteilt haben, dessen Hund wiederum den Hund des Bekannten angegriffen haben soll. Der Bekannte Graupners wollte offenbar an den anderen Hundehalter eine Rechnung stellen.

Parlamentarische Immunität aufgehoben

Im Dezember 2020 hatte der Bayerische Landtag die Immunität Graupners aufgehoben. Im Winter wurde er erneut zum unterfränkischen Bezirksvorsitzenden der AfD gewählt. Bis zum 30. September war Graupner laut dem Bayerischen Landtag stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Bis heute ist er Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.

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