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AfD-Fraktionsspitze will Franz Bergmüller ausschließen | BR24

© dpa-Bildfunk/ Montage BR

Kathrin Ebner-Steiner und Franz Bergmüller

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AfD-Fraktionsspitze will Franz Bergmüller ausschließen

Die AfD-Fraktionsspitze im Bayerischen Landtag will sich von Franz Bergmüller trennen. Das hat die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner angekündigt. Den Ausschluss für den Wirt aus dem Landkreis Rosenheim will die Fraktion am Dienstag beschließen.

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wirft dem Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller mangelnde Loyalität vor und möchte Bergmüller kommenden Dienstag per Votum in der Fraktion ausschließen. Sie begründet den Schritt mit Bergmüllers Verhalten beim vor kurzem erfolgten Rückzug des Abgeordneten Raimund Swoboda:

"Nach dem kürzlichen Rückzug von Raimund Swoboda aus der Fraktion und aus der Partei hat sich Bergmüller in Presseinterviews öffentlich mit dessen abwegigen Vorwürfen solidarisiert und der AfD ein Abdriften nach rechts unterstellt.“ - AfD-Fraktionschefin Kathrin Ebner Steiner

Zweiter Vorsitzender in AfD-Fraktion gegen Rauswurf

Nach Ebner-Steiners Ankündigung sagte der zweite Vorsitzende der Fraktion, Markus Plenk, er unterstütze den versuchten Rauswurf von Bergmüller nicht. Der anvisierte Ausschluss des oberbayerischen Abgeordneten sei ohne Plenks Zustimmung auf die Tagesordnung der Fraktionssitzung gesetzt worden.

In ihren schriftlichen Ankündigung erinnert Kathrin Ebner-Steiner daran, dass schon bei der Fraktionsgründung im vergangenen Oktober überlegt worden sei, ob man Bergmüller überhaupt mit aufnehmen solle. Nun wolle man als Partei und Fraktion eng zusammenrücken, so Ebner-Steiner.

"Wir setzen weiter unser Wahlprogramm Schritt für Schritt um, deshalb bedarf es auch keiner politischen Kursänderung. “ Kathrin Ebner Steiner

Ebner-Steiner rechnet fest mit 2/3-Mehrheit

Die Fraktionsvorsitzende rechnet hingegen fest damit, für den Ausschluss die nötige 2/3-Mehrheit unter den 21 AfD-Parlamentariern zusammenzubekommen. Das Vorhaben, das der BR schon vor Veröffentlichung der Pressemitteilung erfuhr, ist also eine Reaktion auf den Austritt Raimund Swobodas und der folgenden solidarischen Stellungnahme Bergmüllers.

Dieser schrieb am vergangenen Donnerstag (28.03.19) auf Facebook und auf seiner Homepage, dass er den Schritt Swobodas zutiefst bedauere und hoffe, dass diese Konsequenz die AfD dazu bewege, ihren derzeitigen parteipolitischen Kurs grundsätzlich zu überdenken.

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die AfD nach rechts abdriftet. Dies entspricht definitiv nicht dem Grundgedanken der Partei und das ist auch nicht, wofür ich und die meisten meiner Parteikollegen stehen." Franz Bergmüller, Landtagsabgeordneter

Richtungsstreit in der AfD-Fraktion

Wenn der bürgerlich-liberale Flügel der AfD gehe, sei die weitere Perspektive der AfD nicht bei 15, sondern bei fünf Prozent.

Weiter schreibt er: "Wir müssen daher jetzt handeln, um als Partei und als Fraktion unseren Wählern gerecht zu werden und das Vertrauen, das in uns als Bürgerliche gesetzt wurde, nicht zu enttäuschen."

Die AfD könne nur mit einem gemeinsamen Auftritt der liberalkonservativen mit den nationalkonservativen Flügeln das Vakuum fühlen, das die sozialdemokratisierte Union hinterlassen habe, so der Appell des 54-jährigen Gastronomen aus dem Landkreis Rosenheim.

Bergmüller verweist auf seine bisherige Arbeit in der AfD-Fraktion

Bergmüller sagte auf BR-Anfrage zu dem angekündigten Ausschlussversuch:

"Ich sehe der Sache gelassen entgegen, weil ich die liberal-konservative Strömung in der AfD repräsentiere und weil ich nichts anderes gesagt habe, was viele andere an der Basis auch denken". Franz Bergmüller

Als Abgeordneter im Landtag habe er bereits 42 Anfragen gestellt und somit die Hälfte aller Anfragen der AfD-Fraktion. Für seine Arbeit als Vorsitzender des AfD-internen Arbeitskreises für Haushalt, Finanzen, Wirtschaft, Bauen und Verkehr soll er nach eigenen Angaben von der Fraktion immer noch keinen Mitarbeiter erhalten haben, beklagt Bergmüller. Alle seine Personalvorschläge seien von der Fraktion bislang abgelehnt worden.

"Offenkundiger Verlust jeglichen Bodenkontaktes"

Als tatsächlichen Grund hinter den Ausschlussplänen sieht Bergmüller den wachsenden Druck auf die Fraktionschefin: "In den vergangenen Wochen nahm der Druck auf Katrin Ebner-Steiner in der Parteibasis täglich zu. Die Vorwürfe reichen von mangelnder Führungsqualität, Überforderung, wiederholten kaufmännischen Verfehlungen, die sie bis heute nicht erklären konnte, bis hin zum offenkundigen Verlust jeglichen Bodenkontaktes", so Bergmüller in einer Pressemitteilung.

Der Austritt Raimund Swobodas sei diesbezüglich ein hörbares Signal an die Fraktionsvorsitzende gewesen. Nun wolle sich Ebener-Steiner durch "Rundumschläge" befreien.

Mehrheit in der AfD-Fraktion für Ausschluss Bergmüllers fraglich

Ob Katrin Ebner-Steiner für den Ausschlussversuch tatsächlich eine 2/3-Mehrheit erhält, ist nach BR-Informationen ungewiss.

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  • Johannes Reichart
  • Anton Rauch
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