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Nach BR-Bericht: Ebner-Steiner erstattet AfD-Fraktion Kosten | BR24

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In der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag herrscht große Unruhe: Vor kurzem wurde ein interner Prüfbericht bekannt, in dem von überteuerter Büro-Ausstattung, unbegründeten Zulagen und verschwundenen Kontoauszügen die Rede sein soll.

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Nach BR-Bericht: Ebner-Steiner erstattet AfD-Fraktion Kosten

In der AfD-Fraktion herrscht Streit ums liebe Geld. Die Vorsitzende Ebner-Steiner ließ sich Faschingskostüme von der Fraktion bezahlen. Als Reaktion auf die BR-Berichterstattung zahlte sie die Kosten nun zurück. Es ist nicht das einzige heikle Thema.

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Luxus-Möbel und "völlig überhöhte" Ausgaben - zwei interne Prüfberichte der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag sorgen seit Tagen für Diskussionen. Die internen Kassenprüfer hatten unter anderem kritisiert, dass etwa 20.000 Euro für vier sogenannte "Entspannungscouchen" nicht "zweckmäßig" seien. Zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung über den Vorgang berichtet.

Ebner-Steiner verteidigt Ausgaben

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte am Mittwoch zu den Vorwürfen, die Ausgaben seien angemessen. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Ebner-Steiner: "Uns ist wichtig, dass wir als AfD bayerische oder deutsche Hersteller unterstützen. Wir kaufen jetzt keine Couchen bei Ikea ein. Wir wollen ja länger als fünf Jahre hier bleiben. Die Couchen werden uns sicherlich die nächsten zehn oder 15 Jahre hier einen guten Dienst erweisen."

Ebner-Steiner zufolge ist die Anschaffung der Möbel in einer Fraktionsversammlung beschlossen worden - genau wie eine Weihnachtsfeier für offenbar 26.500 Euro. Die entsprechenden Beschlüsse habe man den internen Prüfern nun vorgelegt. "Das haben wir jetzt ausgeräumt", sagte Ebner-Steiner. Von den Vorwürfen sei nicht viel übrig.

Bergmüller widerspricht Ebner-Steiner

Ganz anders sieht das der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller, der zu den internen Kassenprüfern gehört. "Das ist ihre Meinung, meine ist es nicht", sagte Bergmüller als Reaktion auf Ebner-Steiners Aussage. "Ich halte es für nicht angemessen, ganz einfach."

Zufrieden zeigt sich Bergmüller, dass "zeitnah, nach den Pfingstferien" in einer Fraktionssitzung beide Berichte ausführlich diskutiert werden sollen. Da komme dann "alles auf den Tisch". Laut Bergmüller soll bei dem Treffen auch darüber diskutiert werden, ob die AfD-Fraktion den nach dem Austritt von Markus Plenk vakanten Posten des Co-Fraktionschefs wieder besetzt. Ebner-Steiner hatte damals erklärt, als Fraktionschefin zunächst bis zu den regulären Wahlen im Herbst alleine weiterzumachen - nun will sie den Posten doch früher besetzen.

Wirbel auch um Faschingskostüme

Nach BR-Informationen stören sich einzelne AfD-Abgeordnete auch daran, dass die mindestens 1.000 Euro teuren Kostüme für den Besuch der Veitshöchheimer Prunksitzung "Fastnacht in Franken" und für „Schwaben weißblau“ in Memmingen aus der Fraktionskasse bezahlt wurden. In Veitshöchheim trat Ebner-Steiner als Burgfräulein mit ihrem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Maier als Robin Hood auf, in Memmingen als Edelfrau zusammen mit ihrem zweiten Parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang in römisch anmutender Ritterrüstung.

Fraktionschefin Ebner-Steiner sagte dem Bayerischen Rundfunk, man habe vier verschiedene Kostüme gehabt - und bei den "Altparteien" sei das so, "dass die im Theater in Nürnberg ausgestattet werden".

Bei der AfD habe das Theater eine Ausstattung abgelehnt, "von daher mussten wir uns einen Ausstatter besorgen". Eine entsprechende Anfrage aus der AfD-Fraktion ist beim Staatstheater Nürnberg laut eigenen Angaben aber nicht bekannt.

Auf BR-Nachfrage stellten die bayerischen Spitzenpolitiker Natascha Kohnen (SDP), Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Katharina Schulze (Grüne) und Martin Hagen (FDP) klar, dass sie sich nicht vom Staatstheater Nürnberg ausstatten und schminken lassen - sondern ihre Kostüme selbst gekauft oder gemietet haben. Ministerpräsident Markus Söder, der in der Vergangenheit durch besonders aufwendige Kostüme auffiel, ließ sich laut einer Sprecherin der Staatsregierung zwar im Nürnberger Staatstheater schminken, aber auf eigene Kosten.

Auch andere Politiker wurden dort geschminkt, so die Leitung des Staatstheaters Nürnberg auf BR-Anfrage. Eine Honorierung dieser Leistung sei allerdings stets in Form von privaten Spenden sowie der privaten Begleichung der anfallenden Materialkosten erfolgt. Auch das Mainfranken Theater in Würzburg hilft auf ähnliche Weise Politikern, wie etwa Natascha Kohnen oder Landtagspräsidentin Ilse Aigner, beim Schminken für die im BR live übertragene "Fastnacht in Franken".

AfD-Abgeordnete erstatten Fraktion Kosten für Faschingskostüme

Mittlerweile ließ die AfD-Fraktion den BR über ihren Pressesprecher wissen, dass Ebner-Steiner, Maier und Mang die exakt 946 Euro Leihgebühren für ihre Faschingskostüme an die Fraktionskasse zurücküberwiesen haben.

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Die AfD-Fraktion im Landtag hat ihre Aussprache über einen kritischen Ausgaben-Prüfbericht auf eine Sitzung nach den Pfingstferien vertagt. Damit schwelen die Meinungsverschiedenheiten über Sitzmöbel und eine teure Weihnachtsfeier weiter.