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AfD im Visier des Verfassungsschutzes? Die Folgen in Bayern | BR24

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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

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AfD im Visier des Verfassungsschutzes? Die Folgen in Bayern

Noch ist nicht entschieden, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei zum Verdachtsfall erklärt. Für die AfD in Bayern wäre die Einstufung folgenreich.

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Von
  • Johannes Reichart

Abhören von Gesprächen, Observationen, verdeckte Mitarbeiter – zur Überwachung haben die Nachrichtendienste umfangreiche Mittel zur Hand. Noch ist nicht entschieden, ob die AfD ins Visier des Verfassungsschutzes (VS) gerät. Schon jetzt steht fest: Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen, wird die AfD in Bayern ebenfalls beobachtet, bestätigt das Landesamt für Verfassungsschutz. Man werde sich "an der Entscheidung orientieren", so die bayerischen Verfassungsschützer auf BR-Anfrage. Stuft das Bundesamt in Berlin die AfD als Verdachtsfall ein, gilt die Partei in Bayern als "Beobachtungsobjekt".

Der Hintergrund: Während im Bund zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "gesicherter extremistischer Bestrebung" unterschieden wird, gibt es in Bayern lediglich zwei Kategorien: Prüffall und Beobachtungsobjekt. "Sofern das BfV eine Bestrebung zum Verdachtsfall erklärt, liegen in Bayern regelmäßig die Voraussetzungen für die Erklärung zum Beobachtungsobjekt vor", heißt es dazu von der bayerischen Behörde.

Mitlesen von E-Mails, Abhören von Telefonaten, verdeckte Mitarbeiter

Passiert dies, hätten die Verfassungsschützer "alle gesetzlich vorgesehenen nachrichtendienstlichen Mittel zur Verfügung", die sie nach bayerischem Verfassungsschutzgesetz anwenden können: Dazu zählen das Observieren von Personen durch Abhören von Telefongesprächen, Bild- und Tonaufzeichnungen, das Mitlesen von E-Mails und Kurzmitteilungen sowie die Ortung von Mobilfunkendgeräten.

Ebenso können verdeckte Mitarbeiter zusätzliche Informationen sammeln und V-Leute angeworben werden. Alle Maßnahmen müssen jedoch laut Verfassungsschutz verhältnismäßig sein.

AfD-Mandatsträger könnten von Beobachtung ausgenommen werden

Bei der Beobachtung von Mandatsträgern hat der Verfassungsschutz jedoch einen engen Spielraum: Auch im Fall einer Beobachtung der Gesamtpartei würden bayerische AfD-Abgeordnete im Landtag, Bundestag oder Europaparlament laut Landesamt nicht ohne weiteres beobachtet werden. Der Grund: die sogenannte "Ramelow-Entscheidung". Nach einer Klage des heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), der 2007 rechtlich gegen seine Beobachtung als damaliger Landtagsabgeordneter vorging, gab ihm das Bundesverfassungsgericht 2013 recht. Die Richter urteilten damals: "In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in das freie Mandat (…), dieser Eingriff unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen."

Einzelne einfache AfD-Mitglieder werden bereits jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet, bestätigt die Behörde dem BR. Dazu zählen jedoch aus den genannten Gründen keine bayerischen Mitglieder im bayerischen Landtag, Bundestag oder Europäischen Parlament.

AfD-Abgeordneter Winhart klagt gegen frühere Beobachtung

Bei drei aktuellen Landtagsabgeordneten wurde die Beobachtung mit Beginn ihres Mandats Oktober 2018 eingestellt. Einer von ihnen klagt nun dagegen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht: AfD-Politiker Andreas Winhart aus Rosenheim fühlt sich "rechtswidrig beobachtet" und nennt das frühere Vorgehen des Landesverfassungsschutzes "illegal, politisch motiviert und rufschädigend". Winhart geht sogar davon aus, dass er bis ins Jahr 2019, also noch nach seiner Wahl in den Landtag, beobachtet wurde.

Dies wurde in der Vergangenheit vom Landesamt bereits mehrfach dementiert. Auf Anfrage verweist der Sprecher des Verfassungsschutzes darauf, dass "insofern zur betreffenden Person Speicherungen in nachrichtendienstlichen Datenbanken vorgelegen haben", diese "entweder nicht rekonstruierbar gelöscht oder für die operative Bearbeitung gesperrt" seien.

