| BR24

 
 

Bild

Raimund Swoboda
© Sven Hoppe/dpa

Autoren

Irene Esmann
Petr Jerabek
© Sven Hoppe/dpa

Raimund Swoboda

Die AfD stellt im bayerischen Landtag erst einmal keinen Vizepräsidenten. Der Kandidat der AfD-Fraktion, Raimund Swoboda, verpasste bei der Wahl des vierten Landtagsvize klar die nötige Mehrheit. Für den ehemaligen leitenden Polizeidirektor stimmten nur 27 Abgeordnete. Dagegen standen 153 Nein-Stimmen. 22 Parlamentarier enthielten sich, zwei Stimmzettel waren ungültig.

Der 68-Jährige Swoboda war von der AfD als Ersatz für Uli Henkel vorgeschlagen worden, der wegen des Wirbels um seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Die Kandidaten der übrigen fünf im Landtag vertretenen Parteien - CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP - wurden dagegen jeweils mit deutlicher Mehrheit gewählt.

AfD-Fraktionschef: "Hochverdienter Staatsbeamter"

AfD-Fraktionschef Markus Plenk hatte unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum noch dafür geworben, "den hochverdienten bayerischen Staatsbeamten" die Zustimmung nicht zu verwehren. Bereits zuvor hatte er Swoboda als "absoluten Topmann" bezeichnet, der hoffentlich die Zustimmung der anderen Fraktionen finden werde. "Wir hoffen, dass wir mit diesem Kandidaten dann auch einen Vizepräsidenten stellen können."

Swoboda war leitender Polizeidirektor. Auf seiner Homepage schreibt er: "Die Politik den Schurken zu überlassen, ist ein vergleichbares Übel fürs Volk, ebenso als wenn man Kriminellen das Feld überlassen würde, weshalb ich mich 2014 der AfD anschloss, um aktiv gegen den Absturz unseres Landes und die Auflösung unseres Volkes einzutreten." Gift für die Republik sei die Regierungspropaganda der Leitmedien und die klebrige Nähe zwischen Politik und Journalismus.

Henkel will Eklat vermeiden

Ursprünglich hatte die AfD angekündigt, an ihrem umstrittenen Kandidaten Henkel festzuhalten. Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung kündigte dieser aber an, auf seine Kandidatur doch zu verzichten. "Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann", teilte er in einer persönlichen Erklärung mit.

AfD-Kritik am Verfassungsschutz

Henkel betonte, er agiere damit nicht aus Feigheit vor dem Gegner, "sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags". Dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bezeichnete Henkel als "absolute Ungeheuerlichkeit". Hier werde eine Behörde instrumentalisiert, um ihn zu diskreditieren.

Ähnlich äußerte sich auch der schwäbische AfD-Abgeordnete Christoph Maier im Plenum. Henkel sei ein "untadeliger und ehrenhafter Mann", der vorverurteilt werde. Seine Beobachtung durch den "sogenannten Verfassungsschutz" sei eine "Herrschaftsinstrument, das gegen uns als Oppositionspartei eingesetzt wird".

AfD im Bundestag bisher ohne Vizepräsidenten

Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hat in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD bis heute nicht benannt.

BR-Reporter von Löwis

BR-Reporter von Löwis