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Ganze AfD jetzt Verdachtsfall: Das sind die Reaktionen in Bayern | BR24

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Das Partei-Logo am Eingang zum Fraktionssaal der AfD im Deutschen Bundestag, aufgenommen am 3.3.21.

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Ganze AfD jetzt Verdachtsfall: Das sind die Reaktionen in Bayern

Nach ARD-Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Bei bayerischen AfD-Vertretern stößt die Einschätzung auf Unverständnis - andere Parteien halten den Schritt dagegen für richtig.

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Von
  • Astrid Halder
  • Johannes Reichart

AfD: Verfassungsschützer können nun V-Leute einsetzen

Eine offizielle Bestätigung für die Einstufung als Verdachtsfall gibt es aufgrund eines laufenden Gerichtsverfahrens derzeit weder vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Noch steht ein entsprechendes Gerichtsurteil aus.

Für die Einstufung müssen hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Mit dieser Einstufung kann der Verfassungsschutz jetzt nachrichtendienstliche Mittel einsetzen - etwa die Anwerbung von V-Leuten, Observationen und das Abhören von Telefonaten. Bisher wurde die AfD als sogenannter Prüffall geführt. Das bedeutet, dass die Verfassungsschützer lediglich öffentlich zugängliche Quellen auswerten durften.

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Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schröder von der Universität Kassel glaubt die Entscheidung, die AfD zu beobachten, könne dazu führen, dass nur noch die Rechtsextremen in der Partei verbleiben.

Politiker anderer Parteien begrüßen den Schritt

Für den bayerischen FDP-Landeschef Daniel Föst ist der Schritt richtig, nachdem sich die AfD in den vergangenen Jahren zunehmend radikalisiert habe. Ähnlich sieht das auch Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD. "Das hat nun weitreichende Konsequenzen für eine Partei, die tief durchsetzt ist von rechtsextremen Strukturen", sagt Grötsch. "Und das ist ganz sicher der richtige und notwendige Schritt."

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ulrich begrüßt die Einstufung und appelliert: Wer im öffentlichen Dienst arbeite, solle sich jetzt gut überlegen, ob er sich weiter für die AfD engagieren möchte. CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete die nun offenkundig erfolgte Einstufung als Verdachtsfall als absolut richtig. "Die Rechtsextremen geben in der AfD den Ton an", schrieb Blume bei Twitter. Und weiter: "Unabhängig davon werden wir die AfD weiter politisch bekämpfen. Sie hat in den Parlamenten nichts verloren."

Schuster: Staat darf nicht zusehen

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht." Die Partei bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen. "Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren. Diesem Treiben darf der Staat nicht tatenlos zusehen."

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und ihre Tätigkeiten sind eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft", teilte Knobloch mit. Die Einstufung als Verdachtsfall sei das Zeichen einer wehrhaften Demokratie. "Diese Entscheidung macht deutlich, dass Worte und Taten des Hasses nicht folgenlos bleiben", betonte Knobloch.

mit Informationen von dpa

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Im Superwahljahr wird die AfD ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Die gesamte Partei gilt jetzt als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Das heißt: Ab sofort kann die AfD auch von V-Leuten observiert werden.