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Bayerischer AfD-Landesparteitag am 16.10.2021 (Symbolbild)

AfD-Chat: Rufe nach Beobachtung durch Verfassungsschutz

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AfD-Chat: Rufe nach Beobachtung durch Verfassungsschutz

Als Reaktion auf BR-Recherchen über einen internen AfD-Chat fordern Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert.

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Sammy KhamisSammy KhamisWigbert LöerWigbert LöerJohannes ReichartJohannes Reichart
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Umsturzpläne und Revolutionsgedanken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnet die Aussagen in einem internen AfD-Chat als "erschreckend" und spricht von "Wölfen im Schafspelz". Herrmann erklärt im BR-Interview: "Nachdem hier offensichtlich eine Reihe von Abgeordneten unmittelbar beteiligt war, stellt sich die Frage, inwieweit diese Abgeordneten beobachtet werden müssen und inwieweit sich daraus zusätzliche Argumente für eine Beobachtung der AfD insgesamt ableiten."

Der BR hatte Auszüge aus einer internen AfD-Chatgruppe veröffentlicht, in der Bürgerkriegsfantasien und Aufrufe zu Gewalt gepostet wurden. Mitglieder im Chat unter anderen: die Landtagsabgeordnete Anne Cyron, sowie der Kreisvorsitzende aus Miesbach, Alois Ostermair. Dieser hatte im Chat gepostet: "Wir brauchen eine totale Revolution."

AfD-Fraktionsvize: Große Mehrheit der Partei "bürgerlich"

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Franz Bergmüller, sagt dem BR nach Bekanntwerden des internen Chats, "die große Mehrheit der AfD-Mitglieder" sei bürgerlich. Ausfransungen gebe es in jeder Partei. Außerdem teilt Bergmüller mit: "Die Parteiführung hat gesagt, sie wird darauf reagieren. Und derjenige, der das gepostet hat, hat schon reagiert. Er ist aus der AfD ausgetreten". Damit meint er den Kreisvorsitzenden Alois Ostermair.

In einer Pressemitteilung schreibt die Partei: "Die Mandatsträger unserer Partei sind rechtstreue, patriotisch orientierte Demokraten, für die das Wohl unserer Heimat an erster Stelle steht."

Die Landtagsabgeordnete Anne Cyron hatte im Chats geschrieben: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden". Sie wollte sich auf BR-Anfrage nicht äußern.

Katharina Schulze (Grüne): AfD ein "Sicherheitsrisiko"

Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im Bayerischen Landtag, sagt im BR-Interview, die AfD stehe nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und sei "ein Sicherheitsrisiko für unser Land". Sie fordert: "Die AfD muss endlich vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden."

Ähnlich äußert sich auch der CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auf Facebook schreibt er: "Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist absolut notwendig!"

AfD klagt gegen Beobachtung

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt, dem Ministerium sei die Berichterstattung bekannt. Man wolle sich aber wegen eines laufenden Verfahrens "nicht äußern".

Im März dieses Jahres wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte "Alternative für Deutschland" als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft hatte. Die AfD klagt dagegen. Im kommenden Jahr wird ein Urteil erwartet.

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AfD Bayern: Interner Chat zeigt Radikalität

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