AfD-Politiker kritisieren Verfassungsschutz

Die drohende Beobachtung stößt bei der AfD in Bayern nun auf harsche Kritik: Richard Graupner, Fraktions-Vize der Landtags-AfD, spricht dem Verfassungsschutz ab, neutral und unabhängig zu agieren: "Das sind weisungsgebundene Regierungsbehörden", schimpft Graupner. Ein schwerer Vorwurf. Zwar sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die jeweiligen Landesämter tatsächlich nachgeordnete Behörden der jeweiligen Innenministerien und werden von diesen beaufsichtigt. Die Aktivitäten der Verfassungsschützer werden jedoch zusätzlich von parlamentarischen Kontrollgremien und von Gerichten kontrolliert.

Eine Beobachtung der AfD wäre in Bayern laut Graupner durch nichts begründet: "Der Verfassungsschutz steht hier mit leeren Händen da", sagt Graupner und ist fest überzeugt, dass die AfD nicht zum Beobachtungsobjekt wird.

Auch der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller nennt die Maßnahme "in keinster Weise politisch gerechtfertigt" und verweist in dem Zusammenhang auf die Beobachtung der Partei "Die Republikaner" in den 90er Jahren: "Schon damals ist die Beobachtung nach jahrelangen Prozessen zurückgenommen worden." Die AfD sei kein Fall für den Verfassungsschutz, findet auch Bergmüller.

Politikwissenschaftler: VS-Beobachtung würde Stimmen kosten

Gleichzeitig fürchtet der AfD-Politiker aus Oberbayern einen "Aderlass", sollte die AfD endgültig ins Visier der Verfassungsschützer geraten. Dann könnten vor allem Beamte der Partei den Rücken kehren. Davon geht auch Politikwissenschaftler Michael Weigl aus: "Gerade für Beamte gilt, dass sie Auskunft geben müssen gegenüber ihrem Arbeitgeber. Wenn sie dann angeben müssen: 'Ich bin in einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird', da macht sich das nicht wirklich gut", sagt der Experte der Uni Passau.

Das Gleiche gilt beim Wähler, so Weigl: "Es ist schon etwas anderes, ob ich sagen kann, ich wähle eine Partei, die ich vielleicht als nationalkonservativ einstufe, oder ich wähle eine Partei, die tatsächlich im Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein", so der Politikwissenschaftler. Schon im Frühjahr letzten Jahres haben man sehen können, dass die Umfragewerte für die AfD in dem Moment fielen, in dem der Verfassungsschutz den völkischen Flügel näher unter die Lupe nahm.

Gleichzeitig ist der Politikbeobachter überzeugt: Sollte die Partei tatsächlich bundesweit zum Verdachtsfall werden, würde sie das für sich zu nutzen versuchen: "Das würde der AfD die Möglichkeit geben, sich als Opfer darzustellen – in dem Sinne von 'seht her, welche Angst die vor uns haben', als Zeichen einer Bedeutung, die man als Partei erlangt habe", glaubt Weigl.

Sachsen-Anhalt: Gesamte AfD unter Lupe des Verfassungsschutzes

In Sachsen-Anhalt steht der Landesverband der AfD künftig unter Beobachtung, das hatte der Landesverfassungsschutz diese Woche angekündigt. Die Grundlage dafür lieferte ein umfangreiches Gutachten der Behörde. Die Reaktion folgte prompt: Man werde sich "auf allen Ebenen" juristisch gegen eine Beobachtung wehren, kündigte der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, an.

Auch auf Bundesebene läuft ein Eilverfahren, das die AfD am Verwaltungsgericht Köln bereits im Vorfeld einer möglichen Beobachtung gegen den Bundesverfassungsschutz angestrengt hat. Einen Antrag der AfD auf eine Zwischenregelung im Streit hat das Verwaltungsgericht Köln bereits abgelehnt, ein Eilverfahren läuft noch.

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Der AfD droht, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeschätzt zu werden. Dann würde die Partei von den Behörden offiziell beobachtet. Obwohl noch nichts entschieden ist, versucht die AfD bereits juristisch dagegen vorzugehen.

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