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Martin Sichert (r), bayerischer Landesvorsitzender der AfD begrüßt den Münchner AfD-Abgeordneten Uli Henkel.
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Eva Huber
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Martin Sichert (r), bayerischer Landesvorsitzender der AfD begrüßt den Münchner AfD-Abgeordneten Uli Henkel.

Für ihr erstes Treffen hat sich die neue AfD-Fraktion Hilfe von außen geholt. Christoph Basedow von der AfD Mecklenburg-Vorpommern leitet die konstituierende Sitzung. Er gilt als erfahrener Versammlungsleiter und hat diese Aufgabe bei den letzten Bundesparteitagen der AfD übernommen. Vor allem aber soll er wohl als neutrale Stimme fungieren. Es sei gut, einen neutralen Sitzungsleiter zu haben, "der keine Ambitionen hat", so der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel. In der AfD in Bayern gibt es interne Auseinandersetzungen – zwischen dem rechts-konservativen Flügel und eher gemäßigten Abgeordneten.

Davon war heute allerdings nicht allzu viel zu spüren. Uli Henkel beschrieb die Stimmung gleich als "sensationell". Ein Grund könnte sein, dass es heute gar nicht zu Diskussionen um Posten kam. In der Sitzung haben sich zuerst einmal alle vorgestellt, dann wurde über eine Fraktionssatzung diskutiert, die am Freitag beschlossen werden soll.

Die meisten AfD-Landtagsabgeordneten erschienen mit Anstecker am Anzug

Die meisten AfD-Landtagsabgeordneten erschienen mit Anstecker am Anzug

Streit um AfD-Fraktionsvorsitz

Gleich am Anfang zeigen sich die zwei Lager allerdings schon. Als die neuen AfD-Abgeordneten im Sitzungssaal im bayerischen Landtag Platz nahmen, setzte sich die Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner, die zum rechts-konservativen Flügel der AfD um den Thüringer Björn Höcke zählt, mit ihren Vertrauten an die linke Tischreihe. Gegenüber an der anderen Tischreihe nahm Franz Bergmüller Platz – zusammen mit mehreren Abgeordneten, die als eher gemäßigt gelten. Zwischen Bergmüller und Ebner-Steiner war schon vor der Landtagswahl ein interner Kampf darüber entstanden, wer den Fraktionsvorsitz übernehmen könnte.

Bergmüller hegt keine Ansprüche mehr auf Fraktionsvorsitz

Anfang der Woche hatte Franz Bergmüller seine Ambitionen auf den Vorsitz allerdings zurückgezogen. So lange der Rechtsstreit mit der Bundes-AfD nicht geklärt ist, werde er nicht für das Amt kandidieren. Der Rosenheimer liegt im Rechtsstreit mit der Bundespartei darüber, ob seine Parteimitgliedschaft rechtsgültig ist. Auch darüber, ob Bergmüller aus der Fraktion ausgeschlossen wird, wurde im Vorfeld gemutmaßt. Nach der Sitzung hieß es, die neue Fraktion werde 22 Abgeordnete umfassen, auch Bergmüller selbst geht davon aus, dass sein Ausschluss noch mal auf die Tagesordnung kommt. Voraussichtlich morgen soll über den Fraktionsvorsitz abgeschlossen werden. Katrin Ebner-Steiner hat ihr Interesse an dem Posten noch mal unterstrichen.

Einzelne AfD-Abgeordnete werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Wie das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Bayerischen Rundfunk mitteilte, wird derzeit eine "untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen innerhalb der AfD" beobachtet. Darunter seien auch einzelne Personen, die bei der Landtagswahl ein Mandat errungen hätten. Es handle sich hierbei aber nicht um eine Beobachtung der Gesamtpartei, betonte der Verfassungsschutz. Eine Beobachtung von Abgeordneten ist nur unter sehr engen rechtlichen Voraussetzungen möglich. Ob die AfDler also weiter beobachtet werden, sobald sie ab dem 5. November nach der konstituierenden Sitzung des Landtags offiziell Landtagsabgeordnete sind, werde jetzt geprüft, so der Verfassungsschutz.

Katrin Ebner-Steiner gibt sich gelassen: "Wir sind es gewohnt, von der Presse und der Antifa beobachtet zu werden, von daher ist es gut, wenn auch der Staat seine Arbeit macht", sagte sie. Welche Abgeordneten beobachtet werden, sei ihr aber nicht bekannt.

Katrin Ebner-Steiner: "Knallharte, aber sachliche Oppositionsarbeit"

Nach inhaltlichen Schwerpunkten gefragt, bleibt Katrin Ebner-Steiner eher allgemein: "Wir wollen knallharte, aber sachliche Oppositionsarbeit hier im bayerischen Landtag leisten." Wichtige Themen seien Innere Sicherheit, Familien- und Heimatförderung. Franz Bergmüller setzt zum Beispiel auf Bürokratieabbau: "Die Verwaltung muss wieder bürgerfreundlicher werden. Sie muss Dienstleister für die Bürger sein."