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AfD-Landeschef Sichert greift Söder scharf an

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AfD-Landeschef Sichert greift Söder scharf an

Zum Auftakt des AfD-Landesparteitags in Greding hat der Landesvorsitzende Martin Sichert die Union und CSU-Chef Markus Söder scharf attackiert und ihnen Wahlbetrug vorgeworfen. Auf dem Parteitag wird der AfD-Landesvorstand neu gewählt.

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Mit scharfer Kritik an den "Altparteien", insbesondere der Union, hat der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert die Basis auf den Landesparteitag im mittelfränkischen Greding eingestimmt. Der Umgang der CDU mit Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe gezeigt, dass die Union ein "seelenloser Zombie" sei, sagte Sichert zum Auftakt der zweitägigen Versammlung vor mehr als 460 Mitgliedern.

Die Politiker der Union seien die größten Wahlbetrüger im Land. Vor der Wahl gaukelten sie den Menschen vor, sie seien konservativ, um danach linke und "ökopopulistische" Politik zu betreiben. Das Wohl des Volkes sei ihnen gleichgültig.

Sichert attackiert Söder und Seehofer

In Bayern sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mittlerweile grüner als die Grünen. "Wie viele Bürger in Bayern haben auch wir mit Entsetzen festgestellt, dass Markus Söder Horst Seehofer inzwischen als Hure der bayerischen Politik abgelöst hat", rief Sichert unter großem Applaus im Saal.

Er fügte hinzu: "Während Seehofer regelmäßig der Domina Angela aus der Uckermark die Stiefel leckt, verkauft Söder unsere schöne Heimat an Ökofaschisten wie Claudia Roth und Anton Hofreiter."

AfD-Landeschef bezeichnet Deutschland als Diktatur

Zudem warf Sichert den etablierten Parteien "Sprachfaschismus" vor. "Ein Land, in dem sich per staatlicher Verordnung alle liebhaben, das nennt man Diktatur." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Grünen-Politiker Roth und Hofreiter sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierten Rassismus - und betreiben laut Sichert selbst "eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger".

Im Vorfeld des Parteitages hatte Sichert dem BR gesagt, von dem Treffen soll die Botschaft ausgehen, "dass die AfD als bürgerliche und freiheitliche Partei stabil in der bayerischen Politik angekommen ist". Er erwarte sich, dass die AfD weniger streitet - und sich wieder der Sacharbeit zuwendet.

Rinderspacher beklagt "menschenfeindliche Hetze"

Der SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kritisierte Sicherts Wortwahl scharf. Damit stelle sich der AfD-Landeschef außerhalb des demokratischen Parteienspektrums. "Das ist die menschenfeindliche, verrohte, entgrenzte Hetze von Extremisten, die Hass & Zwietracht säen", beklagte Rinderspacher. Es sei der Nährboden für Gewalt.

Neuwahl des Landesvorstands

Auf dem Parteitag soll in erster Linie der Landesvorstand neu gewählt werden. Sichert kandidiert erneut für den Landesvorsitz, in der Partei wird mit zwei bis drei Gegenkandidaten gerechnet. Sicherts Kritiker lasten ihm das aus AfD-Sicht eher enttäuschende Landtagswahl-Ergebnis von 10,2 Prozent an.

Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, die dem völkischen Parteiflügel zugerechnet wird und bisher stellvertretende Landeschefin war, hatte schon im Mai angekündigt, nicht mehr für den Landesvorstand zu kandidieren.

Konflikte in der Partei

Die bayerische AfD ist tief zerstritten. Auf dem Landesparteitag könnte es zur Machtprobe zwischen den Anhängern des völkischen "Flügels" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke und eher gemäßigten Kräften kommen.

Vor allem in der Landtagsfraktion gab es in den vergangenen Monaten heftige Auseinandersetzungen. Für Schlagzeilen sorgten vor allem die Fraktionsaustritte zweier Landtagsabgeordneter. Einer von ihnen war Markus Plenk, bis dahin Co-Fraktionsvorsitzender. Im Zentrum der Kritik steht Ebner-Steiner, die als Vertraute Höckes gilt.