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AfD-Fraktionsspitze will Bergmüller doch nicht ausschließen | BR24

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Ein Fraktionsausschluss des oberbayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist vorerst vom Tisch. Trotzdem bleibt Bergmüller bei seinen Äußerungen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die AfD nach rechts abdrifte.

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AfD-Fraktionsspitze will Bergmüller doch nicht ausschließen

Ein Fraktionsausschluss des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist vorerst vom Tisch. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte, es sei ein "konstruktives Miteinander" mit ihm vereinbart worden. Bergmüller widerspricht der Darstellung.

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Nun also doch nicht: Die AfD-Fraktionsspitze rund um die Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner nimmt den geplanten Ausschluss von Franz Bergmüller von der Tagesordnung der Fraktionssitzung am Dienstag. Als Grund nennt Katrin Ebner-Steiner vertiefte Gespräche.

Parteiinterne Debatte um Bergmüller

"Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier hat mit Bergmüller telefoniert und mit ihm die künftige parlamentarische Arbeit mit dem Ziel erörtert, zu einem konstruktiven Miteinander zu finden", sagte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende.

Um Bergmüller schwelt parteiintern eine Debatte wegen angeblich mangelnder Loyalität. Kritiker werfen ihm vor, er habe sich nach dem Rückzug des Abgeordneten Raimund Swoboda öffentlich mit diesem solidarisiert und der AfD ein Abdriften nach rechts unterstellt. Bergmüller sagte am Wochenende, der Vorwurf sei an den Haaren herbeigezogen.

AfD-Bundesvorstand sieht Streitigkeiten in Bayern kritisch

Noch am Samstag hatte Katrin Ebner-Steiner dem oberbayerischen AfD-Abgeordneten mangelnde Loyalität vorgeworfen und die für den Ausschluss Bergmüllers notwendige Zweidrittel-Mehrheit für gesichert erklärt.

Nach Recherchen des BR hatte Ebner-Steiner bis Montag die Mehrheit aber nicht beisammen. Zudem, so hieß es, hätten sich bei der Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstandes am Montagmorgen mehrere Mitglieder kritisch zu den internen Streitigkeiten in der bayerischen AfD-Fraktion geäußert.

Katrin Ebner-Steiner geht davon aus, dass Bergmüller die "inakzeptable Sichtweise" des ausgetretenen Abgeordneten Swoboda nicht länger teile und dass er sich in den kommenden Gesprächen von der Argumentationsweise distanziere.

Bergmüller dementiert Darstellung Ebner-Steiners

Auf Anfrage des BR dementierte Bergmüller die Darstellung Ebner-Steiners: Es habe keine vertieften Gespräche gegeben, sondern nur ein kurzes Telefonat mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier.

"Bei dem Anruf ist es lediglich darum gegangen, wer in der morgigen Plenarsitzung aus dem Arbeitskreis Wirtschaft für die AfD spricht", sagte Bergmüller. Er will keine seiner Äußerungen zurückziehen.

Warnung vor Rechtsruck

Vergangene Woche war Raimund Swoboda aus der AfD-Landtagsfraktion ausgetreten. Er warf ehemaligen Mitstreitern Rechtsruck, Kampfrhetorik und extremistische Gesinnung vor. Nach dem Rücktritt Swobodas teilte Franz Bergmüller mit, dass er den Schritt bedauere. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die AfD nach rechts abdrifte. "Dies entspricht definitiv nicht dem Grundgedanken der Partei und das ist auch nicht, wofür ich und die meisten meiner Parteikollegen stehen", sagte Bergmüller. Wenn der bürgerlich-liberale Flügel der AfD gehe, sei die weitere Perspektive der AfD nicht bei 15, sondern bei fünf Prozent. "All diese Äußerungen bleiben stehen", sagte Franz Bergmüller.

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B5 Nachrichten

Von
  • Johannes Reichart
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