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AfD-Landesparteitag wohl teilweise ohne Öffentlichkeit | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Martin Sichert, Landesvorsitzender der bayerischen AfD, spricht beim politischen Aschermittwoch am 6. März 2019

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    AfD-Landesparteitag wohl teilweise ohne Öffentlichkeit

    Am 21. Juli trifft sich die bayerische AfD zum Parteitag - und will Journalisten bei einzelnen Beratungspunkten ausschließen. Einige Kreisverbände hatten sogar gefordert, sich komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen.

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    Der Parteitag der bayerischen AfD am 21. Juli im fränkischen Greding dürfte teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das bestätigte AfD-Landeschef Martin Sichert dem Bayerischen Rundfunk am Freitag.

    Einige Kreisverbände haben laut Sichert sogar beantragt, den gesamten Parteitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk stellte Sichert aber klar, dass dies laut AfD-Geschäftsordnung für Parteitage nur einzelne Beratungspunkte betreffen könne. Über diesen teilweisen Ausschluss kann eine einfache Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder entscheiden.

    Sichert: Teil-Ausschluss "eigentlich üblich"

    Doch auch das ist ungewöhnlich für Parteien in Deutschland. Hierzulande sind Journalisten bei Parteitagen üblicherweise während eines kompletten Parteitags anwesend, um die Willensbildung der Partei für jeden Bürger transparent zu machen.

    AfD-Landeschef Sichert verteidigt den geplanten teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit dennoch. "Das haben wir in der Vergangenheit auch schon gehabt. Das ist eigentlich üblich, wenn wir über irgendwelche finanziellen Dinge oder über personelle Themen reden - dann machen wir das normalerweise intern.“

    Kritische Aussprache wohl ohne Berichterstatter

    Für den Staatsrechtler Joachim Wieland aus Speyer verlässt die AfD damit das "demokratische Spektrum der Parteien in Deutschland". Wer einen Parteitag in eine Hinterzimmer-Kungelrunde ohne Öffentlichkeit verwandeln wolle, der habe kein Recht mehr, sich Partei zu nennen, erklärte Wieland bereits vor einigen Monaten. Einen Teil-Ausschluss der Medien dürfe es nur in Ausnahmefällen geben.

    Mögliche Klagen von Journalistenverbänden sieht AfD-Landeschef Sichert gelassen entgegen. Er sieht einen punktuellen Ausschluss der Öffentlichkeit auf Parteitagen von der Verfassung gedeckt. Es könnte also sein, dass am 21. Juli eine kritische Aussprache - etwa über die umstrittenen Ausgaben der AfD-Landtagsfraktion oder die jüngsten Personalquerelen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.