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Ebner-Steiner nennt Vorwürfe "aus der Luft gegriffen" | BR24

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Es kriselt weiter in der bayerischen AfD: Der Landesvorstand will Fraktionschefin Ebner-Steiner abmahnen. Sie war bei einem Treffen des so genannten "Flügels" der AfD in Greding, wo die umstrittene erste Strophe des Deutschland-Lieds gesungen wurde.

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Ebner-Steiner nennt Vorwürfe "aus der Luft gegriffen"

Der Vorstand der bayerischen AfD zieht nach dem Treffen des "rechten Flügels" in Greding Konsequenzen: Die stellvertretende Landesvorsitzende und Landtags-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wurde abgemahnt - und wehrt sich jetzt gegen die Vorwürfe.

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Eine Abstimmung über einen Ausschluss Katrin Ebner-Steiners aus dem Vorstand der bayerischen AfD ist gescheitert: Bei einer Enthaltung stimmten aus dem 13-köpfigen Landesvorstand sechs für und sechs gegen die stellvertretende Landesvorsitzende.

Gegen Ebner-Steiner soll jedoch eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden, eine Art gelbe Karte. Sollte es zu einem weiteren Vorfall kommen, könnte sie aus dem Vorstand ausgeschlossen werden. Ebner-Steiner hatte bereits im Vorhinein angekündigt, bei den kommenden Vorstandswahlen im Herbst nicht mehr zu kandidieren.

Gegen die Vorwürfe setzt sie sich dennoch zur Wehr. Dem BR sagte sie, zunächst sei festzustellen, dass die Vorwürfe, die zur Ordnungsmaßname des Landesvorstandes führten, aus der Luft gegriffen sind. Sie habe jederzeit satzungsgemäß gehandelt und selbstverständlich nie zum Schaden der Partei.

Dem widerspricht der Landesvorsitzende Martin Sichert. Dem BR sagte er, alle bisherigen Ordnungsmaßnahmen hätten Hand und Fuß gehabt.

Rausschmiss nach Stellungnahme gegen Unvereinbarkeitsliste

Ein anderer "Flügel"-Vertreter muss den AfD-Landesvorstand verlassen: Benjamin Nolte aus Regensburg. Der 37-jährige AfDler ist Burschenschafter und hat bei dem "Flügel"-Treffen in Greding Anfang Mai die erste Strophe der Deutschlandhymne mitgesungen. Dafür hagelte es Kritik.

Außerdem warb Nolte auf dem Treffen für die Abschaffung der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei. Auf der Liste stehen rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie die NPD. Wer bei einer dieser Gruppierungen aktiv ist oder war, kann nicht in die AfD aufgenommen werden, so die parteiinterne Regelung. Wie viele gemäßigtere Mitglieder sprach sich auch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gegen die Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste aus.

Mahnung gegen den Moderator des "Flügel"-Treffens

Gegen einen weiteren Anhänger des völkischen "Flügels" hat der Landesvorstand eine Mahnung ausgesprochen, und zwar den Kulmbacher AfD-Kreisvorsitzenden Georg Hock, der die "Flügel"-Veranstaltung in Greding moderierte. Ende Juli trifft sich die Bayern-AfD in Greding zu einem Sonderparteitag. Dort soll es um den Kurs der Partei und der Fraktion im Bayerischen Landtag gehen.