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AfD diskutiert über Europawahlkampf und Umfragetief | BR24

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AfD spricht über sich und die Europawahl.

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AfD diskutiert über Europawahlkampf und Umfragetief

Die bayerische AfD ist in Greding in Mittelfranken zum Parteitag zusammengekommen. Am ersten Tag des Treffens hat die Partei dem Sozialismus den Kampf angesagt und über das Auftreten der Landtags-Fraktion gesprochen.

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"Wir für Bayern" auf der rechten, "wir für Deutschland" auf der linken Seite – zwei Poster neben der Bühne deuten auf die Richtung hin, die die Partei in ihrem Europawahlkampf in den Vordergrund stellen will. Zurück zu einem Europa der Nationalstaaten, den EU-Apparat klein schrumpfen, zur Not sogar austreten aus der Europäischen Union - also den "Dexit", dafür will die AfD im Wahlkampf werben. Auf dem Landesparteitag hat der bayerische Spitzenkandidat Bernhard Zimniok die Mitglieder aufgerufen, für die EU-Wahl im Mai stärker zu polarisieren:

"Das Verhalten unserer Partei war für mein Empfinden in letzter Zeit etwas ängstlich, schwach und auch nachgiebig. Stehen wir zusammen, zeigen wir Geschlossenheit und zeigen wir vor allem keine Furcht." Bernhard Zimniok, bayerischer AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl

Sichert stellt Kampf gegen Sozialismus in den Mittelpunkt

Für den Landesvorsitzenden Martin Sichert ist der Kampf gegen den Sozialismus das Motto für die Europawahl. Er sieht alle anderen Parteien außer die AfD als Sozialisten an, die im Strom mitschwimmen. Nur die AfD sei die einzige Partei für Bürgerrechte und Demokratie, so Sichert:

"All die Altparteien eint der gemeinsame Traum eines sozialistischen Europas, das von Brüssel aus die Menschen in Europa steuert. Und wir haben eine ganz klare Botschaft an all die Sozialisten da draußen - egal, ob sie Juncker, Weber, Merkel, Nahles, Söder, Roth oder Lindner heißen: Wir sind hier, weil wir die Freiheit lieben, und weil ihr unser Land nicht bekommt." Martin Sichert, Landesvorsitzender der AfD in Bayern

Überprüfung durch den Verfassungsschutz ärgert die Partei

Die 280 Mitglieder entscheiden in Greding über eine Reihe von Satzungsfragen, der Vorstand des Landesverbands wird erst im Herbst neugewählt. Auch die bayerische Landesgruppe der AfD im Bundestag stellte sich vor. Die Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz ist nach wie vor ein Ärgernis für die Partei, räumt die Abgeordnete Corinna Miazga ein:

"Es ist vollkommen legitim, die Parteien zu durchleuchten, aber dann bitte auch alle. Und wir sehen in dem Bereich vielleicht eher bei der SPD Handlungsbedarf als bei uns - mit den Äußerungen der jungen Sozialisten: 'Abtreibung bis zum neunten Monat erlauben'". Corinna Miazga, AfD-Abgeordnete

Auch gesunkene Umfragewerte sind Thema beim Parteitag

Derzeit steht die AfD in Bayern nur bei acht Prozent, vor einem Jahr waren es noch zwölf Prozent. Manche sehen den Grund in den internen Streitigkeiten und dem uneinheitlichen Auftreten der Landtagsfraktion. Erst diese Woche sorgte die Wahl des stellvertretenden Fraktionsgeschäftsführers Ralf Özkara für Unmut.

Sympathisant des völkischen Flügels um Höcke

Özkara war Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und gilt als Sympathisant des völkischen Flügels der Partei rund um Björn Höcke. Die Vorsitzende der Fraktion Katrin Ebner-Steiner will auf dem Parteitag dazu nichts sagen. Der stellvertretende Vorsitzende Richard Graupner sieht in der Beschäftigung Özkaras kein Problem:

"Er ist - wie es der Name schon sagt - ein Geschäftsführer. Wir sind der Meinung gewesen, das kann der gut. Und ich bin der festen Überzeugung, dass da irgendwelche politischen Sachen, die man ihm möglicherweise anzuheften versucht, überhaupt keine Rolle spielen." Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion

Morgen will sich der Parteitag damit beschäftigen, ob die Abgeordnete auf Landes-, Bundes- oder Europaebene auch mehrere Vorsitze in der Partei haben dürfen.

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Johannes Reichart auf dem AfD-Landesparteitag in Greding

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  • Johannes Reichart
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