BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

AfD-Fraktion streicht eigenem Vorstand die Dienstwagen | BR24

© picture alliance/Daniel Karmann/dpa

Foto von Pressekonferenz der AfD Landtagsfraktion

37
Per Mail sharen

    AfD-Fraktion streicht eigenem Vorstand die Dienstwagen

    Der Machtkampf in der AfD-Fraktion geht weiter: Nach der gescheiterten Abwahl der Fraktionschefs Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn hat eine Mehrheit der Fraktion heute eine Beschneidung von Privilegien des Vorstands beschlossen.

    37
    Per Mail sharen

    Künftig soll der Fraktionsvorstand keine eigenen Dienstwagen mehr fahren, ebenso soll es keine fraktionseigenen Fahrer mehr geben. Für den AfD-Abgeordneten Franz Bergmüller, einen der Wortführer aus der Gruppe der 12 Parlamentarier, die den aktuellen Vorstand ablehnen, ist die Abschaffung der Privilegien für die Fraktionschefs Ebner-Steiner und Hahn folgerichtig.

    "Verschiedene Privilegien werden abgeschafft: Autos, Fahrer etc.. Es wird ignoriert, dass wir wiederholt die Fraktionsvorstandsmitglieder aufgefordert haben, zurückzutreten. Wenn man das nicht macht, dann muss man halt entsprechende Konsequenzen ziehen." Franz Bergmüller, AfD-Abgeordneter

    Klare Vorgaben der Fraktionsmitglieder an den AfD-Vorstand

    In den Anträgen, die dem BR vorliegen, wird außerdem die künftige Sitzordnung der AfD festgelegt. Die Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn sowie der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Ferdinand Mang werden in die letzte Reihe der Fraktion im Plenum verbannt. Außerdem verlangt die Fraktionsmehrheit die Einsicht in Fahrtenbücher und Vorstandsprotokolle sowie eine Gleichbehandlung aller Abgeordneten bei Veröffentlichungen in den Sozialen Netzwerken. Von den Änderungen erhofft sich der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes aus Günzburg, "... dass Dringlichkeitsanträge und politische Aktivitäten die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion auch nach außen kommunizieren.“

    Umsetzung in der Fraktion fraglich

    Auf BR-Anfrage wollte sich aus dem Fraktionsvorstand niemand äußern. Es hieß lediglich, dass das Leasing der Dienstwagen diese Woche ohnehin ausgelaufen sei. Außerdem seien Abstimmungen wie heute "für die Fraktion schädlich". Ob die heutigen Entscheidungen vom Fraktionsvorstand auch tatsächlich umgesetzt werden, ist nach BR-Informationen keinesfalls sicher.

    Zerstritten vom Beginn der Legislaturperiode an

    Der Machtkampf um den Vorsitz in der Fraktion läuft bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Anfangs stritten die Lager um die Vorsitze der Arbeitskreise und die Besetzung der Büroräume. Ferner ging es um die Höhe der Zulagen für fraktionsinterne Tätigkeiten und die Auswahl der Mitarbeiter. Nach zwei Austritten aus der Fraktion der Abgeordneten Markus Plenk und Raimund Swoboda scheinen sich die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Fraktion gewandelt zu haben. Mittlerweile haben 12 von 20 Abgeordneten der Fraktionsführung ihr Misstrauen ausgesprochen. Die "12er Gruppe" innerhalb der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hält seitdem eigene Treffen ab. Nach den heutigen Entscheidungen wird deutlich, dass die Mehrheit der AfD-Fraktion dem Fraktionsvorstand künftig das Arbeiten deutlich erschweren könnte.