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Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht vor Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD nach einem Statement am 03.03.2021.

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AfD empört über Einstufung als Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei kritisiert den Schritt scharf. Und greift den Verfassungsschutz frontal an.

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Von
  • Kai Küstner

Die Empörung in der AfD ist groß – entsprechend heftig fallen die Angriffe auf den Verfassungsschutz aus: Ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Inlandsnachrichtendienst wird bei der Partei als rein politisches Manöver gesehen, um ihr zu schaden. Als "skandalös" bezeichnet der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla in der ARD das Vorgehen der Verfassungshüter: "Hier werden Informationen an die Medien, an die Presse durchgestochen, die wir noch gar nicht erhalten haben."

Chrupalla und Meuthen: "Skandal"

Ähnlich klingt das in einer gemeinsamen Erklärung von Chrupalla und Co-Parteichef Jörg Meuthen, in der die beiden von einem "Skandal" sprechen, der "die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht".

Öffentlich bekannt gegeben hatte der Verfassungsschutz – wie vor dem Verwaltungsgericht in Köln zugesagt – die Beobachtung der Gesamtpartei nicht. Dass jedoch einzelne Medien Wind davon bekamen und – wie das ARD-Hauptstadtstudio – darüber berichteten, beklagt nun die AfD.

FDP und Grüne begrüßen Entscheidung

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser wundert sich über die heftigen Attacken auf die Hüter der Verfassung. Die AfD lasse schließlich keine Gelegenheit aus, demokratische Institutionen zu verunglimpfen: "Ich fand es schon bemerkenswert, dass die mehr Kraft dahin investiert hat, durch Gerichtsverfahren die Beobachtung nicht öffentlich zu machen, als gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen."

Die AfD hat angekündigt, rechtlich alle Mittel auszuschöpfen, um gegen die Beobachtung vorzugehen. Mit der Neubewertung gilt die Partei in den Augen des Verfassungsschutzes zwar noch nicht als gesichert rechtsextrem. Aber gewichtige Anhaltspunkte dafür gibt es. Beim Inlandsgeheimdienst geht man zum Beispiel davon aus, dass etwa der völkisch-nationale 'Flügel' der AfD – trotz seiner Selbstauflösung – weiter über massiven Einfluss innerhalb der Partei verfügt.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz hält denn auch die Entscheidung des Verfassungsschutzes für gut begründet, wie er dem ARD-Hauptstadtstudio sagte: "Wir haben gesehen in der Weimarer Republik, dass eben Verfassungsfeinde auch gewählt werden können, um danach Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen. Der Verfassungsschutz und dessen Instrumente sind die Instrumente einer wehrhaften Demokratie."

Gauland: Nur AfD gegen unbegrenzte Einwanderung

Die Neueinstufung bedeutet auch, dass die Verfassungshüter die AfD nun genauer unter die Lupe nehmen, in bestimmten Fällen auch Telefonate abhören, E-Mails mitlesen oder sogar Informanten anwerben können. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vermutet ein rein politisches Manöver: "Ziel des Verfassungsschutzes ist es offensichtlich kurzfristig, uns bis zu den Wahlen zu schwächen. Und langfristig die Zerstörung der einzigen Oppositionspartei im Bundestag, die sich gegen die Auflösung des Nationalstaats und die unbegrenzte Einwanderung aus fremden Kulturen stemmt."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hingegen begrüßt das Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes. "Die AfD bemüht sich zwar um eine bürgerliche Fassade. Das darf aber nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen", so dessen Präsident Josef Schuster.

Quo vadis, AfD?

Die Frage ist nun, was das für die AfD bedeutet. Parteichef Jörg Meuthen jedenfalls hatte sich von der Parteirechten zuletzt oft den Vorwurf anhören müssen, sich zu sehr angebiedert zu haben, um eben die Beobachtung zu verhindern. Nun wird bereits innerparteilich Kritik laut: "Und nun Herr Meuthen? Hatten Sie von diesem offensichtlich politisch instrumentalisierten #Verfassungsschutz wirklich etwas anderes erwartet?", twitterte etwa der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder meint jedenfalls: "Durch das Vorgehen des Verfassungsschutzes werden die Gemäßigten eher rausgehen und der radikale, harte, extreme Teil wird drinbleiben." Keineswegs als sicher hingegen gilt unter Experten, dass die Neueinstufung der Partei an der Wahlurne massiv schaden wird. Viele AfD-Wählerinnen und Wähler wüssten ja, bei wem sie das Kreuz machten.

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Im Superwahljahr wird die AfD ab sofort vom Verfassungsschutz beobachtet. Die gesamte Partei gilt jetzt als "rechtsextremistischer Verdachtsfall". Das heißt: Ab sofort kann die AfD auch von V-Leuten observiert werden.